Brasilien Europa Syrien

Temer setzt Verhandlungen über Aufnahme von Geflüchteten aus


Geflüchtete sollen draußen bleiben: Übergangspräsident Michel Temer

Übergangspräsident Michel Temer / Foto: Telesur

(Caracas, 17. Juni 2016, telesur/poonal).- Die brasilianische Interimsregierung hat die Verhandlungen mit der EU über die Aufnahme von syrischen Geflüchteten ausgesetzt. Das teilten zwei Verhandlungsführer gegenüber der BBC mit. Diese Entscheidung beruhe auf einer Anordnung des neuen Justizministers Alexandre de Moraes. Dieser kündigte ein Treffen mit den Unterhändler*innen und Diplomat*innen an. Die Sprecher begründeten den Schritt mit einer restriktiveren Haltung der provisorischen Regierung unter Michel Temer über die Aufnahme von Geflüchteten und den Grenzschutz.

Erst im März hatte der damalige Justizminister Eugênio Aragão den deutschen Botschafter in Brasilien besucht, um über die Aufnahme von Geflüchteten zu sprechen. Nach dem Treffen hatte er gegenüber der Presse erklärt, sein Land könne 100.000 syrische Geflüchtete in fünf Jahren aufnehmen. Dies habe die Unterstützung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff, die 2015 betont hatte, Brasilien öffne seine Arme für die Syrer*innen.

Humanitäre Visa für syrische Geflüchtete

Ebenfalls 2015 hatte der UN-Vertreter für Geflüchtete in Brasilien, Andrés Ramirez bestätigt, dass Brasilien eine “Politik der offenen Türen für Geflüchtete” betreibe. “Noch ist die Zahl gering, aber das ist zweifellos ein Beispiel, dem der Rest der Welt folgen sollte.”

Brasilien hatte 2013 ein Programm ins Leben gerufen, um spezielle humanitäre Visa für die Betroffenen des Krieges in Syrien auszustellen. Im September 2015 hat das Nationale Geflüchtetenkomittee des Justizministeriums, Conare, die Erweiterung des Programms um zwei Jahre angekündigt. Ende 2015 hat das Land laut Conare bereits über 2.000 Syrer*innen aufgenommen. Der UN-Vertreter lobte, Brasilien nehme den größten Teil der syrischen Geflüchteten in Lateinamerika auf und erkenne ihren Geflüchtetenstatus schnell an.

Das Justizministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern, teilte dann aber gegenüber der BBC mit, dass es keine Aussetzung der Gespräche mit der EU gegeben habe und dass das Visaprogramm wie geplant bis September 2017 weiter laufe. BBC Brasil hat jedoch die Aussagen der beiden Unterhändler sowie interne E-Mails, aus denen hervor geht, dass die Gespräche ausgesetzt werden sollen.

 

banner 2016


Das könnte dich auch interessieren

Korruptionsskandal um Gammelfleisch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 19. März 2017, taz).- Den Brasilianer*innen, in ihrer großen Mehrheit überzeugte Fleischliebhaber*innen, dreht sich der Magen um. Razzien bei Fleischbetrieben brachten ans Tageslicht, was in Teilen der Branche üblich ist: Bei abgelaufener Haltbarkeit wird das möglicherweise verdorbene Fleisch einfach neu verpackt und verkauft, mit krebserzeugenden Chemikalien werden eklige Gerüche unterdrückt, Wasserspritzen blähen das Gewicht der Stea...
Odebrecht-Affäre stellt politische Klasse Brasiliens an den Pranger Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 15. März 2017, taz).- „Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasilia: Mindestens ...
Ausmaß der Wirtschaftskrise ist dramatisch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 9. März 2017, taz).- „In den Zeitungen steht, es geht bergauf, das Schlimmste sei überstanden. Ich sehe davon nichts, im Gegenteil.“ Sergio Fonseca zählt auf: Du siehst viel mehr Menschen auf der Straße wohnen, es wird mehr geschnorrt, viele meiner Bekannten haben ihren Job verloren, alle sparen – billigere Lebensmittel, Verzicht auf Krankenversicherung, statt Bus jetzt zu Fuß gehen. Fonseca ist Pfleger in einem Kinderkrankenhaus und m...
Migrantinnen aus Lateinamerika für die Rechte von Flüchtlingsfrauen in Deutschland Empowerment für geflüchtete Frauen, Hilfe zur Selbsthilfe, über ihre Rechte informiert werden und lernen diese einzufordern: das macht Women in Exile. Die Organisation wurde 2002 von Flüchtlingsfrauen in Brandenburg gegründet. Seitdem gehen sie regelmäßig in die Lager und Sammelunterkünfte und sprechen mit den dort lebenden Frauen über ihre Lebensbedingungen, aber auch über ihre Geschichten, Gefühle und das, was sie bewegt. Vor allem in den letzten zwei Jahren hat Women in Ex...
Von Frontex zur Frontera Sur Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Flüchtlinge, denen auf ihrem Weg nach Europa Schreckliches passiert ist. Die einen hängen unter schlechten Bedingungen in Lagern in der Türkei fest, andere sterben beim Versuch, mit Schrottkähnen das Mittelmeer zu kreuzen. Ähnlich sieht es in Mexiko aus. Dort werden Migrantinnen und Migranten abgeschoben, überfallen, verschleppt. Sie alle sind Opfer einer Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, diese Menschen fernzuhalten. Wie ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.