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Fokus: Menschenrechte 2017

Unser NAFTA-Erbe


Von Ana de Ita

NAFTA hat die Landwirtschaft in Mexiko sehr stark verändert / Wandbild, Archivo de Proyectos, CC_BY-NC-SA_2.0, flickr

NAFTA hat die Landwirtschaft in Mexiko sehr stark verändert / Wandbild, Archivo de Proyectos, CC_BY-NC-SA_2.0, flickr

(Mexiko-Stadt, 19. Mai 2017, la jornada).- Kurz vor dem Start der sogenannten „Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA)“ prüfen die mexikanischen Verhandlungsführer*innen neue Zugeständnisse, damit der Vertrag überlebt. Obwohl Mexiko der Netto-Verlierer des trilateralen Abkommens gewesen ist, wollen die mexikanischen Funktionär*innen nun aus der Not eine Tugend machen und angeblich aus einer Position der Stärke heraus mit verschiedenen Trümpfen in der Hinterhand aufspielen. Dabei ist die Öffnung des Vertrages von den USA unter der Androhung erzwungen worden, ihn aufzulösen, falls er ihre Forderungen nicht befriedigt.

Mexiko strampelt sich ab, um das NAFTA-Modell zu retten

Anfang der 1990-er Jahre transformierte Mexiko sein Wirtschaftsmodell, um sich vollständig in die Ökonomie Nordamerikas zu integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, opferte das Land unter anderem die Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit, die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft und die in geringen Mengen produzierende Landwirtschaft, die Marktregulierung, das Wachstum des Binnenmarktes, Löhne und soziale Errungenschaften der Arbeiter*innen, das kleine und mittelständische Unternehmertum sowie die eigene Verfügungsgewalt über die Naturressourcen. Mexiko setzte auf eine regionale Integration zum ausschließlichen Nutzen der multinationalen Konzerne. Jetzt, wo die USA mit der Annullierung des Abkommens drohen, verfügt die mexikanische Regierung über keinerlei Notausgänge und strampelt sich ab, um das Modell zu retten.

Einige Unternehmer*innen und Funktionär*innen der Regierung denken daran, die Agrarexporte der USA nach Mexiko als Druckmittel zu benutzen. Die Stimmen der Farmer im Mittelwesten der Vereinigten Staaten waren entscheidend für den Sieg von Präsident Donald Trump. Doch gehört dieser Sektor gehört zu jenen Gruppen, die das größte Interesse am Erhalt des Vertrages haben. Mexiko bezieht derzeit 30 Prozent seines Maiskonsums und 86 Prozent seines Sojakonsums aus den USA, obwohl in beiden Fällen die nationale Produktion angestiegen ist. Die Mais- und Sojaimporte machen ein Kaufvolumen von jährlich fast 4 Milliarden US-Dollar aus. In der globalen Handelsbilanz fallen sie zwar nicht ins Gewicht, doch repräsentieren sie das Einkommen einer gehörigen Anzahl von US-Landwirt*innen sowie die Gewinne der Multis, die diese Importe vermarkten. Mexikanische Unternehmer*innen und die Regierung haben bereits mit der Suche nach neuen Lieferant*innen in Argentinien und Brasilien begonnen.

Deregulierung in der Landwirtschaft – zwei Millionen Arbeitsplätze weniger

Vor NAFTA befand sich die Integration zwischen Mexiko und den USA bei der Produktion von Getreide und Ölpflanzen auf sehr niedrigem Niveau. Mexiko kontrollierte die Importe dieser als grundlegend angesehenen Produkte mittels zuvor erteilter Importgenehmigungen, die lediglich Raum für den Ausgleich von Defiziten ließen. Das von der staatlichen Einrichtung Conasupo betriebene Regulations- und Versorgungssystem des Binnenmarktes kontrollierte den Preis der Landprodukte, damit diese nicht von örtlichen Aufkäufer*innen gehamstert wurden, sowie die Verbraucherpreise für die Stadt- und Landbevölkerung. Mit dem Inkrafttreten von NAFTA wurde nicht nur dieses Regulationssystem aufgegeben, ebenso wie das für Produzent*innen und Verbraucher*innen. Präsident Zedillo überließ 1996 die staatlichen Funktionen den mexikanischen und ausländischen Multis. In der NAFTA-Zeit verschwanden zwei Millionen Arbeitsplätze im Landwirtschaftssektor sowie die mittelgroßen Produktionszentren für den Maisanbau.

Der Markt für Getreide und Ölpflanzen ist weltweit stark konzentriert. Bei Mais teilen Cargill, Archer Daniels Midland (ADM), Corn Products International, Maseca und Minsa das Geschäft in Mexiko unter sich auf. Bei Aufkauf und Vermarktung von Soja und anderen Ölpflanzen finden sich erneut die Firmen Cargill, ADM und Bunge. Lieferant*innen in Argentinien und Brasilien für Getreide und Ölfrüchte zu finden, implizit eine Analyse der Transportkosten. Doch die Wahl eines anderen Landes für die Importe macht nicht unbedingt einen großen Unterschied aus.

Das Maisgeschäft verbleibt bei den Multis

So werden die aus den USA nach Mexiko bewerkstelligten Maisexporte über die Infrastruktur von Cargill in den US-Häfen in Louisiana oder Texas abgewickelt. Cargill USA erhält die Mittel für den Export an Cargill Mexiko über die Finanztochter Cargill. Die exportierten Getreidekörner kommen über den Hafen von Veracruz ins Land. Der Hafen wird derzeit von Cargill modernisiert. Die Hafeninfrastruktur hat die Regierung des Bundesstaates Veracruz für 30 Jahre konzessioniert – an … Cargill. Cargill liefert den importierten Mais an die Agroindustrie, an die Produzent*innen von Futtermitteln, an die Vieh- und Geflügelzüchter*innen, die Maismühlen und die Verkaufsstellen für Maisfladen, die über das ganze Land verteilt sind. Wenn Mexiko sich entschließen würde, den Mais aus Brasilien oder Argentinien statt aus den USA zu importieren, würde derselbe Prozess über die Tochterunternehmen von … Cargill in diesen Ländern abgewickelt werden. Letztendlich – und praktisch unabhängig vom Land – wird der Markt für Getreide und Ölpflanzen von den Multis kontrolliert.

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