Uruguay

Verjährungsgesetz ist verfassungswidrig


alt(Buenos Aires, 02. November 2010, púlsar).- Uruguays Oberster Gerichtshof hat am 1. November das so genannte Verjährungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz verhinderte seit 1986, dass uruguayische Militärs und Polizist*innen für Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden können, die während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 begangen wurden.

 

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist eine Klage mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen Ex-Diktator Juan María Bordaberry, der das Land verfassungsgemäß 1972 und 1973 regierte, sowie de facto von 1973 bis 1976. Die Organisationen machen den heute 82-jährigen Bordaberry persönlich für 20 Morde verantwortlich, die während seiner Regierungszeit verübt wurden.

Der Oberste Gerichthof hat jetzt entschieden, dass das umstrittene Verjährungsgesetz nicht auf dieses Verfahren angewendet werden kann. Damit ermöglicht das Gericht eine Verurteilung der Verantwortlichen in Uruguay.

Frente Amplio will Gesetz aufheben

Bereits 2009 hatte Uruguays Oberster Gerichtshof im Fall der 1974 ermordeten kommunistischen Aktivistin Nibia Sabalsagaray die Verfassungswidrigkeit des Verjährungsgesetzes festgestellt. Im Parlament verhandelt der Senat derzeit über ein Gesetzesprojekt, mit dem das Verjährungsgesetz aufgehoben werden soll. Eingebracht wurde die Gesetzesinitiative vom linken Parteienbündnis Frente Amplio (Breite Front), das die Regierung von José Mujica stellt. Eine Mehrheit der Abgeordnetenkammer hatte dem Projekt bereits zugestimmt. Im Senat verfügt die Frente Amplio zwar über eine knappe Mehrheit, doch bislang verweigern drei Senatoren ihre Unterstützung.

Ex-Präsident Bordaberry war 2009 wegen Verstoßes gegen die Verfassung zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine zusätzliche Haftstrafe von weiteren 30 Jahren für den Mord an 14 Menschen, die in Bordaberrys Amtszeit verschwunden waren. Aufgrund seines angegriffenen Gesundheitszustandes verbüßt der Diktator die Strafe seit 2007 in Hausarrest.

(Foto: Agencia Púlsar)

CC BY-SA 4.0 Verjährungsgesetz ist verfassungswidrig von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Auftraggeber von Massaker an Landlosen-Aktivisten im Gefängnis Von Benjamin Bunk, Belo Horizonte (19. Dezember 2017, amerika 21).- Der Großgrundbesitzer Adriano Chafik Luedy, in Brasilien rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, ist am 14. Dezember in Salvador de Bahia verhaftet worden. Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST. Am 20. November 2004 waren in der Nähe von Felisburgo in der Grenzregion zwischen den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia fünf ...
Hinhörer: Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung Menschenrechte auf den Punkt gebracht. Heute: Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung Folter, sexualisierte Gewalt, Mord, Verschwindenlassen von Personen: durch Militärs, bezahlte Auftragskiller, Kartelle oder Banden – das schreit nach Aufklärung, damit die Luft zum Atmen reicht! ¡Nunca más - nie wieder!  
Vorsitzender von staatlicher Menschenrechtskommission erschossen – Gewalt eskaliert weiter (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- In Mexiko ist erstmals ein staatlicher Ombudsman ermordet worden. Mehrere bisher unbekannte Täter*innen schnitten am 20. November dem Fahrzeug, in dem Silvestre de la Toba Camacho mit seiner Familie fuhr, mit ihrem Auto den Weg ab und erschossen in der Landeshauptstadt La Paz den Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Baja California Sur. „Beispielloser Vorgang“ Neben de la Toba Camacho kam auch...
Feministische Stimmen gegen machistische Gewalt ¡Ni una menos! Keine einzige Frau soll mehr der machistischen Gewalt zum Opfer fallen. Das fordert die argentinische Ni una menos-Bewegung, die seit 2015 den öffentlichen Diskurs um Frauenrechte mitbestimmt. Der Fokus der Bewegung liegt auf Femiziden, der extremsten Form der Gewalt gegen Frauen. Die feministische Bewegung in Argentinien hat natürlich nicht erst mit Ni una menos begonnen. Doch sie hat es geschafft viele Kämpfe, die vorher nicht sichtbar waren ins Rampe...
Vom Guerilla-Funk zum Community-Radio – Radios als Peacemaker Von Nils Brock Berlin, 25. Oktober 2017, npl).- Als die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC im Dezember vergangenen Jahres einen Friedensvertrag vorlegten, kam auf gut 300 Seiten so einiges zusammen. Schließlich soll der Text helfen, einen seit über 50 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Doch ein nachhaltiger Frieden ist noch längst nicht in Sicht: Menschenrechtsverletzungen aufklären, strittige Landfragen lösen, Tausenden Ex-Guer...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.