Europa Mexiko

„Unerträgliche Langsamkeit“ bei Ermittlungen zu verschwundenen Studenten   vor kurzem aktualisiert!


Europa-Abgeordnete kritisieren schleppende Ermittlungen

Für die Angehörigen der „Verschwundenen“ von Ayotzinapa ist klar, dass der Staat dahinter steckt. Grafik: #RexisteMX (CC BY-SA 4.0)

(Mexiko-Stadt, 11. Februar 2016, la jornada/poonal).-  Vom 9. bis 11. Februar fand das inzwischen 20. Treffen der gemeinsamen Parlamentskommission Mexiko-Europäische Union statt. Es hatte nicht unbedingt harmonischen Charakter. Wesentlichen Anteil daran hatte der katalanische Philosoph und Professor Josep María Terricabras (Esquerra Republicana de Catalunya). Nachdem Víctor Giorgana Jiménez, Abgeordneter der Mexiko regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) und Vorsitzender der Parlamentskommission für Auswärtige Angelegenheiten ausführlich über die Menschenrechtsreformen der vergangenen 15 Jahre referierte, hatte Terricabras eine Frage.

Wenn es solche Fortschritte gegeben habe, „wie erklärt sich die enorme, unerträgliche Langsamkeit bei der Lösung so schrecklicher Fälle wie Iguala?“ hakte er bezüglich der 43 verschwundenen Studenten nach. Möglicherweise beschränkten sich die Fortschritte nur auf die theoretische und legislative Ebene. Die italienische Europa-Abgeordnete Giulia Moi (Fünf-Sterne-Bewegung), kritisierte, dass die in Iguala möglicherweise verwickelten Militärs nicht untersucht würden und die fünfköpfige unabhängige Expert*innenkommission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission keine Erlaubnis erhalte, die Mitglieder des 27. Infanteriebataillons zu befragen.

Europa-Abgeordnete geraten mit mexikanischen PRI-Kolleg*innen aneinander

Der PRI-Abgeordneten Erika Arroyo fiel dazu ein, der Fall sei „bedauernswert“, aber „es kann nicht geleugnet werden, dass Dinge getan wurden“. PRI-Senator Miguel Ángel Chico Herrera hob hervor, Präsident Enrique Peña Nieto habe das Thema „mit großem Mut“ angegangen: „Er hat die Eltern der Verschwundenen empfangen“. Die Bundesstaatsanwaltschaft mache ihre Arbeit. Und PRI-Senator José Asención Orihuela verwies auf die organisierte Kriminalität als den Ursprung des „Problems“ und merkte an, die Stadt Iguala sei von der Linken regiert worden.

Estefanía Torres Martínez, für die spanische Partei Podemos ins Europaparlament gewählt, gab Aussagen der Familienangehörigen der studentischen Opfer wieder, mit denen die EU-Parlamentarier*innen zuvor zusammengekommen waren. Die Angehörigen würden sich vom mexikanischen Staat weder begleitet noch unterstützt fühlen. Die Parlamentarier*innen-Diskussion geschah nur zwei Tage, nachdem der Bericht des argentinischen Forensiker*innenteams (EAAF) veröffentlicht wurde. Das EAAF verwirft ebenso wie die unabhängige Expert*innenkommission der CIDH die „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft über den Tathergang völlig (vgl. poonal 1182).

banner 2016

CC BY-SA 4.0 „Unerträgliche Langsamkeit“ bei Ermittlungen zu verschwundenen Studenten von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH Von Gerd GoertzFoto: Eneas de Troya, cc-by-2-0(Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26...
Tausende fordern Rücktritt von Peña Nieto Foto: Democracy Now (CC BY-NC-ND 3.0 US)(Mexiko-Stadt, 16. September 2016, democracy now/prensa latina).- Am 15. September haben tausende Demonstrant*innen in Mexiko-Stadt den Rücktritt des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto gefordert. Die Demonstration fand einen Tag vor dem mexikanischen Unabhängigkeitstag statt. Die Demonstrant*innen prangerten die anhaltende Gewalt und Korruption im Land an.„Es ist an der Zeit zu sagen: 'Viva Mexiko!', aber ein Mexiko f...
UN-Experte trifft Menschenrechtsaktivist*innen in Mexiko Von Philipp GerberUN-Experte Forst in der Schule von Ayotzinapa, Mexiko. Foto: Amerika21/CDH Tlachinollan(Mexiko-Stadt, 27. Januar 2017, amerika21).- In Mexiko sind Menschrechtler*innen und Journalist*innen nach Ansicht eines ranghohen UN-Vertreters systematisch von Gewalt bedroht. Dies gelte vor allem, wenn es sich um Frauen oder Mitglieder indigener Gemeinden handelt. Auf diesen Umstand machte Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situatio...
Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an Schüler*innen üben, von staatlichen Behörden angeleitet, das Wählen. Ob das hilft? / Foto: IEEPC, CC BY-NC-ND 2.0, flickr(Oaxaca-Stadt, 02. Dezember 2016, onda-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 1. Dezember erfolgte die Amtseinführung von Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) von Mexikos Staatpräsident Peña Nieto nach sechsjähriger Unterbrec...
Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert Von Erika HarzerCIDH-Mitarbeiter*in beim Ortsbesuch in Honduras, 2014 / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0(Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufst...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.