Mexiko

Überfall, „weil ihr zu den Menschenrechtlern gehört”


autor: Flor Goche

Die Angehörigen des verschwundenen Aktivisten Francisco Paredes Ruíz werden nun auch bedroht. Foto: Desinformemonos

Die Angehörigen des verschwundenen Aktivisten Francisco Paredes Ruíz werden nun auch bedroht. Foto: Desinformemonos

(12. Januar 2016, desinformémonos).- Fünf Minuten reichten aus, um die Weihnachtsstimmung zu zerstören. Man hatte zusammen zu Abend gegessen, angestoßen, den Abend verbracht. Nun war es Zeit zum Ausruhen. Am 25. Dezember gegen 5:30 Uhr morgens wurden die Mitglieder der Familie Paredes und ihre Gäste plötzlich wach: Zwei bewaffnete Männer hatten sich Zugang zum Grundstück verschafft. Den Anwesenden blieb wenig Zeit zum Reagieren. Alles geschah so schnell, dass es ihnen fast vorkam wie ein Traum. Die beiden Männer dort im Hof, die dort mit ihren Pistolen herumballerten, war das wirklich real? Leider ja. Die zwei Männer und ihre Waffen waren genauso echt wie die Beschimpfungen, Beleidigungen und die Schläge, mit denen sie das erste Familienmitglied überzogen, das ihnen über den Weg lief.

„Warum seid ihr hier? Was wollt ihr?“, rief Mario Zambrano ihnen empört zu. „Ihr gehört zu den Menschenrechtlern“, so die Antwort eines der Eindringlinge, ein etwa 55 Jahre alter Mann.

Der gewaltsame Auftritt der beiden Männer dauerte nur fünf Minuten, genug Zeit, um die Familie von Francisco Paredes Ruíz hellwach werden zu lassen. Der Aktivist der Stiftung Diego Lucero verschwand vor acht Jahren unter ungeklärten gewaltsamen Umständen. In dem Haus befanden sich seine Kinder Cristina, Janahuy und Francisco sowie Mario Zambrano, María de la Concepción Onofre und zwei Babies.

Die Polizei kam – in Begleitung der Bewaffneten

Sobald Janahuy Paredes sich vom ersten Schreck erholt hatte, griff sie zum Telefon. Unter der Notfallnummer 066 hörte man ihr höflich zu, die erhoffte Hilfe traf jedoch nicht ein. Wer allerdings zum zweiten Mal eintraf, das waren die beiden Bewaffneten, dieses Mal verstärkt durch drei weitere Männer, zwei von ihnen mit Gewehren und der Uniform der Fuerza Ciudadana, der örtlichen Polizei, die dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaats Michoacán untersteht. Dieses Mal allerdings gelang es ihnen nicht, in den Hof einzudringen, da die Familie vorgesorgt und sich so gut es ging im Inneren verschanzt hatte. Also begnügten sie sich damit, das Haus etwa 30 Minuten lang zu belagern und die Familie mit ihren Drohungen zu überziehen, die sich bei diesem zweiten Überfall vorrangig gegen Janahuy Paredes richteten. Die junge Frau wurde fotografiert, und immer wieder wurde auf sie gezeigt, wobei der 55-Jährige Wortführer der Gruppe rief: „Prägt euch ihr Gesicht gut ein! Die blöde Kuh hat bei der Polizei angerufen, um die müssen wir uns kümmern und zusehen, dass sie verschwindet!“

Strafanzeige und Menschenrechtsklage

Obwohl seitens der Behörden jegliche Unterstützung ausgeblieben war, beschloss die Familie dennoch, Strafanzeige zu erstatten. Am nächsten Tag machte Janahuy sich auf zur Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Michoacán. Dank ihrer Hartnäckigkeit wurde der Vorfall schließlich unter dem Aktenzeichen 09417/UATP/MOR/2015 aufgenommen. Die Strafanzeige richtet sich gegen Angehörige des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, da diese offensichtlich an dem Vorfall beteiligt waren. Zwei der Angreifer trugen immerhin die Unform der Fuerza Ciudadana. Außerdem hatten sie Kenntnis von Janahuys Anruf beim polizeilichen Notdienst.

In einem Interview erzählte die junge Frau, die Beamten im Ministerium hätten ihre Anzeige erst gar nicht aufnehmen wollen. Die Gutachter der Spurensicherung erklärten, aus Personalmangel sei es ihnen nicht möglich, den Vorfall vor Ort zu untersuchen, es sei denn, die Familie zahlte den Einsatz aus eigener Tasche. Somit fand keine Spurensicherung statt.

Anschließend wandte Janahuy sich an die Staatliche Kommission für Menschenrechte Michoacán, wo Antonio Carlos Cortés Arroyo, zuständig für Rechtsberatung und Klagen, ihren Fall aufnahm.

Janahuy, die selbst beim Komitee Alzando Voces („Die Stimme erheben“) der Angehörigen verschwundener Inhaftierter mitarbeitet, bestätigt, dass von offizieller Seite bis heute keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Familie geboten wurde. Was ihre persönliche Sicherheit angehe, seien sie ganz auf sich gestellt. Die Behörden hatten ihnen nicht einmal einen Kontakt genannt, an den man sich bei einem erneuten Überfall wenden könne.

Keinerlei Schutz durch den Staat

Statt vom Staat geschützt zu werden, sind diese Menschen weiterhin die Zielscheibe beängstigender Anfeindungen. So kam es am 9. Januar zu einem weiteren „Besuch“ der Fuerza Ciudadana in einer anderen Wohnung der Familie. Diesmal wurde mit Gewalt versucht, Mario Zambrano, den Mann von Cristina Paredes, zu befragen, und wieder blieb der Versuch, über den polizeilichen Notruf Hilfe zu bekommen, erfolglos: Die Notfallhelfer legten einfach auf.

Angesichts der behördlichen Weigerung, sich mit den Überfällen zu befassen, hat die Familie Paredes nun beschlossen, einen Termin bei Silvano Aureoles Conejo, Gouverneur von Michoacán, zu vereinbaren. Dieser soll sich dafür einsetzen, dass die örtliche Staatsanwaltschaft über genügend kompetentes Personal verfügt. Die Familie fordert außerdem, dass internationale Organisationen wie die UNO und Amnesty International Kenntnis von ihrer Strafanzeige erhalten.

Cofaddem spricht von 400 gewaltsam Verschwundenen

“Alzando Voces”, das Komitee der Angehörigen verschwundener Inhaftierter Cofaddem (Comité de Familiares de Personas Detenidas Desaparecidas) in Mexiko, dem Cristina, Janahuy, Francisco und Mario angehören, dokumentiert Fälle von Personen, die unter Einwirkung von direkter oder indirekter staatlicher Gewalt verschwunden sind. Von 2006 bis heute hat das Komitee 400 solcher Fälle registriert, die meisten im Bundesstaat Michoacán. Derzeit verfolgt die Initiative 262 Fälle und betreut die Angehörigen. An den Menschenrechtsverbrechen sind unterschiedliche staatliche Stellen beteiligt; die Liste reicht von Angehörigen des Militärs und der Marine bis zu Mitarbeiter*innen der Staatsanwaltschaft und der Ministerien für öffentliche Sicherheit.

In einem von Cofaddem betreuten Fall wurde eine zwanzigjährige Person dreimal Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen und Folter. Auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Person wurde der Übergriff nicht öffentlich gemacht, sondern nur an die Nationale Kommission für Menschenrechte weitergeleitet, die sich jedoch weigerte, den Fall aufzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, angeblich weil keine Strafanzeige vorliege. Das Komitee entschloss sich daraufhin, die betroffene Person selbst zu schützen.

Die Tatsache, dass Cofaddem die Gewalttaten registriert, strafrechtliche Verfolgungen anstrebt und die Opfer betreut, sei möglicherweise der Grund für die Aggressionen gegen ihre Familie, meint Janahuy. Die Mitglieder der Initiative würden schon seit vielen Jahren ein Gesetz für die gezielte strafrechtliche Verfolgung des gewaltsamen Verschwindenlassens fordern und für einen besseren Schutz für Menschenrechtsaktivist*innen und engagierten Journalist*innen kämpfen.

Verfolgt auch in Mexiko-Stadt

Der bewaffnete Angriff auf ihr Haus am 25.12. war nicht die einzige gewalttätige Drohgebärde, die Janahuy erlebt hat. Im Juni 2015 wurde sie in Mexiko-Stadt in der U-Bahn von Unbekannten beobachtet und verfolgt. María de la Concepción Onofre, die sich in der Nacht des bewaffneten Angriffs ebenfalls im Haus der Familie Paredes befunden hatte, ist in der Staatlichen Kommission für ein Würdiges Leben (Comisión Estatal para la Promoción de una Vida Digna) aktiv. Der Verband dokumentiert gewalttätige Angriffe auf Frauen, Frauenmorde und Fälle von gewaltsamem Verschwinden.

Bereits am 13. September 2015 war der 55-Jährige, der den Überfall auf das Haus der Familie Paredes angeführt hatte, in das Haus einer der Mitarbeiter*innen der Staatlichen Kommission für ein würdiges Leben eingedrungen und hatte gedroht, er werde dafür sorgen, dass sie verschwindet. Der Überfall geschah im Beisein der minderjährigen Kinder der Aktivistin.

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