Uruguay

Verjährungsgesetz ist verfassungswidrig


alt(Buenos Aires, 02. November 2010, púlsar).- Uruguays Oberster Gerichtshof hat am 1. November das so genannte Verjährungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz verhinderte seit 1986, dass uruguayische Militärs und Polizist*innen für Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden können, die während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 begangen wurden.

 

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist eine Klage mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen Ex-Diktator Juan María Bordaberry, der das Land verfassungsgemäß 1972 und 1973 regierte, sowie de facto von 1973 bis 1976. Die Organisationen machen den heute 82-jährigen Bordaberry persönlich für 20 Morde verantwortlich, die während seiner Regierungszeit verübt wurden.

Der Oberste Gerichthof hat jetzt entschieden, dass das umstrittene Verjährungsgesetz nicht auf dieses Verfahren angewendet werden kann. Damit ermöglicht das Gericht eine Verurteilung der Verantwortlichen in Uruguay.

Frente Amplio will Gesetz aufheben

Bereits 2009 hatte Uruguays Oberster Gerichtshof im Fall der 1974 ermordeten kommunistischen Aktivistin Nibia Sabalsagaray die Verfassungswidrigkeit des Verjährungsgesetzes festgestellt. Im Parlament verhandelt der Senat derzeit über ein Gesetzesprojekt, mit dem das Verjährungsgesetz aufgehoben werden soll. Eingebracht wurde die Gesetzesinitiative vom linken Parteienbündnis Frente Amplio (Breite Front), das die Regierung von José Mujica stellt. Eine Mehrheit der Abgeordnetenkammer hatte dem Projekt bereits zugestimmt. Im Senat verfügt die Frente Amplio zwar über eine knappe Mehrheit, doch bislang verweigern drei Senatoren ihre Unterstützung.

Ex-Präsident Bordaberry war 2009 wegen Verstoßes gegen die Verfassung zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine zusätzliche Haftstrafe von weiteren 30 Jahren für den Mord an 14 Menschen, die in Bordaberrys Amtszeit verschwunden waren. Aufgrund seines angegriffenen Gesundheitszustandes verbüßt der Diktator die Strafe seit 2007 in Hausarrest.

(Foto: Agencia Púlsar)

CC BY-SA 4.0 Verjährungsgesetz ist verfassungswidrig von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 462
91
Hallo und willkommen zum onda-info 462. Wieder einmal haben wir ein voll gepacktes Programm für Euch zusammen gestellt. Wir beginnen mit der Lebensgeschichte der kolumbianischen Aktivistin und Frauenrechtlerin Marta López. López wurde vor fast 30 Jahren zum ersten Mal vertrieben. Seit Jahren steht sie auf den Todeslisten der Paramilitärs. Und doch kämpft sie weiter. Könnte utopisches Denken nicht einen Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit leisten? Dieser Frage geht d...
Tabasco: Journalistin und Umweltschützer ermordet
314
(Caracas, 13. Juni 2019, telesur).- Am 11. Juni haben Unbekannte im südmexikanischen Bundesstaat Tabasco die mexikanische Journalistin Norma Sarabia Garduza ermordet. Einen Tag zuvor wurde der Umweltschützer José Luís Álvarez Flores getötet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat beide Taten in einer Erklärung verurteilt. Álvarez war Leiter des Umweltschutzzentrums Saraguatos in der Gemeinde Emiliano Zapata in Tabasco und war für sein Engagement zum Schutz der Umwe...
onda-info 461
108
Hallo und willkommen zum onda-info 461! Diesmal gibt es ein Spezial und unsere Sendung dreht sich heute um Argentinien. Am 1. August 2017 starb der argentinische Aktivist Santiago Maldonado nach einem Polizeieinsatz. Die ungeklärten Umstände seines Todes brachten 300.000 Menschen auf die Straße und setzten die Regierung unter Druck. Jetzt konnten wir mit seinem Bruder Sergio sprechen, als dieser in Berlin zu Gast war. Argentinien ist weltberühmt für sein Rindfleisch. De...
Protestcamp in Bogotá gegen Mordserie an Aktivist*innen
102
(Medellín, 1. Mai 2019, colombia informa/poonal).- Im Rahmen ihrer Aktion „Humanitärer Schutz für das Leben“ (Refugio Humanitario por la Vida) haben hunderte soziale Führungspersonen vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá eine Mahnwache abgehalten. Am 28. April waren die Aktivist*innen aus verschiedenen Regionen Kolumbiens in einer sogenannten Karawane nach Bogotá gekommen, um auf die gravierende Menschenrechtssituation sozialer...
Präsidentschaftskandidat spielt xenophobe Karte
91
(Montevideo, 25 April 2019, la diaria).- Seit seinem Eintreten in die politische Arena wird Guido Manini Ríos, Ex-Armeechef und jetziger Vorwahlkandidat für die Präsidentschaft, sowohl aus dem Regierungslager als auch von den Oppositionsparteien kritisiert. Keine Ausnahme bildeten in dieser Hinsicht seine Aussagen über Migrant*innen, über die die Zeitung El Observador berichtet hatte. [Manini Ríos war bis zum 12. März 2019 Oberbefehlshaber der uruguayischen Armee und wurde vo...