Peru

Umstrittenes Paket zur Wirtschaftsförderung abgesegnet


von Redacción Pulsar

Perú-paquetazo. Foto: Pulsar(Rio de Janeiro, 07. Juli 2014, púlsar).- Die Ständige Kommission des peruanischen Kongresses hat mit elf Stimmen, drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ein umstrittenes Gesetzespaket zur Stimulierung der Wirtschaft verabschiedet. Wie die Regierung von Präsident Ollanta Humala mitteilte, hat das Maßnahmenpaket zum Ziel, die Wirtschaft Perus wieder in Schwung zu bringen. Das Paket war vom Wirtschaftsminister Luis Castilla eingebracht worden. Es sieht die Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Genehmigungen vor, um so die Investitionen in Peru zu fördern.

Während der Debatte über das Projekt zeigten sich viele Kongressabgeordnete mit dem geplanten Gesetz nicht einverstanden. Daraufhin hat die Ständige Kommission des Kongresses einige Änderungen an dem Paket vorgenommen, vor allem im Zusammenhang mit Umweltschutznormen. So wurde ein Zeitraum von 45 Tagen für die Abgabe von Expertenmeinungen beschlossen, die nötig sind, um die Umweltverträglichkeitsstudie EIA (Estudio de Impacto Ambiental) zu genehmigen, die für ein Bergbau- oder Erdölprojekt obligatorisch ist.

Kritik von Umweltorganisationen

Ebenfalls umstritten ist der Sanktionsmechanismus bei Umweltverstößen der Unternehmen. Das Gesetz sieht ein Moratorium vor, demzufolge ein Unternehmen in den ersten drei Jahren eines Projekts bei verschuldeten Umweltschäden zur Kasse gebeten werden kann. Ursprünglich wollte die Regierung die Unternehmen lediglich zur tatsächlichen Zahlung von 35 Prozent einer Geldbuße verpflichten. Dieser Satz wurde nun auf 50 Prozent erhöht.

Verschiedene Umweltorganisationen kritisierten das Gesetzespaket. Ihrer Meinung nach beeinträchtige dieses „Betrugspaket“ die Ernennung von Gebieten, die als zukünftige Naturschutzgebiete vorgesehen sind und nehme keine Rücksicht auf die geltenden peruanischen Umweltstandards.

„Wie kann es sein, dass die Wirtschaft stimuliert werden soll, indem das System der Schutzgebiete bürokratisiert wird?“, fragte die Parlamentarierin Veronika Mendoza. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Projekt in der Parlamentskommission für Indigene Völker und Umwelt debattiert werden, damit die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mehr Details über die Auswirkungen des Maßnahmenpakets erfahren kann.

CC BY-SA 4.0 Umstrittenes Paket zur Wirtschaftsförderung abgesegnet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Haiti: Parlament diskutiert ausdrückliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe In Haiti gibt es noch viele Kämpfe für LGBTI-Rechte zu kämpfen / Bildquelle: www.kouraj.org (Montevideo, 20. Juli 2017, la diaria).- Der haitianische Senat diskutiert seit 18. Juli einen Gesetzesentwurf, der die Eheschliessung zwischen Personen gleichen Geschlechts verbieten würde, wie die Tageszeitung Le Nouvelliste und die Nachrichtenagentur Efe berichteten. Auch wenn diese Form der Verbindung in Haiti bereits illegal ist, zielt die Initative auf ein ausdrückliches Verb...
Ehe für alle oder sexuelle Dissidenz? José Carlos Henriquez versteht sich als sexueller Dissident. Foto: Markus Plate "Ehe für alle" - jetzt auch in Deutschland. Sexuelle Vielfalt überall. In Lateinamerika und weltweit ist der Juni der Monat der sexuellen Vielfalt. Mit dem „Christopher Street Day" wird jedes Jahr an die Stonewall-Unruhen in New York im Jahre 1969 erinnert. Der Widerstand von Schwulen und Trans*Personen gegen willkürliche Verhaftungen gilt als Wendepunkt im Kampf für Gleichbehandlung und Anerk...
onda-info 411 Während wir diese Sendung produzieren, findet in Hamburg das G20-Treffen der reichsten Industriestaaten statt. Aus Lateinamerika vertreten: Brasilien, Argentinien und Mexiko, mit Präsidenten und Delegation. Doch trotz der  wirtschaftlichen Stärke dieser Länder, ist die Ernährungssicherheit der Bevölkerung akut gefährdet. Warum ist das so, fragen wir in einem Beitrag. Die Antwort könnte lauten: wegen den Monokulturen und allem, was damit einhergeht. Denn die intensive Landwirt...
“Maskottchen der Macht” – Sexuelle Dissidenz vs. sexuelle Vielfalt Von Markus Plate Genesis Cruz aus Costa Rica (links im Bild) ist Transfeministin und sexuelle Dissidentin. Foto: Markus Plate (Mexiko-Stadt, 22. Juni 2017, npl).- Seit Jahren ist der Juni der Monat der sexuellen Vielfalt. Mit dem „Christopher Street Day“ wird jedes Jahr an die Stonewall-Unruhen in New York im Jahre 1969 erinnert. Der Widerstand von Schwulen und Trans*Personen gegen willkürliche Verhaftungen gilt als Wendepunkt im Kampf für Gleichbehandlung und Anerkenn...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.