Kolumbien

Staatsanwaltschaft will weiterhin Rücktritt von Petro


Kolumbien Gustavo Petro. Foto: Telesur(Venezuela, 13. Januar 2014, telesur).- Die Verteidigung des abgesetzten Bürgermeisters der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, hat die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Fakten, die zu seiner Absetzung geführt haben, zu überprüfen und auszuwerten. Die Staatsanwaltschaft hat diese Bitte der Verteidigung nun abgelehnt und damit das Urteil bestätigt, das der Staatsanwalt Alejandro Ordoñez zuvor gefällt hatte. Damit bleibt es bei der Entscheidung, den Bürgermeister der Hauptstadt abzusetzen und mit einem Berufsverbot von 15 Jahren zu belegen.

Diese Entscheidung sei jedoch nicht endgültig, sagte dazu noch-Bürgermeister Petro, denn der einzige, der den Bürgermeister von Bogotá absetzen könne sei der Präsident. „Wir werden weitermachen, bis sich Präsident Santos dazu äußert“, so der Bürgermeister und ergänzte, diese Entscheidung sei ein „Staatsstreich gegen die Wahl der Bevölkerung“. Ähnlich äußerte sich der Anwalt des Bürgermeisters, Rafael Barrios. Diese Entscheidung sei nicht bindend, erklärte er gegenüber einem Lokalsender, da man auf die endgültige Entscheidung des Präsidenten warten müsse.

Zehntausende auf den Straßen

Am Freitag, 10. Januar, fand eine friedliche Großdemonstration in Bogotá statt, um den Bürgermeister zu unterstützen. Tausende von ihnen blieben auch am Samstag auf der zentralen Plaza Bolívar. Nach Angaben des TeleSUR-Korrespondenten Milton Henao hätten sich viele Bürger*innen den Protesten nicht nur wegen dem Prozess gegen den Bürgermeister angeschlossen, „sondern weil sie die Maßnahme für einen Angriff auf die Demokratie halten“.

Am vergangenen 9. Dezember hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft den Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, abgesetzt und ihm verboten, in den kommenden 15 Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. Grund war sein angeblich schlechtes Krisenmanagement während der Müllkrise, die die kolumbianische Hauptstadt von Dezember 2012 an heimgesucht hatte. Petro war früher Guerillero der M-19 und wurde Senator, nachdem die Gruppe 1990 die Waffen niedergelegt hatte. Bei den Wahlen 2011 wurde Petro als Kandidat des Movimiento Progresista für den Zeitraum 2012 bis 2015 zum Bürgermeister gewählt.

CC BY-SA 4.0 Staatsanwaltschaft will weiterhin Rücktritt von Petro von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet Von Chris Klänie(San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine ...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning (Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung ...
Generalstaatsanwalt tritt zurück (Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits...
Tamaulipas: Anhebung des Mindestalters bei Eheschließung auf 18 Jahre Von Rosa María Rodríguez Quintanilla(Ciudad Victoria, 31. Mai 2016, cimac).- Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas können Minderjährige nicht mehr heiraten, seitdem das örtliche Abgeordnetenhaus Reformen und Zusätze verabschiedet und andere Artikel des Gesetzbuches von Tamaulipas außer Kraft gesetzt hat. Der entsprechende Artikel 220 wurde wie folgt geändert: Die Eheschließung ist nichtig, sobald eine oder beide Personen zum Zeitpunkt der Heirat unter 18 Jahren alt...
Voló una mariposa – Abschied von Lohana Berkins (Berlin, 8. Februar 2016, poonal).- "In einer Welt voller kapitalistischer Würmer muss man Mut haben, um ein Schmetterling zu sein.“ Dieses Zitat von Lohana Berkins, einer der bekanntesten Travesti-Aktivistinnen Argentiniens, trifft mit Sicherheit auch auf sie selbst zu. Am Freitag den 5. Februar starb Lohana Berkins im Alter von 43 Jahren nach längerer Krankheit in einem Krankenhaus in Buenos Aires. Sie hinterlässt viele Wegbegleiter*innen, die um sie trauern, aber auch viel...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *