Argentinien

Tausende Demonstrant*innen gegen die Regierung Macri


Demonstrantinnen gegen den Präsidenten Mauricio Macri und das aktuelle Abkommen mit dem IWF am 9. Juli in Buenos Aires. Foto: Maximiliano Zurita/ANRed

(Montevideo, 10. Juli 2018, la diaria).- „Die Heimat kapituliert nicht“. Mit dieser Parole organisierten Oppositionsgruppen und Anhänger*innen des Kirchnerismus am 9. Juli eine Demonstration in Buenos Aires gegen die Wirtschaftspolitik von Mauricio Macri. Insbesondere kritisierten sie seine Entscheidung, einen Kredit beim IWF zu beantragen. Die Blöcke der Demonstration starteten von unterschiedlichen Ausgangspunkten und trafen im Viertel Palermo aufeinander. Für die Abschlusskundgebung wurde an der Kreuzung Avenida 9 de Julio und Belgrano eine Bühne aufgebaut.

An der Veranstaltung nahmen Vertreter*innen der Barrios de Pie, der peronistischen Mitte-Links Bewegung Movimiento Evita, der sozialdemokratischen Partei Libres del Sur und der kirchneristischen Jugendorganisation La Cámpora teil. Auch Vertreter*innen der Gewerkschaften, zum Beispiel Roberto Baradel von der Bildungsgewerkschaft von Buenos Aires, Abgeordnete, unter anderem Roberto Salvarezza und Mayra Mendoza, sowie die Vorsitzende der Organisation Großmütter der Plaza de Mayo, Estela de Carlotto, waren anwesend. Zahlreiche Künstler*innen, von Teresa Parodi und Liliana Herrero bis Carolina Papaleo, engagierten sich ebenfalls. Angehörige der Kulturszene verhalfen der Demonstration zu großer Sichtbarkeit: Mit Hilfe der Argentinischen Schauspieler*innenvereinigung, die sich der Initiative anschloss, und mit Videos, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, riefen sie zu der Demonstration auf.

Nein zu „den Rezepten der Ausgrenzung“ des IWF

Bei der Abschlusskundgebung wurde ein Appell vorgelesen, in dem bekräftigt wurde, dass „die Unabhängigkeit nicht verhandelbar“ sei. Die Gesellschaft wolle nicht zu „den alten und schon bekannten Rezepte des Hungers und der Ausgrenzung zurückkehren“, die der IWF in den 90er Jahren durchgesetzt habe. „Die zwei Jahre, die [die liberal-konservative Regierungspartei] Cambiemos regiert, konnten uns nicht beugen, aber sie haben unsere Lebensbedingungen in vielen Bereichen extrem verschlechtert. Die Regierung hat die begünstigt, die immer gewinnen, mal mehr und mal weniger, aber ihre Zahlen waren nie im roten Bereich“, stand in der Erklärung. „Immer sind wir es, die arbeiten, um unser Land wieder auf die Füße zu stellen“, so schloss die Erklärung.

Am 9. Juli findet in Buenos Aires traditionell eine Militärparade zum Jahrestag der Unabhängigkeit statt. Angesichts der angemeldeten Demonstration und „aus Budgetgründen“, wie die Regierung argumentierte, wurde die Parade eine Woche zuvor abgesagt. Statt dessen nahm der Präsident an einer Militärparade in Tucumán teil. Ein breiter Zaun verhinderte das Zusammentreffen mit den Protestaktionen, die auch in Tucumán seit dem 6. Juli stattfanden. An dem Tag eröffneten die Beamt*innengewerkschaft von Tucumán eine offene Radiostation, um ihre Arbeitssituation anzuprangern und gegen das Abkommen mit dem IWF zu protestieren. An dem Tag der Unabhängigkeit demonstrierten Dutzende soziale, politische und Gewerkschaftsorganisationen in der Nähe der offiziellen Veranstaltung, um ihre Ablehnung über die Wirtschaftspolitik von Macri auszudrücken.

Macri bittet Opposition um Unterstützung

In seiner Rede ging Macri auf die wirtschaftliche Situation ein, zu der auch die massive Entwertung des argentinischen Pesos zählt (Das Verhältnis von Peso zu Dollar kletterte von 18,5:1 im Januar zu fast 30:1 Anfang Juli). Er gab zu, dass „Themen der richtigen Führung“ zu den Gründen des wirtschaftlichen „Sturms“ gehören, der über das Land zieht, so wie „ausländische Märkte“ und „politische Entscheidungen früherer Regierungen“. Doch er versicherte, dass „die Richtung des Bootes klar ist und die gleiche bleibt“ und fügte hinzu: „ Wir müssen vertrauen, weil wir wissen, wohin wir gehen und wie wir unsere Ziele verwirklichen werden“. Zu diesen Zielen, die mit dem IWF vereinbart wurden, gehört auch die spürbare Senkung der Inflation und des Steuerdefizits.

Der Präsident bat Oppositionspolitiker*innen und Gewerkschaftler*innen um Zusammenarbeit und „eine Unterstützung aus Vernunftsgründen“. Danach richtete er sich an die Unternehmer*innen und versicherte ihnen, dass „es keinen Staat mehr gibt, der sie nicht begleitet, sondern einen Staat, der ihnen den Weg ebnet, um zu wachsen und ihre Produktivität zu erhöhen.“

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