Peru

Tausende demonstrieren für gerechtes Urteil gegen Fujimori


von Mathias Hohmann

(Berlin, 17. März 2009, npl).- Der Protest war bunt, die Atmosphäre friedlich und feierlich. Bis zu 5.000 Menschen bewegten sich am 12. März in einem farbenfrohen Marsch durch die Straßen der Hauptstadt Lima zum Sitz der Generalstaatanwaltschaft des Andenlandes. Weitere Tausende marschierten in Städten des Hochlandes wie Cusco, Arequipa oder Puno. Angeführt und organisiert wurden die Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, studentischen Gruppen und Nachbarschaftskommitees. Ihre Forderungen machten sie lautstark auf Plakaten deutlich: „Nein zur Straflosigkeit“, „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“. Das Konterfei von Ex-Präsident Alberto Fujimori zierte viele Plakate, auf einigen war er in Sträflingskleidung abgebildet.

Alberto Fujimori regierte das Andenland von 1990 bis zu seiner Flucht nach Japan im Jahr 2000. In Lima steht Perus Ex-Präsident momentan in seinem zweiten Strafprozess vor Gericht – die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für Entführungen und insgesamt 25 Morde verantwortlich zu sein. Verübt wurden die zwei Massaker von der Todesschwadron Colina, zu der Angehörige des peruanischen Militärs gehörten. Die Einheit überfiel im November 1991 ein Fest im Limaer Stadtteil Barrios Altos. Bei dem Überfall wurden 15 Menschen getötet. Im Juli 1992 entführten und ermordeten sie neun Studierende und einen Professor der Universität La Cantuta.

Der laufende Prozess begann im Dezember 2007. Bisher wurden mehr als 150 Sitzungen absolviert. Fujimoris Verteidiger César Nakazaki hält in diesen Tagen seine abschließenden Plädoyers. Nagazaki versuchte im Verfahren nachzuweisen, dass dem Ex-Präsidenten als oberstem Befehlshaber der peruanischen Streikräfte keine Verantwortlichkeit für die Taten der Grupo Colina zukommt. Geht es hingegen nach den Forderungen der Staatsanwaltschaft, dann erwarten den mittlerweile 70-jährigen Fujimori 30 Jahre Haft für seine indirekte Täterschaft.

Die Angehörigen der Opfer der beiden Massaker stehen hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Gisela Ortiz, die Sprecherin der Angehörigen der Opfer von La Cantuta sagte auf dem Marsch in Lima, „wir sind nicht mehr gekommen, um über die staatliche Unfähigkeit zu weinen, sondern wir sind hier, um mit Vertreter*innen verschiedener sozialer Sektoren der Zivilgesellschaft unsere uneingeschränkte Unterstützung für die staatliche Anklage gegen Fujimori zum Ausdruck zu bringen.“

Unterstützung erhält der Ex-Präsident weiterhin in scharfer Form aus seinem „Orangen Schützengraben“. Trinchera Naranja, so lautet der Name der Publikation von Fuerza2011, einer Fujimori-Sammlungsbewegung, die von Fujimoris Tochter Keiko angeführt wird. Orange ist die Farbe der Fujimoristas. „Das Fujimori-Volk wird auf die Straßen gehen und keine Propagandaaktionen von Menschenrechtsorganisationen zulassen“, tönte Carlos Raffo, ehemaliger Fujimori-Pressesprecher und aktuell Abgeordneter der Fujimori-Fraktion im peruanischen Parlament. Fujimoris Sohn Kenji liess verlauten, dass „man diesen linken Gruppen entgegen treten und ihnen zeigen werde, wer die Unterstützung des peruanischen Volkes habe“.

Doch während die verbalen Einschüchterungen und Aggressionen der Fujimoristas im und um den Gerichtssaal noch erfolgreich sein mögen, versagten sie glücklicherweise im öffentlichen Raum der peruanischen Hauptstadt. Das hindert die Fujimori-Unterstützer jedoch nicht, weiterhin jede Verantwortung Fujimoris für die im Strafprozess verhandelten Entführungen und Morde abzustreiten. Sie versuchen zudem, das Verfahren als medialen-politischen Prozess darzustellen, der keine unabhängige Justiz kennen würde, da die Richter dem bereits gefällten Urteil von großen Teilen der peruanischen Presse nicht widerstehen könnten.

Eine jüngste repräsentative Umfrage der Universität Lima von Anfang März ergab hingegen, dass knapp 67 Prozent der Befragten die vorsitzenden Richter im Prozess als unparteiisch einstufen. Gleichzeitig erwarten rund 70 Prozent der Befragten, dass Fujimori schuldig gesprochen wird. Der erstinstanzliche Urteilsspruch wird für die erste Aprilhälfte erwartet. Ronald Gamarra, Vertreter der Nebenklage im Verfahren und Direktor der nationalen peruanischen Menschenrechtskoordination hofft, dass “das Urteil des Tribunals dem Kampf um Gerechtigkeit Ehre macht und dem Recht gegenüber der Straflosigkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Geltung verhilft“. Diese Hoffnung brachten auch die Teilnehmer*innen des Marsches vom 12. März zum Ausdruck. Sie liesßen am Ende der Demonstration Tausende Luftballons in den Himmel von Lima aufsteigen. Auf ihnen stand geschrieben: “Fujimori ist schuldig!”

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