Lateinamerika

Thema Korruption: Die neue Korruption in der Unternehmer-Republik


Von Oscar Ugarteche

(Buenos Aires, 7. Februar 2018, ecupres)-. Der Skandal um Odebrecht, der größten Baufirma Brasiliens, bei dem Präsidentschafts- und Bürgermeisterkandidat*innen sowie andere hohe Beamte gekauft wurden, hat neue Facetten des Themas Korruption ans Licht gebracht. Usus war bisher, dass Staatsangestellte öffentliche Dienstleistungen „privatisieren“ indem sie den eigentlich kostenlosen Service, erst gegen ein Schmiergeld ausführen. Egal ob es sich um eine Baugenehmigung, den Erwerb von Investitionsgütern oder ein Bußgeld handelt, die Korruption ist von den Staatsangestellten in Richtung Privatkunden ausgegangen. Untersuchungsgegenstand ist damit die Rolle der Staatsangestellten oder die ihrer Familien.

Das „Neue“ an der Korruption

Was vor der Unternehmer-Republik existierte, war das, was Krueger Rentier-Gesellschaften* nannte und die Korruption bestand darin, dass die Staatsangestellten den Kund*innen einen staatlichen Vorteil sicherten und sie dafür abkassierten. Das hat sich mit den Privatisierungen und den Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre geändert. Aus Rentier-Gesellschaften sind Beute-Gesellschaften geworden. Die Privatisierung der Korruption, der Korruptionsmechanismus, die Transnationalisierung des Phänomens und der Umfang der staatlichen Beute sind einige Elemente, die die Korruption im Fall Odebrecht charakterisieren.

Die Privatisierung der Korruption

Gegenwärtig zeichnet sich ein Impuls des Privatsektors ab, auf Wahlsieger für öffentliche Ämter zu setzen. Über diesen Posten könnte der Privatsektor an Verträge kommen, die nicht etwa legitime Gewinne in Bezug auf die Gewinnmarge ihrer wirtschaftlichen Aktivität versprechen, sondern Teile der Staatskasse, indem der Staat zum Plündern freigegeben wird. Die Privatakteure rauben den Staat durch einen Mechanismus der Spekulation, der dem Markt der Finanzderivate ähnelt, aus: Die Baufirma setzte X-Millionen US-Dollar darauf, dass ein*e Kandidat*in in Peru die Präsidentschafts-wahlen gewinnen würde. Vorsichtshalber setzte sie auf alle Kandidat*innen, indem sie allen Geld für ihre Präsident-schaftskampagnen gab. Der Zweck der dahinter steckt ist, dass der/die Sieger*in -einmal im Amt- die Erneuerung der Vertragsnachträge für Bauvorhaben genehmigen müsste, die bereits vom Ministerium für Transport und Kommunikation verabschiedet wurden.

Im Falle Mexikos ist eine doppelte Spekulation zu erkennen, denn einerseits ist in alle Wahlkampagnen Geld geflossen und andererseits bekam der Sieger (Enrique Peña Nieto, Anm.d.R.) ein Haus in Mexiko-Stadt und eine Wohnung in Miami: Die spanische Firma OHL überschrieb die Immobilien der Ehefrau des Präsidenten. Was die Spekulation zusätzlich verdoppelt, ist das Geld, das der Präsident von PEMEX erhielt, für die Vorhaben die das Unternehmen zukünftig noch abwickeln wird.

 

 

 

„Wie ein Vorschlag, den man nicht ablehnen kann.“

Die Spekulation in die Zukunft enthält immer auch ein Risikomoment: Zum einen besteht die Gefahr, dass die korrumpierenden Unternehmen die Verträge im Endeffekt doch nicht erhalten, zum anderen, dass die Vorhaben gar nicht ausgeführt werden. Ein Beispiel dafür ist ein Schnellzug zwischen Mexiko-Stadt und Querétaro, dessen öffentliche Ausschreibung zurückgezogen wurde, als der Bestechungsskandal öffentlich wurde.

Hier beginnt die Korruption also außerhalb des Staates und gelangt zum/zur Staatsangestellten „wie ein Vorschlag, den man nicht ablehnen kann“. So sind die Unternehmer*innen in Brasilien noch vor den Politiker*innen aus einem Dutzend Länder (Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mozambik, Panama, Peru und Venezuela) abgestürzt und zwar durch Hinweise von Marcelo Odebrecht selbst, wer von ihm Geld angenommen hat. Unbelastet scheinen bisher Chile, die zentralamerikanischen Länder mit Ausnahme Guatemalas und Kuba.

Der Korruptionsmechanismus und die Logik der Pferdewetten

Enrique Peña Nieto mit dem Chef von OHL-Mexiko, José Andrés de Oteyza im Jahr 2010. Foto: Cuartoscuro

Die transnationale Korruption ist dadurch charakterisiert, dass die Bestechungsgelder an die Präsidentschaft, die Bürgermeister*innen oder Vorsitzende öffentlicher Unternehmen nicht in den jeweiligen Ländern ihrer „Kund*innen“ übergeben werden, sondern in Finanzparadiesen über Konten auf Namen Dritter. So gingen die Zahlungen an Pedro Pablo Kuczynski zu seiner Ministerzeit über seine Consulting-Firma, die in Miami registriert ist, auf ein Konto in einem Finanzparadies. Auf die gleiche Art und Weise hat auch der Ex-Präsident Alejandro Toledo seine Bestechungsgelder erhalten. Auch beliebt sind Zahlungen an Ehepartner*innen, wie im oben beschriebenen Fall in Mexiko: Die spanische Firma OHL baute den Abschnitt der Umgehungsstraße, die durch den Bundesstaat Mexiko führt und gewann die öffentliche Ausschreibung für die Mautstellen und für einen Schnellzug im gleichen Bundesstaat. Dafür schenkte sie der First Lady ein Haus in Las Lomas und eine Wohnung in Miami.

Die Logik nach der die Staatsangestellten ihre Finger nach öffentlichen Geldern ausstrecken und für ihre Dienstleistungen abkassieren, wurde abgelöst durch die des/der Staatsdiener*in als Rennpferd, auf das die Privatakteure wetten. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt, laut Marcelo Odebrecht, bei durchschnittlich 416 Prozent, was einen großen Anreiz für die Wetter*innen darstellt.

Der Kampf gegen die Korruption scheitert auch an schwachen Rechtssystemen

Das Interessante ist, dass das US-amerikanische Justizministerium im Fall Odebrecht interveniert hat, da die Bestechungsgelder transnational und in Dollar überwiesen wurden: Das Justizministerium stellte zunächst Strafanzeige gegen die Unternehmer*innen, die die Zahlungen veranlasst haben. Allerdings nicht im Fall der spanischen Unternehmer*innen, vielleicht wegen der Bezahlung in „Naturalien“. Die Lösung für diese Art von Korruptionsfällen ist, dass die Justiz in jedem einzelnen Land ein Exempel an den involvierten Politiker*innen statuiert. Doch alles weist darauf hin, dass es Länder mit einem schwachen Rechtssystem gibt, wo auch weder mit heftigen Schuldzuschreibungen gerechnet werden kann, noch mit Pressekampagnen, um das sichtbar zu machen, was international verurteilt wurde.

Der Autor Oscar Ugarteche ist leitender Forscher, IIEC UNAM, SNI/CONACYT und Koordinator des Projekts OBELA. Er hat im Jahr 2004 bereits ein Buch zu dem Thema Neue Korruption herausgegeben, das sich mit den Fällen Fujimori/Montesions auseinandersetzt und daraus Typologien und theoretische Annäherungen an das Thema entwickelt hat.

Oscar Ugarteche (2004) “La nueva corrupción. Tipología y aproximaciones teóricas desde el caso Fujimori/Montesinos”, Nueva Sociedad 194, Noviembre – Diciembre 2004, ISSN: 0251-3552.

*Ein Rentier ist eine Person, die von regelmäßigen Zahlungen aus in Aktien oder Anleihen angelegtem Kapital, der Vermietung von Immobilien oder der Verpachtung von Land lebt (wiki).

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