Peru

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin


Frau Konfetti

Korruptiosvorwürfe statt Konfetti: In Peru ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige First Lady Nadine Heredia. Foto: Flickr/World Bank/Dominic Chavez (CC BY-NC-ND 2.0)

(Montevideo, 29. November 2016, la diaria/poonal).- Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat am 16. Oktober 2016 Nadine Heredia, Ehefrau des Expräsidenten Perus Ollanta Humala, zur Direktorin des Vertretungsbüros in Genf ernannt. Am 28. November wurde die Amtsübernahme jedoch vorläufig ausgesetzt. In einer Mitteilung erklärte die Organisation, sie habe die Entscheidung getroffen „in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Entwicklungen, die momentan in Peru stattfinden“.

Die Ernennung von Heredia durch die FAO ist in dem Land umstritten. Sowohl die Regierung als auch der Kongress kritisierten, dass der Umzug der ehemaligen First Lady nach Genf die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft behindern könne. Letztgenannte ermittelt gegen Heredia wegen vermeintlicher Geldwäsche. Die FAO teilte mit, sie beobachte weiterhin „die Situation von Heredia“, um „herauszufinden, welche Maßnahmen angesichts der maßgeblichen Umstände geeignet wären“.

Untersuchungshaft gefordert

„Zu keinem Zeitpunkt“ sei es ihre Absicht gewesen „in politische oder rechtliche Belange“ Perus einzugreifen, erklärte die Organisation. Sie wies jedoch darauf hin, dass „das Grundprinzip der Unschuldsvermutung gelten muss, und dass jeder Mensch unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wird“. Sie erinnerte daran, dass man gegen Heredia „auch weiterhin nur ermittelt und dass sie nicht offiziell wegen einer Straftat angeklagt ist“. Gegen Heredia wird ermittelt wegen einer möglichen doppelten Buchführung der Nationalistischen Partei Perus PNP (Partido Nacionalista Peruano), deren Vorsitzende sie und Humala sind. Die Justiz hatte angeordnet, dass Heredia das Land wegen der laufenden Ermittlungen bis zum 16. Oktober 2016 nicht verlassen durfte. Die Vorsitzende war dann am 22. November 2016 nach Genf gereist, musste aber bereits zehn Tage später zurückkehren.

In Peru hatte man Maßnahmen ergriffen, um die Ernennung zu stoppen. Am 22. November 2016 legte die Regierung durch das Außenministerium formell Protest ein und drohte damit, ihren Vertreter in der FAO abzuberufen, wenn die Organisation nicht „eine Entscheidung überdenkt, die als eine Einmischung in eine in Peru stattfindende laufende Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft interpretiert werden kann“. Der Kongress verabschiedete seinerseits am 24. November 2016 einstimmig einen Antrag, in dem die FAO aufgefordert wurde, die Ernennung zurückzunehmen, die „den regulären Verlauf von Untersuchungen der Justiz und des Parlamentes beeinflusst, denen der Straftatbestand der Korruption zugrunde liegt“. In beiden Fällen wurde darauf hingewiesen, dass Heredia durch die Übernahme des Amtes in der FAO diplomatische Immunität zuteil würde.

Posten bei der FAO würde diplomatische Immunität bedeuten

Auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft ließ nicht auf sich warten. Diese beantragte am 25. November 2016 Untersuchungshaft für Heredia. Bis zu diesem Zeitpunkt musste die Vorsitzende einmal im Monat vor einem peruanischen Gericht erscheinen. Ihre Anwälte beantragten eine Änderung des Verfahrens, so dass Heredia auf dem Konsulat vorsprechen könne. Vor dem gleichen Gericht forderte die Staatsanwaltschaft jetzt Untersuchungshaft wegen möglicher Fluchtgefahr. Der mit dem Fall beauftragte Richter, Richard Concepción Carhuancho, wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, ordnete aber an, dass Heredia in einem Zeitraum von höchstens zehn Tage nach Peru zurückkehren müsse. Er erklärte, die Vorsitzende „müsse in Peru verwurzelt bleiben, sowie ihren Wohnsitz und ihre Arbeit in Peru haben und nicht im Ausland“. Im Januar 2017 urteilte jedoch das Berufungsgericht, Heredia dürfe ihr “Recht auf Arbeit” auch im Ausland wahrnehmen. Dafür brauch sie allerdings eine richterliche Erlaubnis; zudem müsste sie alle 30 Tage nach Peru reisen und vor der Staatsanwaltschaft erscheinen. Dasselbe gilt für Ihren Ehemann, Ex-Präsidenten Ollanta Humala.

In einigen peruanischen Medien wurde darauf hingewiesen, dass der Direktor der FAO, José Graziano da Silva, unter dem brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Minister war. Es wird unter anderem untersucht, ob Heredia während der Regierungszeit von Lula Bestechungsgelder aus Brasilien erhielt – insbesondere von dem Baukonzern Odebrecht – und im Gegenzug Unternehmen dieses Landes begünstigte. Inzwischen wird gegen Heredia und Humala auch wegen Korruption und Preisabsprachen ermittelt.

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