Lateinamerika

Thema Korruption: Kann die Korruption Regierungen in Lateinamerika stürzen?


Von Mélany Barragán

„Das System kann die Korruption nicht bekämpfen, denn die Korruption ist das System.“ Foto: Servindi

(Fortaleza, 7. Februar 2018, Adital/poonal)-. Das Thema Korruption wird bei den diesjährigen Wahlkampagnen in Brasilien, Kolumbien, Costa Rica und Mexiko für den Urnengang eine herausragende Rolle spielen. Nach ein heftigen Periode, in der verschiedene lateinamerikanische Machthaber*innen auf direkte oder indirekte Weise in Korruptionsfälle verstrickt waren, spielt nun die Ergreifung von Maßnahmen gegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Einflussnahme eine zentrale Rolle in den einzelnen Wahlkampagnen. Die unterschiedlichen Korruptionsfälle, die den Ruf der Eliten in den jeweiligen Ländern befleckt haben, haben das Überleben der Regierungen aufs Spiel gesetzt und gleichfalls zahlreiche Proteste hervorgerufen, die das politische Szenario neu gestaltet haben. Allein im Fall der Baufirma Odebrecht und ihrem Netzwerk von Bestechungen, die für den größten lateinamerikanischen Korruptionsskandal der letzten Zeit steht, waren zehn Regierungen in der Region auf unterschiedliche Art betroffen, wobei die Skandale unterschiedlich ausgingen.

Odebrecht: Einer der größten Korruptionsskandale

In den meisten Fällen der Bestechung durch Odebrecht waren Präsident*innen direkt betroffen. Brasilien war einer der Fälle, der stark in den Medien vertreten war. Dort waren der aktuelle Präsident Michel Temer genauso in den Skandal verwickelt, wie seine Vorgänger*innen Luiz Inácio da Silva und Dilma Rousseff. Dem Ex-Präsidenten Lula wird vorgeworfen Bestechungsgelder erhalten zu haben und das Geld der Baufirma mit Hilfe des (noch) staatlichen Energiekonzerns Petrobras gewaschen zu haben. Rousseff hingegen wird beschuldigt über irreguläre finanzielle Zuwendungen für ihre Wahlkampagne Bescheid gewusst zu haben. Aber das waren nicht die einzigen Machthaber*innen, die von dem Skandal betroffen waren: In Peru befinden sich der Ex-Präsident Ollanta Humala und seine Ehefrau Nadine Heredia wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Untersuchungshaft. Außerdem wurde in Peru ein Auslieferungsantrag gegen Alejandro Toledo gestellt, weil auch er Bestechungsgeld von der Baufirma erhalten haben soll. In Kolumbien ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Juan Manuel Santos wegen des Verdachts der gesetzeswidrigen Wahlkampffinanzierung mit Geldern von Odebrecht. In Ecuador wurde der Ex-Vizepräsident Jorge Glas in diesem Kontext zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der Panamaer Ricardo Martinelli und der Salvadorianer Mauricio Funes werden mit dem Skandal in Verbindung gebracht.

Der lange Schatten der Korruption geht über den Fall Odebrecht hinaus

Der lange Schatten der Korruption geht jedoch über den Fall Odebrecht hinaus: In El Salvador wurden die Ex-Präsidenten Francisco Flores und Antonio Elías Saca wegen rechtswidriger Bereicherung angeklagt. In Guatemala wurde Otto Pérez Molina wegen Zollbetrug und Geldwäsche für schuldig befunden. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto wird mit dem Fall Casa Blanca in Verbindung gebracht: Während seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaats México (2005-11) entstand ein Konflikt um einen Immobilienerwerb durch seine Ehefrau Angélica Rivera von einem Unternehmen mit Verträgen für öffentliche Infrastrukturprojekte. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet sah sich mit den Skandalen um Caval, Penta und SQM konfrontiert. Schließlich wurde gegen die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner u.a. wegen Betrugs bei öffentlichen Ausschreibungen für Bauaufträge ermittelt.

Viele Lateinamerikaner*innen glauben nicht an die Integrität ihrer Politiker*innen

All diese Korruptionsfälle, zusammen mit weiteren rechtswidrigen Praktiken durch Institutionen und politische Akteur*innen, haben sich direkt auf die Meinungen und Wahrnehmungen der Bürger*innen ausgewirkt. Laut dem letzten Bericht von Transparency International für das Jahr 2016, gaben 62 Prozent der Lateinamerikaner*innen an, dass die Korruption ihrer Meinung nach im letzten Jahr angestiegen ist, wohingegen nur 10 Prozent einen Rückgang angaben. Nach Daten des politischen Meinungsforschungsprojekts LAPOP (Proyecto de Opinión Pública para América Latina) der US-amerikanischen Vanderbilt-Universität sagen mehr als 60 Prozent der Befragten, dass die Mehrheit oder alle Politiker*innen ihrer Meinung nach in Korruptionsaffären involviert sind. In einigen Ländern, wie Kolumbien, Venezuela, Brasilien, Mexiko oder Peru, teilen diese Einschätzung über 70 Prozent der Befragten:

Grafik 1: Angaben der Bevölkerung in Prozent zu der Frage, ob der Großteil oder alle Politiker*innen in Korruptionsaffären involviert sind, 2016/2017. Quelle: LAPOP, Vanderbilt-Universität.

Proteste gegen Korruption

Das wachsende Misstrauen und die generelle Unzufriedenheit gegenüber Politiker*innen seitens der Bevölkerung hat sich in Massenprotesten ausgedrückt. In Brasilien sind 2016 mehr als eine Millionen Personen in mehr als 200 Städten auf die Straße gegangen, um die Machtenthebung und eine Verurteilung Rousseffs wegen Korruption einzufordern. In Guatemala forderten die Protestierenden im Jahr 2015 den Rücktritt von Pérez Molina samt seines Kabinetts. Auch in Chile gab es angesichts der Korruptionsanklagen gegen die Regierung Mobilisierungen, die mit einem schwindelerregenden Absturz der Popularität der Präsidentin Bachelet einhergingen. Das sind nur einige Beispiele für die Demonstrationen und Proteste, die in den letzten Jahren dem Beispiel Mexiko und Argentinien gefolgt sind und die wachsende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der Korruption ihrer Eliten verdeutlicht.

Die Einschätzung der Korruption durch die Politiker*innen selbst

Die lateinamerikanischen Abgeordneten sind sich der Auswirkungen von Korruption in der Politik ihrer Länder bewusst. Trotzdessen, dass -laut Umfragen der Beobachterstelle Lateinamerikanischer Eliten PELA (Proyecto de Élites Parlamentarias de América Latina) der Universität Salamanca- die parlamentarischen Eliten eine weniger kritische Sichtweise als die Bürger*innen zeigen, was die Wahrnehmung von Korruption in der Regierung angeht, sehen auch hier mehr als 50 Prozent der Befragten, dass es sich um ein ziemlich oder sehr ernstes Problem handelt (siehe Grafik 2). In Ländern wie der Dominikanischen Republik und Brasilien liegen die Prozentangaben sogar über 90 Prozent. Um diese Abweichungen zu verstehen, muss man zwei Faktoren beachten: Zum einen die Zusammensetzung der Kammern im Parlament. In jenen Parlamenten wo die Partei des/der Präsident*in keine Mehrheit aufweist oder instabile Koalitionen vorherrschen, sind die Abgeordneten meist kritischer mit der Regierung. Brasilien ist dafür ein deutliches Beispiel. Zum anderen spielt der Grad an Institutionalisierung des Systems eine entscheidende Rolle: Verhältnismäßig zum Anwachsen des Grades an Korruption als allgemeine informelle Praktik, wächst auch die Toleranz der Abgeordneten ihr gegenüber. Das würde die Ergebnisse im Falle von Peru oder die der mittelamerikanischen Länder erklären.

Grafik 2. Angaben der Parlamentsmitglieder in Prozent zu der Frage, ob sie viel oder sehr viel Korruption in der Regierung mitbekommen, 2008/2017. Quelle: PELA, Universität von Salamanca.

Reaktionen auf die Korruption

Die Kombination der gesellschaftlichen Reaktionen und verschiedenen institutionellen Faktoren, haben nach dem Ausbruch der Korruptionsskandale verschiedene Szenarien entstehen lassen. Während in Ländern wie Brasilien oder Guatemala diese Fälle Mobilisierungen hervorgerufen oder Regierungen zu Fall gebracht haben, hat es in anderen Ländern keine ausreichend starke Kraft gegeben, um Änderungen in der Regierung herbeizuführen. Hinsichtlich der Wertschätzung der Bürger*innen, zeigt die Grafik 3, dass in über der Hälfte der untersuchten Länder die Zustimmung zur Regierungsarbeit nicht einmal die 40 Prozentmarke erreicht. Diese Daten zeigen, wie die Enthüllung unrechtmäßiger Handlungen, die öffentlichen Empörung und Frustration über die Straflosigkeit zugunsten einer korrupten politischen Klasse herausgefordert hat. In einigen Fällen führt diese Unzufriedenheit zu einer Blüte des Populismus, in anderen zu einer Zunahme von unabhängigen Kandidaturen. Und in den meisten Fällen zu einer Zersplitterung des politischen Systems, mit Präsidenten, die keine parlamentarische Mehrheit hinter sich versammeln können oder mit Koalitionen, die während der Regierungszeit auseinanderbrechen.

Grafik 3. Angaben der Bevölkerung in Prozent, ob sie der Arbeit der Regierung zustimmen, 2008/2017. Quelle: LAPOP, Vanderbilt Universität.

Unabhängigkeit der Justiz und Etablierung der Korruption spielen eine Rolle

Trotz der generellen Unzufriedenheit über die Korruption, führte sie nicht immer zum Sturz der Regierung oder allerwenigstens zu einem (teilweisen) Rücktritt des Kabinetts, was vor allem auf den Grad der Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt zurückzuführen ist. Während in Ländern wie Brasilien oder Chile die Reformen in den Prozess- und Strafsystemen die Ermittlungen in Korruptionsfällen erleichtert haben, haben der Mangel an Unabhängigkeit der Justiz, wie in Venezuela oder Argentinien, zu einem generellen Gefühl der Straflosigkeit geführt. Zum zweiten muss geschaut werden, inwiefern die Korruption sich im politischen System etabliert hat und sich Netzwerke entwickelt haben, die die verwickelten Parteien abschirmen. Des weiteren ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu betrachten: In Ländern wie Guatemala oder Honduras wurde die institutionelle Instabilität durch die Intervention internationaler Organismen wie der UNO oder der Organisation Amerikanischer Staaten ergänzt.

Toleranz gegenüber Korruption ist rückläufig

In jedem Fall ist die Toleranz gegenüber der Korruption in den letzten Jahren gesunken. Erstens, weil dieser Typ von Skandalen das Narrativ des ungleichen Systems, das soziale Brüche herbeiführt, bestätigt. Zweitens, weil die Ausbreitung der sozialen Netzwerke zu einer Informationsflut geführt und die Kosten der Mobilisierung verringert hat. Und zuletzt wegen der wirtschaftlichen Krise. So neigt die Bevölkerung in Zeiten des Wohlstand dazu, der Korruption mehr Toleranz entgegen zu bringen als in Momenten des wirtschaftlichen Rückgangs.

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