Puerto Rico

Tausende protestieren gegen die Sparpläne der Regierung


(Venezuela, 02. Mai 2009, telesur).- Am 1. Mai sind in San Juan, der Hauptstadt Puerto Ricos, nach Schätzungen der Polizei 30.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten in dem mit den USA assoziierten Land gegen Pläne der Regierung von Luis Fortuño, bis zu 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zu entlassen und die größten Staatsbetriebe zu privatisieren.

Die DemonstrantInnenen, mobilisiert von 22 Gewerkschaften, begannen den internationalen Tag der Arbeit mit einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium. Der Sprecher der Breiten Front der Solidarität und des Kampfes FASyL (Frente Amplio de Solidaridad y Lucha), Luis Pedraza, sprach von einem sehr erfolgreichen Kampftag. Die Demonstration sei eine der größten gewesen, die es in Puerto Rico jemals gegeben habe.

In einer Erklärung zeigte sich FASyL empört über den Regierungspllan, der zum Ziel habe, „Tausende von Arbeitern zu entlassen und den Rechtsstaat durch die Privatisierung öffentlicher Basisdienstleistungen auszuhöhlen“. FASyl geht zudem von einer viel höheren Anzahl von staatlichen Angestellten aus, die entlassen werden sollen, nämlich von 60.000.

Die an den Protesten beteiligten Gewerkschaften kritisieren auch, dass durch das Vorhaben von Fortuño bereits beschlossene Gehaltserhöhungen und Zusatzleistungen gestrichen würden. Zudem prophezeiten sie einen „verheerenden“ Effekt auf die puertoricanische Gesellschaft, sollten die Privatisierungspläne vom Parlament verabschiedet werden.

Fortuño selbst zeigte sich gesprächsbereit und erklärte, seine Regierung würde derzeit nach Alternativen für die Tausenden Angestellten suchen, die durch das von ihm angestrebte Gesetz ihre Arbeit verlieren würden. Im Gegensatz zu den USA, wo 40 Staaten das Gehalt ihrer Angestellten gekürzt hätten, ohne sich um deren Zukunft zu kümmern, arbeite seine Verwaltung an unterstützenden Maßnahmen. Fortuño hofft zudem, innerhalb von 24 Monaten das Strukturdefizit durch einen Sparkurs der Regierung zu beheben. Investitionen müssten von Unternehmen in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden.

Kritik an den Sparplänen der Regierung kommt nicht nur von den Gewerkschaften. Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Volkspartei PPD (Partido Popular Democrático), Héctor Ferrer, befürchtet, dass durch das Vorhaben Fortuños bis zu 45.000 Angestellte ihren Job verlieren könnten. Auch die puertoricanische Sektion von amnesty international kritisierte die geplanten Entlassungen und forderte, den Einfluss solcher Entlassungen auf die Menschenrechtslage genau zu prüfen.

Die Proteste sollen in Puerto Rico erst einmal weiter gehen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von Puerto Rico haben Streiks angekündigt.

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