Ecuador

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach Erdbeben


Foto: Internationales Rotes Kreuz, CC BY-SA 2.0, flickr

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(Montevideo, 22. April 2016, la diaria).- Die ecuadorianische Regierung erklärte, sie werde “außergewöhnliche Maßnahmen” ergreifen, um den Wiederaufbau in den vom Erdbeben betroffenen Regionen des Landes zu bewerkstelligen. Am vergangenen 16. April wurde Ecuador von einem Erdbeben erschüttert, dem 557 Menschen zum Opfer fielen, 5.733 Personen wurden verletzt und 163 Menschen gelten als vermisst. Tausende Betroffene beschwerten sich unterdessen, weil die humanitäre Hilfe sie nicht erreiche. Nach Aussage von Ecuadors Präsident Raffael Correa liege das Problem im Verteilungssystem.

Einen Tag im Monat für den Wiederaufbau arbeiten

Correa kündigte die Erhöhung von Steuern und Beiträgen zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom Beben betroffenen Gebieten an. Auch wenn die genaue Höhe des Schadens noch nicht beziffert werden könne, rechne man mit drei Mrd. US-Dollar. „Wenn ich mich nicht irre, bedeutet dies einen Verlust von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, erklärte der Präsident vergangenen Mittwoch in einer Fernsehansprache an die ecuadorianische Bevölkerung.

Um diese Verluste auszugleichen will der Staat steuerliche Maßnahmen ergreifen. Die Mehrwertsteuer soll für ein Jahr um zwei Prozentpunkte von derzeit zwölf auf 14 Prozent angehoben werden. Zwei andere Steuern werden nur für die kommende Zahlung erhöht: die Steuer auf Unternehmensgewinne wird für die Mehrzahl der Sektoren von 15 auf 18 Prozent erhöht und die Steuer auf Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar um 0,9 Prozentpunkte. Wer mehr als 1.000 US-Dollar monatlich verdient, muss anteilig den Lohn eines Arbeitstages als Unterstützung beisteuern: „Wer 1.000 [US-Dollar] verdient, wird einen Tag als Beitrag leisten, nur einen Monat lang; wer 2.000 verdient, einen Tag zwei Monate lang; bis zu jenen, die 5.000 verdienen und fünf Monate lang einen Tag beitragen werden“, erklärte Correa.

“Strukturelle Probleme löst man nicht mit spontanen befristeten Aktionen oder mehr Großzügigkeit gegenüber diesen oder jenen […] Deshalb mussten wir Maßnahmen planen, mit denen die Solidarität und das kollektive Handeln in diesen schwierigen Momenten ihre Wirkung am besten entfalten“, argumentierte Correa. Weiter führte er aus, dass diese „außergewöhnlichen“ und „vorübergehenden“ Maßnahmen angesichts der „Höhe und dem unvermittelten Auftreten der Kosten“ notwendig seien. Gleichzeitig nahm er vorweg, dass die Regierung die Möglichkeit von Staatsanleihen auf dem internationalen Markt nicht ausschließe und weitere Maßnahmen plane. Er erinnerte daran, dass das Parlament derzeit eine Steuerreform prüfe, die die Exekutive vor wenigen Tagen vorgelegt habe. „Wir haben unsere Opfer beweint und wir werden sie weiter beweinen, doch ich möchte nochmals betonen, dass diese Tränen den Boden unserer Zukunft befruchten werden“, unterstrich der Präsident.

Präsident Correa will Verteilungsprobleme bei Hilfen schnell lösen

Correa, der in den letzten Tagen die betroffenen Regionen besucht hatte, erklärte, viele Personen hätten keinen Schaden nehmen müssen, wenn die Gebäude gemäß den Bauverordnungen errichtet worden wären, die nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Jahr 2010, verschärft worden waren. „Für uns ist das eine Chance, unsere Städte besser zu planen“, fügte er hinzu.

Unterdessen haben Tausende Menschen in den am stärksten vom Erdbeben betroffenen Gebieten beklagt, keine humanitären Hilfen erhalten zu haben. Vor allem fehle es an Wasser und Essen. Laut Correa bestehe das Problem jedoch nicht in fehlenden Hilfen, sondern liege im Verteilungssystem. „Gerüchten zufolge fehle es an Wasser […] Wasser gibt es im Überfluss! Das Problem ist die Verteilung“, so der Präsident, der versprach, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.

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