Uruguay

Trotz alledem


von Lourdes Rodríguez

Demonstration für die Aufhebung des Amnestiegesetzes / agencia púlsar(Montevideo, 20. Mai 2011, la diaria/npl).- Die Debatte über die Auslegung zog sich bis 5.30 Uhr morgens hin, doch das Regierungsbündnis Breite Front FA (Frente Amplio) gestand die angekündigte Niederlage bereits Stunden zuvor ein; am Freitag demonstrierten Tausende in einem weiteren Marsch der Stille für Wahrheit und Gerechtigkeit.
 

23:00 Uhr: Skepsis

„Wir wissen bereits, wie die Abstimmung ausgehen wird. Das Amnestiegesetz wird weiter Bestand haben. (…) Am Ende dieser Sitzung werden wir als Besiegte hinausgehen. Und wer wird diese Niederlage feiern?“, wagte sich der Regierungsabgeordnete Darío Pérez zu sagen, kurz vor 23:00 Uhr. Pérez bat „die Mitglieder der Frente Amplio um Verzeihung“ für das ganze Hin und Her. Ein paar Augenblicke zuvor hatte Luis Puig von der marxistischen Partei für den Sieg des Volkes PVP (Partido por la Victoria del Pueblo) unterstrichen: „Dass mir keiner denkt, der Kampf für die Menschenrechte würde in dieser Nacht enden. Dieser Kampf ist von Dauer.“

 

Meinungsfreiheit

Ein Moment der Anspannung entstand, nachdem der Nationalist Jaime Trobo behauptete, die Demonstrationen außerhalb des Palastes, zu denen die Gewerkschaftsplattform PIT-CNT (Plenario Intersindical de Trabajadores-Convención Nacional de Trabajadores) mittels des politischen Tisches der FA aufgerufen hatte, seien „ein Tumult, um Druck auf das Parlament auszuüben“. „Der Tumult war dieses Gesetz“, entgegnete ihm Luis Puig.

„Es gibt in diesem Land Parteien, die Teil des Staatsrates waren und dem Staatsterrorismus die Türen geöffnet haben, während die Arbeiter die Fahne der Freiheit hochhielten und dafür mit Tausenden Inhaftierten und gewaltsam Verschwundenen bezahlten“, fuhr er fort. Dieses Statement provozierte ungeordnete Interventionen und der Abgeordnete José Amy von der liberalen Roten Partei (Partido Colorado) forderte mit erhobener Stimme „wir werden jetzt damit aufhören“, ehe der Präsident der Kammer, Luis Lacalle Pou wieder zur Ordnung rief. Die Liste der Redner*innen war lang, sie kam auf 59. Semproni, der letzte Name auf der Liste, sprach nach 4 Uhr nachts. Er sprach sich gegen das Gesetz aus, obwohl er „andere Möglichkeiten“ erwähnte, um „die Bedürfnisse nach Wahrheit und Gerechtigkeit“ zu befriedigen. Anschließend verließ er den Saal und ließ Regierung und Opposition mit der jeweils gleichen Anzahl von Abgeordneten zurück.

Um 4:40 Uhr, bevor das Abstimmungsprozedere begann, befanden sich noch immer Zuschauer*innen im Saal. Unter ihnen Amaral García und Ernesto Agazzi, die mit ihrer Anwesenheit die Kampagne „Sí, rosado“, die für die Annullierung des Amnestiegesetzes warb, in Szene setzten. Das Ergebnis der Abstimmung war 49 zu 49. Die bekannt gegebene Stimmengleichheit verhindert die Gesetzesänderung.

Stille

Die Reihen der Abstimmenden waren während der Diskussion nicht gefüllt, doch leerten sie sich zur Spielzeit des Fußballclubs Peñarol beträchtlich. Allerdings versicherten Mitglieder aus den Reihen der Opposition, dass sie zur Abstimmungszeit wieder vollzählig seien, obwohl bei maximaler Besetzung der Opposition deren 49 Stimmen nicht ausreichen würden, um die Gesetzesinitiative gegen 50 Stimmen der FA endgültig zu Fall zu bringen.

Die Unsicherheit, darüber, ob die Initiative durchkommen würde, mit der das Amnestiegesetz seine Wirkung verlieren würde, war bei allen Redebeiträgen der Abgeordneten spürbar. Am Ende der Beratungen wurden die Gespräche fortgesetzt und Mitglieder der zur FA gehörenden Fraktion Espacio 609 hatten noch immer die Erwartung, dass Semproni seine Meinung ändern würde, „weil er Druck von allen Seiten erhält“.

„(…) wozu mich mein Gewissen verpflichtet“

Der Abgeordnete Semproni (FA) bringt die Neuregelung zu FallAm Nachmittag stürmten die Medien die Ambulanz des Parlaments, um ihn zu fragen, ob die öffentliche Bitte von José Mujica ihn dazu gebracht habe, seine Meinung zu ändern, da er bereits bei mehreren Gelegenheiten geäußert hatte „ich würde mich nicht gegen den Präsidenten stellen“. „Weder Mujica noch (Danilo) Astori, noch (Barak) Obama, noch (Muamar) al Gafafi sagen mir, was ich zu tun habe. Ich werde nur das tun, wozu mich mein Gewissen verpflichtet“, antwortete Semproni.

In den Momenten, als Semproni im Saal war, näherten sich ihm mehrere Abgeordnete, um mit ihm zu sprechen, darunter auch Jorge Pozzi von der linksliberalen Partei Neuer Raum (Nuevo Espacio), die Teil des Regierungsbündnisses ist. Doch vor allem waren es seine Kollegen von der ebenfalls am Regierungsbündnis beteiligten Gruppierung Espacio 609, Gonzalo del Toro, Anibal Pereyra und Walter de León.

Geschwächter Präsident

Die Sozialist*innen, welche die Abstimmung, ebenso wie andere Gruppierungen, bereits verloren gaben, machten Semproni Vorhaltungen, weil er am 21. Oktober in der ersten Lesung der Gesetzesinitiative für das Projekt gestimmt hatte, weil, wie er an jenem Tag gesagt hatte: „in meinem Leben bin ich ein authentischer Demokrat gewesen und habe immer die Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, die dort getroffen wurden, wo ich beteiligt war“. Der Wortlaut des Redebeitrags von Semproni in dieser Sitzung der Abgeordneten zirkulierte am 19. Mai unter den Abgeordneten der Regierung per E-Mail.

Die geschichtsträchtige gestrige Sitzung wurde von Senator*innen der drei Parteien und zahlreichen Beobachter*innen auf den Zuschauerrängen verfolgt. Unterschiedliche Versionen über die jüngste Geschichte des Landes kamen dabei zum Vorschein, doch im Kern drehte sich die Diskussion, die mehr eine politische denn eine juristische war, um das nicht Verfassungsgemäße der Initiative, um deren Fortführung nach zwei Volksbefragungen und um die Interventionen von Präsident Mujica ab der Wahlkampagne bis zum gestrigen Tag.
 

Öffentliche Bitte

Stunden vor Beginn der Debatte hatte Präsident Mujica bei seinem Besuch im Sender M24 seine Bitte an Semproni wiederholt, dem Gesetzesprojekt zuzustimmen. „Es würde uns freuen und genau deshalb bitten wir den Abgeordneten Semproni, wenn er die Entscheidung, trotz seiner Bedenken, mit trägt“, unterstrich Mujica. „Wichtig ist, dass es sich um eine politische Entscheidung der Regierungsmehrheit handelt, die aus Gründen der Parteidisziplin mitgetragen werden wollte“, fuhr er fort und hob die „enorme Bedeutung“ geschlossenen Handelns hervor.

Präsident Mujica / telesur, agencia púlsarMujica bezog sich dabei erneut auf die Situation der Angehörigen von Verhafteten und gewaltsam Verschwundenen, allerdings in völlig anderer Art und Weise, als er es bei seinen Ausführungen am Mittwoch in der Stadt Las Piedras getan hatte. Dort hatte er gesagt: „Wir wissen, dass es alte Frauen gibt, die um die Knochen ihrer Kinder weinen, doch können wir den neuen Generationen von Armeeangehörigen nicht unsere Enttäuschungen aufbürden“.

Am Donnerstag jedoch erklärte er stattdessen, dass die Familien das Recht hätten, Forderungen zu stellen und verwies darauf, dass die Unkenntnis über den Verbleib der Verhafteten und dann gewaltsam Verschwundenen die „das schlimmste Fragezeichen in unserer Vergangenheit ist“. Er erkannte auch an, dass „die Informationen, die wir in all den Jahren nicht hatten und wo nie nach einer Form gesucht wurde, diese zumindest zu erhalten und so wenigstens teilweise das Problem der Schuld zu lösen, diese Informationen müssen sich im Kopf von irgendeinem der höchsten Befehlshaber der Armee befinden, der bereits im Ruhestand ist“.

 

Der unabhängige Abgeordnete Iván Posada bewertete es als einen „großen institutionellen Schaden“, dass „Mujica von der Regierungsfraktion düpiert wurde“ und erklärte, es sei „nicht gut, nun einen durch einen derartigen Vorfall geschwächten Präsidenten zu haben“, wo noch „vier Jahre Regierungszeit zu absolvieren sind“.

Rücktrittsforderungen an den Außenminister

In diesem Sinne forderten die Nationalpartei PN (Partido Nacional) und die Bunte Partei PC (Partido Colorado) den Rücktritt von Außenminister Luis Almagro, der die Initiative angeschoben und den Ausarbeitungsprozess des Gesetzesprojekts eng begleitet hatte. „Ein Außenminister, der seine Autorität verloren hat, kann am aller wenigsten einfach nach Hause gehen und kann nicht wiederkommen, um dieses Parlament zu beraten“, unterstrich Borsari.

„Das ist eine Diskussion im Hamsterrad“, skizzierte nach 21:30 Uhr der Abgeordnete José Bayardi von der sozialdemokratischen Partei Vertiente Artiguista VA und Mitglied der regierenden FA, der zu Beginn der Sitzung wiederholte, „wir leben nicht in einer Monarchie“ und dass er als Minister „keinen erhöhten Puls“ gehabt habe, als er sich entschied, das Veto von Tabaré Vásquez gegen eine straffreie Abtreibung nicht zu unterstützen. „Ich repräsentiere die Wähler der FA und in deren Regierungsprogramm findet sich die Annullierung des Amnestiegesetzes“, fügte er hinzu.

Urteil des CDH gegen Amnestiegesetz nur am Rande erwähnt

Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte CoIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) im Fall Gelman wurde zwar hier und da erwähnt, doch es stand nicht im Zentrum der Diskussion. Felipe Michelini von der linksliberalen Partei Neuer Raum (Nuevo Espacio) erklärte, dass dies „ein neuer Fakt“ sei, der „klar macht, dass unser Land zwingend“ die interne Gesetzgebung anpassen müsse, um das Amnestiegesetz unwirksam zu machen und die Maxime, „ein gefallenes Urteil wird nicht wieder aufgerollt“, des Strafgesetzbuches keine Gültigkeit hätten.

Zudem unterstrich er: „Es ist unrecht und zudem politisch völlig falsch zu sagen, die Angehörigen, die weiterhin aus rechtsstaatlichen oder politischen Gründen warten müssen, seien von Hass geleitet.“ Michelini fuhr fort: „Der Vorschlag zur Aussöhnung kann nicht auf Frustration, auf Verschweigen, auf dem Verheimlichen der Wahrheit und dem Verweigern von Gerechtigkeit basieren. Die Zukunft errichtet man, indem man die Vergangenheit und die Verantwortung jener, die diese Vergangenheit schufen, annimmt, und nicht, in dem man darauf drängt, ein Gesetz beizubehalten, das eine Beleidigung für das Bewusstsein der nationalen Demokratie darstellt.“

(Der Originalartikel erschien am 20. Mai 2011 in der uruguayischen Tageszeitung „la diaria„)

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