Honduras

UN-Berichterstatter bestätigt nicht existente Meinungsfreiheit


von Karol Assunção

(Fortaleza, 12. August 2009, adital).- Seitdem am 28. Juni der Staatsstreich stattfand, setzen sich die Menschenrechtsverletzungen in Honduras fort. Diesen Eindruck bestätigt der Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung der Vereinten Nationen (UNO), Frank La Rue in seinem Bericht, der am Montag, dem 10. August, der Presse vorgestellt wurde.

Nach Angaben des Sonderberichterstatters, der sich am 3. und 4. August in der Hauptstadt Tegucigalpa aufhielt, gibt es in dem Land „keine Meinungsfreiheit, um die täglichen Ereignisse zu bewerten oder die gegenwärtigen Autoritäten und den Putsch zu kritisieren“. Laut dem Bericht La Rues hat die einheimische und internationale Bevölkerung keinen Zugang zu Informationen darüber, was wirklich in dem Land vor sich geht, wie zum Beispiel Folter und willkürliche Festnahmen.

Während des Besuchs traf sich der Berichterstatter mit Journalist*innen, Korrespondent*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen – sowohl für als auch gegen den Putsch und die Rückkehr des Präsidenten Zelaya eingestellt – um die tatsächliche Situation des Landes zu ergründen. Demnach stehen alle Menschenrechtsorganisationen dem Putsch kritisch gegenüber. Zugleich sei die Mehrheit der Personen, die sich mit La Rue austauschten der Meinung, dass „das, was in Honduras passiert ist, ein Militärputsch war, der verheerende Konsequenzen für die Zukunft des Landes nach sich ziehen wird.“

Aus den Aussagen der Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen folgerte La Rue, dass es in Honduras drei Arten von Einschränkungen der Menschenrechte gibt: das Versammlungsverbot, die Repression gegen die Putschgegner*innen sowie die Verletzung der Pressefreiheit.

Demnach sind Demonstrationen gegen den Putsch und für eine Rückkehr Manuel Zelayas verboten. Entsprechende Aktionen werden von der Staatspolizei unterdrückt, zudem nimmt diese willkürliche Festnahmen gegen die Bevölkerung vor. Laut des Berichts gab es bereits Fälle, bei denen Minderjährige festgenommen und ihre Rechte missachtet wurden.

Die Situation der Pressevertreter*innen unterscheidet sich davon nicht. „Kameraleute und Fotograf*innen, welche die Ereignisse dokumentieren wollen, sind insbesondere Ziel der politischen Aggression geworden. Sie werden geschlagen, Kameras und Filmmaterial wird konfisziert bzw. zerstört,“ hebt der Bericht hervor. Eingeschüchtert fühlen sich auch die Kommunikationsmedien, die die Putschregierung ablehnen: “Am Tag des Putsches wurde das Radio Progreso, ein Bildungssender, durch eine Einsatzgruppe geschlossen. Seitdem sie die Arbeit wieder aufgenommen haben, haben sie Angst vor Einschüchterungen und kürzten ihre Sendezeiten“, so der Bericht.

Der Berichterstatter erwähnte zudem, dass die Menschenrechtsorganisationen die internationalen Institutionen wie die UNO und die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) auffordern, die Situation der Menschenrechte im Land zu überwachen. La Rue bestätigt, dass eine der momentanen Hauptschwierigkeiten darin liegt, die Fälle von Missachtung der Menschenrechte zu dokumentieren: „Es fehlt an einer Instanz, die Einrichtungen, inklusive militärischer, in denen die Menschen gefangen gehalten werden, besucht und die Situation bewertet, denn noch nicht einmal die Richter wagen sich an diese Orte.“

CC BY-SA 4.0 UN-Berichterstatter bestätigt nicht existente Meinungsfreiheit von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

UN-Menschenrechtskommission verurteilt Mexiko im Fall Lydia Cacho
76
(Berlin, 28. August 2018, npl).- Am 31. Juli dieses Jahres veröffentlichte die UN-Menschenrechtskommission eine Urteil zugunsten der Journalistin Lydia Cacho. In diesem wird Mexiko aufgefordert, eine unparteiische und in die Tiefe gehende Untersuchung der Entführung Cachos im Jahr 2005 einzuleiten. Des weiteren fordert die Menschenrechtskommission, die Verantwortlichen für die willkürliche Verhaftung und Folterung der Journalistin zu bestrafen und ihr eine angemessene Entschä...
UNO setzt sich für Lula ein
81
(Montevideo, 20. August 2018, la diaria).- Das Uno-Komitee für Menschenrechte hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Lula auch während seiner Haft seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben zu lassen. „Das beinhaltet einen angemessenen Zugang zu den Medien und zu Mitgliedern seiner Partei“, verdeutlichte die Organisation in einem Schreiben. Außerdem ersuchte sie die Exekutive solange dafür zu sorgen, dass Lula an den Wahlen am 7. Oktober teilnehmen ...
„Gensoja zerstört unsere Lebensgrundlagen“
82
(Mexiko-Stadt, 5. April 2018, npl).- Im September 2017 sagte die mexikanische Regierung ihr Erscheinen vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (WSK-Rechte) in Genf kurzfristig mit Hinweis auf das schwere Erdbeben vom 19. September ab.  Gleichzeitig dürfte dies ein willkommener Vorwand gewesen sein, sich nicht den zahlreichen Parallelberichten von etwa 20 mexikanischen Initiativen, Gruppen und Organisationen zur Menschenrechtslage...
Kriminalisierung von Flüchtenden statt fortschrittlicher Migrationspolitik
98
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 7.Januar 2018, npl).- Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig d...
Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit
66
Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.