Brasilien

Tribunal klagt Polizeigewalt in Favelas an


(Rio de Janeiro, 03. Dezember 2008, púlsar).- Das Tribunal mit dem Titel „Der brasilianische Staat auf der Anklagebank“, bei dem zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Kräfte thematisiert werden, beginnt am 4. Dezember in der juristischen Fakultät von São Paulo. Über 70 Organisationen der Menschenrechtsbewegung wollen damit auf die Gewalttaten von Polizeibeamten und die immer größere Zahl von Todesopfern insbesondere in Armenvierteln der Großstädte hinweisen.

Das Tribunal wird wie ein Gerichtsprozess mit Anklage, Verteidigung und Urteilsverkündung ablaufen. Alle angeklagten Instanzen sind eingeladen worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Anklagepunkte lauten im einzelnen: Staatliche Gewalt unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit in städtischen Armenvierteln, staatliche Gewalt in Gefängnissen, staatliche Gewaltakte gegen zumeist schwarze Jugendliche aus Armenvierteln und staatliche Gewalt gegen soziale Bewegungen sowie Kriminalisierung von Gewerkschaften, Aktivist*innen der Landlosen- und Umweltbewegungen.

Es werden neben Aktivist*innen und Anwält*innen auch Zeugen und Opfer der Gewaltakte präsent sein. Außerdem wird der „Menschenrechtsbericht Brasilien 2008“ vorgestellt, der von 22 Organisationen herausgegeben wird. Der Bericht befasst sich nicht nur mit den unmittelbaren zivilen Rechten, sondern auch mit den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten aller Bürger*innen, so Sandra Quintela, eine der Autorinnen des Berichts.

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