Uruguay

UNO bedauert Scheitern der Initiative zur Aufhebung des Amnestiegesetzes


Navi Pillay. Foto: United Nations Office, Genf(Montevideo, 08. Juni 2011, comcosur).- Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bedauerte, dass die Gesetzesinitiative zur Aufhebung der Straflosigkeit in Uruguay nicht angenommen wurde. Die uruguayische Abgeordnetenkammer hatte über einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 15.848 entschieden, welches die Straflosigkeit für Verbrechen der Militärdiktatur regelt. Pillay bezeichnete dies als erneutes Scheitern in dem Versuch, demokratische Institutionen zu stärken.

“In Uruguay wird es weiterhin ein langer und beschwerlicher Weg bleiben, das Vermächtnis vieler Jahre systematischer Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates aufzudecken”, erklärte Pillay bei ihrem Auftritt vor dem Menschenrechtsrat der UNO. “Das zeigt die jüngste Weigerung eines Teils der Abgeordnetenkammer, das Gesetz über Straflosigkeit von 1986 endgültig außer Kraft zu setzen. Dieses schützt die Urheber internationaler Verbrechen während der Militärdiktatur vor Stafverfolgung.”

Pillay erinnerte daran, dass der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz als nicht verfassungskonform befunden hatte. Sie bekräftigte, dass der “Übergang zur Demokratie nicht komplett ist, wenn nicht die geeigneten institutionellen Reformen, einschließlich der dafür nötigen Gerichtsprozesse, umgesetzt werden können.”

Entscheidung “führt zu neuen Menschenrechtsverletzungen”

“Das Scheitern in dem Versuch, demokratische Institutionen zu stärken, behält nicht nur die Straflosigkeit der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen bei, sondern führt auch zu neuen Verletzungen, zu Korruption und zu organisierter Kriminalität”, so Pillay. In Übereinstimmung zu den Einschätzungen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich auch Amnesty International: Mit der gescheiterten Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Staflosigkeit verliere Uruguay “eine historische Chance, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die unter der Militärregierung begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen”.

In diesem Sinn fanden die Äußerungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte großes Echo bei den Parlamentariern. Laut Einschätzung des Abgeordneten Gustavo Bernini (Partido Socialista) waren die Äußerungen der UN-Vertreterin zu erwarten gewesen. Gegenüber der uruguayischen Tageszeitung “La República” äußerte sich Bernini: “Sie bestätigt die Sichtweise des Auslands: Für die Welt ist es unverständlich, dass ein Land wie Uruguay innerhalb seines juristischen Systems ein Gesetz wie das der Straflosigkeit beibehält.” Seiner Einschätzung nach wird die Position der UNO dann von Bedeutung sein, wenn wieder über ein “ungeklärtes Thema” wie das Gesetz der Straflosigkeit diskutiert werden wird.

Der Abgeordnete Luis Lacalle Pou (Partido Nacional) zog es vor, gar nicht weiter auf die Äußerungen der UN-Hochkommissarin einzugehen. “Wir Uruguayer haben uns mit unserer Demokratie eingerichtet,” wiegelte er ab, “man könnte einfach sagen, wir danken ihr für die Mühe.”

 

alt

CC BY-SA 4.0 UNO bedauert Scheitern der Initiative zur Aufhebung des Amnestiegesetzes von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Foto: Antje Vieth (Berlin, 14. September 2017, npl).- Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt würden und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz in Kra...
onda-info 416 Während wir uns mit der Frage beschäftigen, ob der Herbst nun golden oder nasskalt wird, haben andere Menschen richtige Probleme: In Mexiko bebte die Erde, fast hundert Menschen sind dabei um Leben gekommen. In Argentinien hält die Ungewissheit über den Verbleib des Aktivisten Santiago Maldonado an. Am 1. August wurde er bei Protesten der indigenen Mapuche im Süden des Landes von der Gendamerie verhaftet und in einen Mannschaftswagen verfrachtet. Seitdem fehlt von dem jungen ...
Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz mit dem zynischen Namen: Gesetz über die Verjährung des staatlichen...
Eine Beteiligte am Tod von 41 Mädchen freigesprochen Von David Toro Richter Carlos Guerra in Guatemala-Stadt. Foto: Desinformémonos (Guatemala-Stadt, 17. August 2017, desinformémonos).- Mehr als fünf Monate nach dem verheerenden Brand in einem staatlichen Kinder- und Jugendheim in Guatemala-Stadt, bei dem 41 Mädchen starben, herrscht in dem Fall noch immer Straflosigkeit. Das Feuer in dem Heim Virgen de la Asunción, bei dem die 41 Mädchen starben, war kein Unfall. Sie starben durch ein Feuer, das nicht gelöscht werden so...
Journalist*innen gegen das Schweigen Mexikos Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich: Mindestens 126 Medienschaffende wurden seit dem Jahr 2000 ermordet, etwa 30 gelten als verschwunden. Viele mussten sterben, weil sie im Dunstkreis von Banden der organisierten Kriminalität, korrupten lokalen Politikern und Sicherheitskräften recherchierten. Doch auch auf höchster staatlicher Ebene will man die Reporter im Blick behalten: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Mitarbeiter von Behörden Pressevertreter, ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.