Peru

Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Expräsident Humala


Der peruanische Expräsident Ollanta Humala in besseren Zeiten. Foto: Servindi

(Montevideo, 9. Mai 2019, la diaria).- Der peruanische Expräsident Ollanta Humala, der das Land von 2011 bis 2016 regierte, und seine Frau, die führende Politikerin Nadine Heredia, sind die Hauptangeklagten bei der Untersuchung eines Korruptionsnetzes in Peru. In der zweiten Maiwoche erhob Staatsanwalt Germán Juárez gegen beide Anklage wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sie sollen unerlaubt Gelder sowohl des Baukonzerns Odebrecht als auch aus illegalem Bergbau für ihre Wahlkampagnen 2006 und 2011 erhalten haben.

Wie die Tageszeitung „La República“ berichtete, forderte der Staatsanwalt 26 Jahre und sechs Monate Haft für Heredia und 20 Jahre Gefängnis für Humala. Die Anklage erstreckt sich auch auf weitere zehn Mitglieder der Peruanischen Nationalistischen Partei, deren Vorsitzende beide waren.

Nach einer vier Jahre dauernden Untersuchung legte Juárez Anklage gegen die beiden Vorsitzenden und eine Gruppe von Personen vor, die unter Verdacht stehen, an der Unterschlagung von mehr als drei Millionen US-Dollar der Firma Odebrecht beteiligt gewesen zu sein, sowie an der Verschleierung anderer Einkünfte, die laut Anklage von der Regierung Venezuelas stammen könnten.

Parteien lehnen Auflösung der PNP ab

Der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gemäß wurde ein Teil dieser Gelder auf die Konten der Peruanischen Nationalistischen Partei gezahlt. Ein anderer Teil ging in das Vermögen der Eheleute Humala/Heredia über. Juárez ist der Meinung, dass das Geld, das beide von Odebrecht und aus anderen Quellen erhielten, von unrechtmäßiger Herkunft sei und dass beide dies gewusst haben müssten.

Überdies beantragt die Staatsanwaltschaft die Auflösung der Peruanischen Nationalistischen Partei, die aktuell nicht im Parlament vertreten ist. Die Abgeordneten der Parlamentsfraktionen „Volkskraft“ (Fuerza Popular), „Wechsel 21“ (Cambio 21), „Parlamentarische Koalition“ (Concertación Parlamentaria), „Peruaner für den Wechsel“ (Peruanos por el Kambio) und die „Amerikanische Revolutionäre Volksallianz APRA“ (Alianza Popular Revolucionaria Americana) unterzeichneten jedoch am 8. Mai 2019 eine Stellungnahme, in der sie diese Forderung ablehnen: „Die politischen Organisationen, vertreten durch die unterzeichnenden Fraktionen, geben hiermit ihrer Sorge über die von der Staatsanwaltschaft geforderten Auflösung der Nationalistischen Partei zum Ausdruck und lehnen diese ausdrücklich ab“.

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