Venezuela

Stromausfall in Venezuela – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó


Ohne Strom kein Internet
Bild: NetBlocks.org

(Montevideo, 13. März 2019, la diaria).- Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab gab die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Oppositionsführer Juan Guaidó bekannt. Er stehe im Verdacht, für den tagelangen Stromausfall verantwortlich zu sein, der das Land seit dem 7. März 2019 beeinträchtigt hatte. Laut Regierung ist der Betrieb seit dem 12. März fast komplett wieder hergestellt. Grund für den Stromausfall sei ein Sabotageakt gewesen.

Derzeit sieht es so aus, als sei er [Guaidó] einer der Drahtzieher dieses Sabotageaktes zur Unterbrechung der Stromversorgung”, so der Generalstaatsanwalt Saab. Außerdem habe er „inmitten dieses Stromausfalls praktisch zu einem Bürgerkrieg aufgerufen”, bekräftigte Saab. Für ihn handelt es sich „nicht um einen Zufall“, sondern ist „Teil eines immer verzweifelteren Versuchs, eine rechtskräftig gebildete Regierung zu stürzen”. Er fügte hinzu, es sei „bezeichnend”, dass Guiadó, der sich im Januar 2019 selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte, zwei Stunden nach dem Beginn des Stromausfalls getwittert hatte: „Für Venezuela ist klar, dass das Licht mit der Beendigung der Usurpation“ (durch die Regierung) zurückkehrt”.

Saab stellte außerdem die Erklärungen infrage, die Guaidó am 11. März 2019 in demselben Sozialen Netzwerk abgegeben hatte. Der Oppositionspolitiker ging auf die Information ein, es habe Plünderungen gegeben und sagte, dass „es keine Rechtfertigung für die Verletzung des privaten Eigentums gibt, aber man kann auch die Verzweiflung der Bevölkerung nicht ignorieren, die seit Tagen ohne Strom und Wasser ist und ohne die Möglichkeit, das zu kaufen, was sie dringend benötigt”. Nach Meinung von Saab könnte der Oppositionelle sich strafbar gemacht haben, indem er „Gewalt verherrlicht und zur Plünderung anstiftet hat”.

Guaidó bezog sich während einer Protestkundgebung gegen die Regierung am 12. März auf die Anschuldigungen: „Jeder weiß, wer der Saboteur ist”, sagte er, und machte damit Präsident Nicolás Maduro für „die Tragödie, die das Land durchlebt” verantwortlich, so der US-amerikanische Fernsehsender CNN. Der Oppositionsführer erklärte auch: „Wir benötigen ein Büro, in dem wir arbeiten können. Wenn wir die Streitkräfte komplett auf unsere Linie gebracht haben, werden wir unser Büro in Miraflores [dem Sitz des Präsidenten] suchen.”

Bolsonaro, Trump und Abdo für Guaidó

Die neue Ermittlung gegen ihn schließt sich einer weiteren vom 29. Januar 2019 an, als Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte. Im Zuge dieser Untersuchung hatte man ihm verboten, das Land zu verlassen. Trotzdem unternahm er eine Reise durch Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Ecuador – Länder, die ihn als Präsident anerkannt hatten. Am 12. März 2019 trafen sich zwei Regierungschef der genannten Länder und bestätigten die Unterstützung des Oppositionsführers. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro empfing den paraguayischen Regierungschef Mario Abdo in Brasilia . Am Ende des Treffens unterzeichneten sie ein Dokument, in dem sie „eine feste Zusage” gaben, „das venezolanische Volk und die Regierung von Präsident Juan Guaidó in ihrem Prozess des Übergangs zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela auch weiterhin zu unterstützen”. Die größte internationale Unterstützung für Guaidó kommt aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese kündigten am 11. März 2019 ihre Entscheidung an, das diplomatische Personal aus Venezuela abzuziehen. Dessen Anwesenheit „in der Botschaft ist zu einem Hindernis für die US-amerikanische Politik geworden”, so der Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung. Die Regierung Venezuelas hingegen erklärte, es sei tatsächlich ihre Entscheidung gewesen, dass diese Diplomat*innen das Land verlassen müssten und gaben ihnen dafür 72 Stunden Zeit.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini bekräftigte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass der Ausweg aus der venezolanischen Krise „niemals von außen bestimmt werden kann und darf”, sondern es müsse eine „politische, friedliche und demokratische” Lösung sein.

Übersetzung Heike Ermert

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