Kolumbien

Staatsanwaltschaft will weiterhin Rücktritt von Petro


Kolumbien Gustavo Petro. Foto: Telesur(Venezuela, 13. Januar 2014, telesur).- Die Verteidigung des abgesetzten Bürgermeisters der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, hat die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Fakten, die zu seiner Absetzung geführt haben, zu überprüfen und auszuwerten. Die Staatsanwaltschaft hat diese Bitte der Verteidigung nun abgelehnt und damit das Urteil bestätigt, das der Staatsanwalt Alejandro Ordoñez zuvor gefällt hatte. Damit bleibt es bei der Entscheidung, den Bürgermeister der Hauptstadt abzusetzen und mit einem Berufsverbot von 15 Jahren zu belegen.

Diese Entscheidung sei jedoch nicht endgültig, sagte dazu noch-Bürgermeister Petro, denn der einzige, der den Bürgermeister von Bogotá absetzen könne sei der Präsident. „Wir werden weitermachen, bis sich Präsident Santos dazu äußert“, so der Bürgermeister und ergänzte, diese Entscheidung sei ein „Staatsstreich gegen die Wahl der Bevölkerung“. Ähnlich äußerte sich der Anwalt des Bürgermeisters, Rafael Barrios. Diese Entscheidung sei nicht bindend, erklärte er gegenüber einem Lokalsender, da man auf die endgültige Entscheidung des Präsidenten warten müsse.

Zehntausende auf den Straßen

Am Freitag, 10. Januar, fand eine friedliche Großdemonstration in Bogotá statt, um den Bürgermeister zu unterstützen. Tausende von ihnen blieben auch am Samstag auf der zentralen Plaza Bolívar. Nach Angaben des TeleSUR-Korrespondenten Milton Henao hätten sich viele Bürger*innen den Protesten nicht nur wegen dem Prozess gegen den Bürgermeister angeschlossen, „sondern weil sie die Maßnahme für einen Angriff auf die Demokratie halten“.

Am vergangenen 9. Dezember hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft den Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, abgesetzt und ihm verboten, in den kommenden 15 Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. Grund war sein angeblich schlechtes Krisenmanagement während der Müllkrise, die die kolumbianische Hauptstadt von Dezember 2012 an heimgesucht hatte. Petro war früher Guerillero der M-19 und wurde Senator, nachdem die Gruppe 1990 die Waffen niedergelegt hatte. Bei den Wahlen 2011 wurde Petro als Kandidat des Movimiento Progresista für den Zeitraum 2012 bis 2015 zum Bürgermeister gewählt.

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