Argentinien

UN-Menschenrechtskomitee urteilt über Abtreibung


von Norma Loto

Logo des UN-Menschenrechtskomittees. Foto: Semlac(Lima, 25. Juni 2011, semlac).- Das jüngste Urteil des UN-Menschenrechtskomitees (CDH-ONU) markiert einen Wendepunkt für den Zugang von Frauen zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen. Das UN-Menschenrechtskomitee gab einer Frau Recht und verurteilte den argentinischen Staat. Dieser soll nicht nur das dem Opfer angetane Unrecht anerkennen und wieder gut machen, sondern auch eine „Garantie der Nicht-Wiederholung“ geben. Das bedeutet, dass der argentinische Staat sich verpflichten muss, einen mit diesem Fall vergleichbaren Vorgang nie wieder geschehen zu lassen.

Die Argentinierin L.M.R. ist heute 20 Jahre alt, ihre geistige Entwicklung entspricht jedoch der eines zehnjährigen Kindes. 2006 wurde sie in Folge sexuellen Missbrauchs durch einen Onkel schwanger. Daher wandte sich ihre Mutter an das Krankenhaus der Ortschaft Garnica im Süden der Provinz Buenos Aires mit der Bitte, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Obwohl das Krankenhaus den Eingriff hätte vornehmen können, wurde L.M.R. an das Krankenhaus von La Plata in derselben Provinz überwiesen. Dort forderte man sie zuerst auf, die Vergewaltigung anzuzeigen. L.M.R. war zu diesem Zeitpunkt bereits in der 14. Schwangerschaftswoche.

Im weiteren Verlauf schaltete sich eine Bioethikkommission ein und eine Jugendrichterin ordnete die Einstellung aller medizinischen Maßnahmen an L.M.R. an. Damit wurde ihr der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch verwehrt, obwohl ihr Fall unter den Artikel 86, Abschnitt zwei des Strafgesetzbuches fällt. Der Fall durchlief alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof der Provinz Buenos Aires. Dieser urteilte, dass L.M.R. aufgrund dieses Artikels einen verfassungsgemäßes Recht auf Schwangerschaftsabbruch habe.

Gerichte reagierten zu spät

Dieses Urteil war jedoch nichts mehr wert und L.M.R. ließ den Abbruch in einer Privatklinik vornehmen. Daraufhin wurde der argentinische Staat 2007 vor dem UN-Menschenrechtskomitee angeklagt. Die Klage wurde dabei von der argentinischen Sektion des Komitees für die Verteidigung der Frauenrechte in Lateinamerika und der Karibik CLADEM (Comité de América Latina y el Caribe para la Defensa de los Derechos de la Mujer), dem Institut für Geschlechtergleichheit, Recht und Entwicklung INSGENAR (Instituto de Género, Derecho y Desarrollo) und der Organisation Katholikinnen Argentiniens für das Recht auf Selbstbestimmung (Católicas por el Derecho a Decidir de Argentina) unterstützt.

Die jüngste Entscheidung des CDH beruft sich dabei auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und wendet dessen Rechtssprechung auf den Zugang zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen an. So geht das CDH in seinem Urteil davon aus, dass der Fall eine Verletzung von Artikel sieben dieses völkerrechtlichen Paktes darstelle. Artikel sieben besagt: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“

Staat hat “physisches und seelisches Leid zugefügt”

Für das CDH ist damit klar, dass der argentinische Staat es versäumt habe, L.M.R. den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch entsprechend Artikel 86 des Strafgesetzbuches zu garantieren. Damit habe der Staat „der Jugendlichen physisches und seelisches Leid zugefügt, was im Widerspruch zu Artikel sieben des Paktes steht. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei L.M.R. um eine Jugendliche mit Behinderung handelt.“

Zudem fordert das CDH in seinem Urteil, dass Fälle von straffreien Schwangerschaftsabbrüchen nur zwischen Arzt bzw. Ärztin und der Patientin zu behandeln seien. Der Staat habe hier kein Recht sich einzumischen, sondern verletze damit das Recht auf Privatsphäre der Patientin, wie es in Artikel 17 des Internationalen Paktes geregelt ist. Das Fehlen von Mechanismen, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, mache den Staat verantwortlich für die Verletzung des Rechts auf Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Freiheit von Folter und unmenschlicher, grausamer oder erniedrigender Behandlung sowie des Rechts auf Intimsphäre, so das CDH.

Erleichterung bei Familie und AktivistInnen

Estela Díaz, Koordinatorin des Sekretariats für Geschlechtergerechtigkeit (Secretaría de Igualdad de Género y Oportunidades) der ArbeiterInnengewerkschaft Argentiniens CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) und Aktivistin der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung hat L.M.R. und ihre Familie während des gesamten Prozesses begleitet. In einer Pressekonferenz am 19. Mai 2011 gab sie bekannt, dass L.M.R. und ihre Familie mit dem Urteil des CDH sehr zufrieden seien. Der sexuelle Missbrauch innerhalb der Familie habe deutliche Spuren bei ihnen hinterlassen: „Der Vorfall hat die Familie für das restliche Leben traumatisiert.“ Der Rechtsspruch des CDH sei dabei eine Geste der Wiedergutmachung gewesen, denn „das internationale Urteil zeigt L.M.R. und ihrer Familie ‚Ihr seid im Recht‘.“

Auch Vertreter*innen der Organisationen CLADEM, INSGENAR und der Organisation Katholikinnen Argentiniens für das Recht auf Selbstbestimmung äußerten sich positiv und schätzten vor allem die Bedeutung des Urteils für das Leben der jungen Frau und ihrer Familie als hoch ein: „Uns freut außerordentlich, dass das CDH insbesondere dem Antrag auf eine ‚Garantie der Nicht-Wiederholung‘ gefolgt ist und damit deutlich zeigt, dass der Staat verpflichtet ist zu garantieren, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit sich solche Fälle in Zukunft nicht wiederholen. Zudem muss der argentinische Staat nun binnen 180 Tagen das CDH darüber informieren, welche Maßnahmen er hierfür umgesetzt hat.“

CC BY-SA 4.0 UN-Menschenrechtskomitee urteilt über Abtreibung von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Feministischer Sound aus Nicaragua: Gaby Baca und Mafe Carrero
82
Auf ihrer Tour durch Europa waren Gaby Baca und Mafe Carrero, zwei feministische Musikerinnen aus Nicaragua, Ende Oktober auch in Berlin. Die bekennende lesbische Singer Songwriterin Gaby Baca kritisiert schon seit langem Machismus und Selbstbereichrungsmentalität der ehemals revolutionären FSLN. Die 22 Jahre junge Rapperin Mafe Carrero ist als Teil der jungen Oppositionsbewegung aktiv und bedroht. Beide mussten Nicaragua verlassen. In den Berliner Räumen von Wildwasser, eine...
Bolsonaro, ein Feind der Frauen – Juliana Gonçalves im Interview
62
Juliana Gonçalves, Journalistin bei Brasil de Fato und Mitglied der antirassistischen feministischen Bewegung „Marcha das Mulheres Negras de São Paulo“ ist aktiv im Kampf der Frauen gegen den rechtsextremen Jair Bolsonaro, der in der Präsidentschaftswahl die Mehrheit der Stimmen der Brasilianer/innen erzielt hat.  Die Aktivistin war in Deutschland zu Besuch. Wir haben mit ihr über Bolsonaros Familienbild und die Rolle der feministischen Bewegung gesprochen.
33. Frauen*treffen in Argentinien versammelt über 50.000 Frauen*
89
(Buenos Aires, 15. Oktober 2018, marcha/poonal).- Dieses Jahr hat uns Trelew mit seinem steppenartigen Charakter beherbergt. Die Stadt im Nordosten Patagoniens hat 100.000 Einwohner*innen und empfing 60.000 Frauen* auf dem 33. landesweiten Frauen*treffen. Gemeinsam mit dem Wind, der Erde, Nachbar*innen, Ortsansässigen, die uns ihre Türen öffneten, uns Tipps gaben und uns per Anhalter mitnahmen, verbrachten wir drei Tage (13. bis 15. Oktober) in Trelew. Eine Stadt, die nach de...
Grüne Welle für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch erreicht Ecuador
152
(Quito, 30. September, Pressenza).- „Vorbeugende Sexualerziehung, Verhütungsmittel für den Genuss, Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch, um nicht zu sterben“: Mit dieser Parole sind am 28. September Kollektive und Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Frauen und Schwangeren einsetzen, zusammengekommen, um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch einzufordern. Ab fünf Uhr nachmittags organisierte sich ein grüner Regen vor der Generalstaatsanwaltschaft, der sch...
Fotoreportage: Mahnmal für die Toten durch geheime Abtreibung
63
(Buenos Aires, 8. September 2018, lavaca).- Seitdem 38 Senator*innen am 8. August 2018 gegen die Legalisierung der Abtreibung abgestimmt haben, sind mindestens drei Frauen an den Folgen einer geheimen Abtreibung gestorben. Die Senator*innen, die gegen den Gesetzesentwurf abgestimmt haben, verkennen die Realität, denn abgetrieben wird ohnehin – legal oder illegalisiert. Die Frage ist, unter welchen Umständen die Abtreibungen durchgeführt werden – mit medizinischer Unterstützun...