Puerto Rico

Studentenstreik: Übergriffe von Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung


Demonstration am 26. Januar, Foto: CMI-Puerto Rico / Indymedia

© CMI-Puerto Rico Indymedia

(Fortaleza, 26. Januar 2011, adital).- Der Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung gegen den zivilen Widerstand von streikenden StudentInnen geriet am 24. Januar völlig außer Kontrolle, nachdem Pressevertreter*innen versucht hatten, den Einsatz von Foltertechniken seitens der Polizei zu dokumentieren. Die Polizei verhaftete einen Journalisten, fünf andere wurden leicht verletzt, berichtet die Agentur Adital.

Pressevertreter*innen und Demonstrant*innen misshandelt

Unter den von der Polizei angegriffenen Journalist*innen befindet sich eine Fotografin der alternativen Medienagentur Indymedia. Bei dem inhaftierten Journalisten handelt es sich um einen Radioreporter des studentischen Streikradios “radio huelga”, der live von den Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet hatte.

In Presseberichten heißt es, die Polizei habe versucht, durch den Einsatz von Gewalt gegen Pressevertreter*innen zu verhindern, dass Übergriffe auf Demonstrant*innen dokumentiert werden konnten. Ein Polizist habe etwa die Knie leicht gebeugt und sich dann mit vollem Körpergewicht auf einen verhafteten und bereits mit dem Kopf nach unten am Boden liegenden Demonstranten fallen gelassen.

Streikende beklagen Einsatz von „Foltertechniken“

Polizeioberst Leovigildo Vázquez hat nach Berichten von Indymedia den Einsatz spezieller Techniken bestätigt, die von den Einheiten zur Aufstandsbekämpfung angewendet würden. Damit sollen bei den streikenden Student*innen besonders starke Schmerz hervorgerufen werden, habe Vázquez geäußert. Der Oberst habe allerdings Foltertechniken beschrieben, die nach dem puertoricanischen Strafrecht verboten sind, kritisierten Studentenvertreter*innen gegenüber der Presse.

Insgesamt seien bei der Demonstration 27 Menschen aus einem Sitzstreik heraus inhaftiert worden. Seit Beginn der Aktionen des zivilen Widerstandes vergangene Woche sind 130 Personen in Polizeigewahrsam genommen worden.

Streik gegen Studiengebühren

An der Universität von Puerto Rico UPR wird seit Dezember letzten Jahres gestreikt. Grund für den Unmut der Student*innen ist die Erhöhung des Studienbeitrags auf 800 US-Dollar. Dadurch werde Bildung zu einem Luxusgut, so die Streikenden.

Bereits während der Streiks des letzten Jahres kam es wiederholt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Student*innen und Polizei. Zudem wird stark kritisiert, dass die Autonomie der Universitäten von den Einheiten verletzt wurde. Traditionell darf Universitätsgelände nicht von der Polizei oder von Militärs besetzt werden.

Puerto Rico ist assoziierter Freistaat der USA. Der Gouverneur von Puerto Rico wird alle vier Jahre direkt gewählt. Puerto Ricaner*innen besitzen zwar die Staatsbürgerschaft der USA, sind bei den US-Präsidentenwahlen jedoch ohne eigenes Stimmrecht, sofern sie nicht ihren Wohnsitz in einem der 50 „regulären“ Bundesstaaten der USA haben. Im Repräsentantenhaus des Kongresses ist Puerto Rico mit einem Abgeordneten ohne Stimmrecht vertreten.
 

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