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„Unerträgliche Langsamkeit“ bei Ermittlungen zu verschwundenen Studenten


Für die Angehörigen der "Verschwundenen" von Ayotzinapa ist klar, dass der Staat dahinter steckt. Grafik: #RexisteMX (CC BY-SA 4.0)

Für die Angehörigen der „Verschwundenen“ von Ayotzinapa ist klar, dass der Staat dahinter steckt. Grafik: #RexisteMX (CC BY-SA 4.0)

(Mexiko-Stadt, 11. Februar 2016, la jornada/poonal).-  Vom 9. bis 11. Februar fand das inzwischen 20. Treffen der gemeinsamen Parlamentskommission Mexiko-Europäische Union statt. Es hatte nicht unbedingt harmonischen Charakter. Wesentlichen Anteil daran hatte der katalanische Philosoph und Professor Josep María Terricabras (Esquerra Republicana de Catalunya). Nachdem Víctor Giorgana Jiménez, Abgeordneter der Mexiko regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) und Vorsitzender der Parlamentskommission für Auswärtige Angelegenheiten ausführlich über die Menschenrechtsreformen der vergangenen 15 Jahre referierte, hatte Terricabras eine Frage. Wenn es solche Fortschritte gegeben habe, „wie erklärt sich die enorme, unerträgliche Langsamkeit bei der Lösung so schrecklicher Fälle wie Iguala?“ hakte er bezüglich der 43 verschwundenen Studenten nach. Möglicherweise beschränkten sich die Fortschritte nur auf die theoretische und legislative Ebene. Die italienische Europa-Abgeordnete Giulia Moi (Fünf-Sterne-Bewegung), kritisierte, dass die in Iguala möglicherweise verwickelten Militärs nicht untersucht würden und die fünfköpfige unabhängige Expert*innenkommission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission keine Erlaubnis erhalte, die Mitglieder des 27. Infanteriebataillons zu befragen.

Europa-Abgeordnete geraten mit mexikanischen PRI-Kolleg*innen aneinander

Der PRI-Abgeordneten Erika Arroyo fiel dazu ein, der Fall sei „bedauernswert“, aber „es kann nicht geleugnet werden, dass Dinge getan wurden“. PRI-Senator Miguel Ángel Chico Herrera hob hervor, Präsident Enrique Peña Nieto habe das Thema „mit großem Mut“ angegangen: „Er hat die Eltern der Verschwundenen empfangen“. Die Bundesstaatsanwaltschaft mache ihre Arbeit. Und PRI-Senator José Asención Orihuela verwies auf die organisierte Kriminalität als den Ursprung des „Problems“ und merkte an, die Stadt Iguala sei von der Linken regiert worden. Estefanía Torres Martínez, für die spanische Partei Podemos ins Europaparlament gewählt, gab Aussagen der Familienangehörigen der studentischen Opfer wieder, mit denen die EU-Parlamentarier*innen zuvor zusammengekommen waren. Die Angehörigen würden sich vom mexikanischen Staat weder begleitet noch unterstützt fühlen. Die Parlamentarier*innen-Diskussion geschah nur zwei Tage, nachdem der Bericht des argentinischen Forensiker*innenteams (EAAF) veröffentlicht wurde. Das EAAF verwirft ebenso wie die unabhängige Expert*innenkommission der CIDH die „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft über den Tathergang völlig (vgl. Poonal 1182).

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