Kolumbien: Sturz des Bürgermeisters von Bogotá gestoppt

von Hans Weber

(Bogotá, 21. Januar 2014, amerika21.de).- Das Gericht des kolumbianischen Bundesstaates Cundinamarca hat die Ablösung des linken Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung erfolgte am 13. Januar als Antwort auf eine der zahlreichen Klagen gegen die Amtsenthebung Petros, die Bürger*innen der Hauptstadt eingereicht haben. Das Gericht hat sich verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen die Absetzung des Bürgermeisters zu bestätigen oder abzuweisen. Wenige Tage nach der Ankündigung der Gerichtsentscheidung, habe der vorsitzende Richter, José María Armenta, Todesdrohungen bekommen, prangerte er an.

Der Beschluss wurde nur wenige Stunden, nachdem der Oberstaatsanwalt für Verwaltungsangelegenheiten, Alejandro Ordóñez, die Absetzung Petros bestätigte, bekannt gegeben. Ordóñez hatte den Bürgermeister im Dezember seines Amtes enthoben und zu 15 Jahren Politikverbot verurteilt, weil er die Müllabfuhr von Bogotá zurück in die Hände der Stadt geholt hatte. Damit habe er „die Verfassungsprinzipien des freien Unternehmertums“ verletzt, hieß es in dem Kommuniqué des als rechtskonservativ bekannten Oberstaatsanwaltes.

Daraufhin versicherte Petro, dass die vier Privatunternehmen, die das Geschäft der Müllabfuhr vor seinem Mandat kontrolliert hatten, “kartellmäßig” agiert hätten. Dadurch seien die Bogotaner*innen gezwungen gewesen, überhöhte Tarife zu zahlen.

„Kampf gegen die Willkür“

Der Bürgermeister begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Justiz und die mobilisierte Bevölkerung seien dabei, “den Kampf gegen die Willkür zu gewinnen”, sagte er. Nach der ersten Bekanntmachung seiner Absetzung im Dezember hatten Zehntausende Bürger*innen auf den Straßen von Bogotá dagegen demonstriert. Auch vergangene Woche strömten Einwohner der Stadt auf der Plaza de Bolívar, dem traditionellen Treffpunkt für Kundgebungen, zusammen.

Petro hatte Anfang der Woche zu mehreren Mobilisierungen in verschiedenen Stadtteilen aufgerufen. Ziel sei nicht nur, gegen den konkreten Fall seiner Amtsenthebung zu protestieren, sondern über eine verfassungsgebende Versammlung zu diskutieren. Darüber wurde bereits im vergangenen Jahr anlässlich der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla intensiv debattiert. In diesem Zusammenhang fanden auf der Plaza de Bolívar auch thematische Zusammenkünfte statt. Am Mittwoch traf Petro Anführer*innen von Jugendorganisationen der ärmeren Viertel der Hauptstadt. Am Donnerstag tagten dort Mitarbeiter*innen des Gesundheitssystems und Bürger*innen, die gegen die neoliberalen Reformen dieses Bereichs kämpfen. Am Freitag trafen sich Frauenorganisationen. Zu einer weiteren Mobilisierung hat Petro für den 22. Januar aufgerufen.

Fall Petro weiter unklar

Wie das Tribunal von Cundinamarca im Fall Petros entscheiden wird, bleibt offen. Der Weg zur Bestätigung oder Ablehnung der Absetzung muss wahrscheinlich weitere Instanzen passieren. Fest steht, dass ein schon länger geplantes Referendum stattfinden wird, sollte am 2. März die Absetzung nicht definitiv beschlossen sein. Dabei wird die Bevölkerung Bogotás für oder gegen die Absetzung Petros stimmen.

Auch der Interamerikanische Gerichtshof ist eingeschaltet worden. Diese internationale Behörde könnte die Amtsenthebung verbindlich rückgängig machen. Allerdings erst, wenn die internen kolumbianischen Instanzen ausgeschöpft wurden.