Peru

Umstrittenes Paket zur Wirtschaftsförderung abgesegnet


von Redacción Pulsar

Perú-paquetazo. Foto: Pulsar(Rio de Janeiro, 07. Juli 2014, púlsar).- Die Ständige Kommission des peruanischen Kongresses hat mit elf Stimmen, drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ein umstrittenes Gesetzespaket zur Stimulierung der Wirtschaft verabschiedet. Wie die Regierung von Präsident Ollanta Humala mitteilte, hat das Maßnahmenpaket zum Ziel, die Wirtschaft Perus wieder in Schwung zu bringen. Das Paket war vom Wirtschaftsminister Luis Castilla eingebracht worden. Es sieht die Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Genehmigungen vor, um so die Investitionen in Peru zu fördern.

Während der Debatte über das Projekt zeigten sich viele Kongressabgeordnete mit dem geplanten Gesetz nicht einverstanden. Daraufhin hat die Ständige Kommission des Kongresses einige Änderungen an dem Paket vorgenommen, vor allem im Zusammenhang mit Umweltschutznormen. So wurde ein Zeitraum von 45 Tagen für die Abgabe von Expertenmeinungen beschlossen, die nötig sind, um die Umweltverträglichkeitsstudie EIA (Estudio de Impacto Ambiental) zu genehmigen, die für ein Bergbau- oder Erdölprojekt obligatorisch ist.

Kritik von Umweltorganisationen

Ebenfalls umstritten ist der Sanktionsmechanismus bei Umweltverstößen der Unternehmen. Das Gesetz sieht ein Moratorium vor, demzufolge ein Unternehmen in den ersten drei Jahren eines Projekts bei verschuldeten Umweltschäden zur Kasse gebeten werden kann. Ursprünglich wollte die Regierung die Unternehmen lediglich zur tatsächlichen Zahlung von 35 Prozent einer Geldbuße verpflichten. Dieser Satz wurde nun auf 50 Prozent erhöht.

Verschiedene Umweltorganisationen kritisierten das Gesetzespaket. Ihrer Meinung nach beeinträchtige dieses „Betrugspaket“ die Ernennung von Gebieten, die als zukünftige Naturschutzgebiete vorgesehen sind und nehme keine Rücksicht auf die geltenden peruanischen Umweltstandards.

„Wie kann es sein, dass die Wirtschaft stimuliert werden soll, indem das System der Schutzgebiete bürokratisiert wird?“, fragte die Parlamentarierin Veronika Mendoza. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Projekt in der Parlamentskommission für Indigene Völker und Umwelt debattiert werden, damit die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mehr Details über die Auswirkungen des Maßnahmenpakets erfahren kann.

CC BY-SA 4.0 Umstrittenes Paket zur Wirtschaftsförderung abgesegnet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Für uns ist es eine Wiedergeburt!“ – Regenbogengemeinde feiert neues Gesetz der Vielfalt Von Thomas Guthmann, Bolivien(Berlin, 24. Juli 2016, npl.-) Ende Juni fanden auch in Bolivien zahlreiche Paraden für sexuelle Vielfalt statt. Wie überall auf der Welt wird Ende Juni an die Ereignisse in der Christopher Street in New York erinnert. 1969 wehrten sich Schwule in Manhattan gegen Schikanen der Polizei. In Bolivien war die LGBTI Gemeinde dieses Jahr lauter als in den vergangenen Jahren. Der Grund liegt in einem Gesetz, dem Ley de Identidad, das im Mai mit ...
Massaker an Homosexuellen – und keinen interessiert es (Caracas, 14. Juni 2016, Telesur).- Ende Mai im mexikanischen Bundesstaat Veracruz: Bewaffnete dringen in eine Schwulenbar ein und eröffnen das Feuer auf die dort anwesenden 180 Menschen. Sieben Menschen werden getötet, weitere zwölf verletzt. Die Regierung behauptet, es habe sich um eine Abrechnung zwischen Drogenbanden gehandelt.Die lateinamerikanische LGBTI-Gemeinde ist regelmäßig Gewalt ausgesetzt, aber mit dem Islam hat das nichts zu tun. Auch die Reaktionen auf die ...
Colonia Dignidad: Offener Brief des FDCL an Außenminister Frank-Walter Steinmeier Berlin, 25.04.2016Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,Am morgigen Abend laden Sie Opfer der Colonia Dignidad und Zeitzeugen in den Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin ein und werden sich in einer Rede erstmals zur Rolle Ihres Hauses im Fall Colonia Dignidad äußern. Die Art und Weise der Ankündigung der Veranstaltung in der Presse 1 lässt hoffen, dass Sie deutliche und kritische Worte zum Umgang des Auswärtigen Amtes mit den jahrzehntelangen Verbrechen der Führungsgr...
Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Von Andreas Behn(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an.Deutliches Abstimmungsergebnis im SenatDie Abstimmung fiel erwa...
Homophober Priester geoutet Von Markus Plate (San José, 1. April 2016, npl).- In Costa Rica ist der katholische Priester Mauricio Viquez als schwul geoutet worden. Der Fall ist pikant, weil Víquez mehrfach gegen Homosexualität gepredigt hatte. Seine folgende Äußerung war noch vergleichsweise neutral: „Es mag verschiedene Formen des Zusammenlebens geben. Aber in der katholischen Kirche bestehen wir darauf, dass es moralische Verpflichtungen gibt und bei manchen Praktiken müssen wir das Stoppschil...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *