(Berlin, 4. Dezember 2018, poonal).- Die linke MORENA-Partei des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember sein Amt angetreten hat, hat im November einen Entwurf für ein neues Agrarentwicklungsgesetz in Mexiko vorgelegt. Dieses soll laut Beschreibung der Initiator*innen dazu dienen, die Rechte und das Land indigener Bäuer*innen zu schützen. Doch die Menschenrechtsorganisation Tequio Jurídico hat den Entwurf analysiert und fordert, die Gesetzesinitiative nicht anzunehmen und ein Gesetz zu erarbeiten, das die Territorien der indigenen Gemeinden schützt und ihr Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung anerkennt.
In Mexiko sind 50 Prozent des Landes in kollektivem Besitz und in Ejidos oder Gemeinden organisiert. In diesen Gebieten sind Bodenschätze und Wasservorkommen vielfach noch unberührt. Die hohe Biodiversität zieht immer wieder das Interesse von Großunternehmen und Investor*innen auf sich und führt zu Konflikten mit den Gemeinden. Tequio Jurídico bemängelt, das neue Gesetz würde es ermöglichen, Ejidos aufzulösen, indem die Grundsätze für eine Unveräußerlichkeit und Unverpfändbarkeit von Gemeindebesitz aufgeweicht würden. Die Organisation fürchtet, dass sich so der Privatisierungsdruck weiter erhöht, sowie die Autonomie der Indigenen und der rechtlich geschützte Status von kollektivem Landbesitz geschwächt wird.
Die Analyse der Gesetzesinitiative von Tequio Jurídico ist auf Deutsch und im Original verfügbar.
Umstrittene Gesetzesinitiative für Agrarentwicklungsgesetz von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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