Peru

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin


Frau Konfetti

Korruptiosvorwürfe statt Konfetti: In Peru ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige First Lady Nadine Heredia. Foto: Flickr/World Bank/Dominic Chavez (CC BY-NC-ND 2.0)

(Montevideo, 29. November 2016, la diaria/poonal).- Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat am 16. Oktober 2016 Nadine Heredia, Ehefrau des Expräsidenten Perus Ollanta Humala, zur Direktorin des Vertretungsbüros in Genf ernannt. Am 28. November wurde die Amtsübernahme jedoch vorläufig ausgesetzt. In einer Mitteilung erklärte die Organisation, sie habe die Entscheidung getroffen „in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Entwicklungen, die momentan in Peru stattfinden“.

Die Ernennung von Heredia durch die FAO ist in dem Land umstritten. Sowohl die Regierung als auch der Kongress kritisierten, dass der Umzug der ehemaligen First Lady nach Genf die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft behindern könne. Letztgenannte ermittelt gegen Heredia wegen vermeintlicher Geldwäsche. Die FAO teilte mit, sie beobachte weiterhin „die Situation von Heredia“, um „herauszufinden, welche Maßnahmen angesichts der maßgeblichen Umstände geeignet wären“.

Untersuchungshaft gefordert

„Zu keinem Zeitpunkt“ sei es ihre Absicht gewesen „in politische oder rechtliche Belange“ Perus einzugreifen, erklärte die Organisation. Sie wies jedoch darauf hin, dass „das Grundprinzip der Unschuldsvermutung gelten muss, und dass jeder Mensch unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wird“. Sie erinnerte daran, dass man gegen Heredia „auch weiterhin nur ermittelt und dass sie nicht offiziell wegen einer Straftat angeklagt ist“. Gegen Heredia wird ermittelt wegen einer möglichen doppelten Buchführung der Nationalistischen Partei Perus PNP (Partido Nacionalista Peruano), deren Vorsitzende sie und Humala sind. Die Justiz hatte angeordnet, dass Heredia das Land wegen der laufenden Ermittlungen bis zum 16. Oktober 2016 nicht verlassen durfte. Die Vorsitzende war dann am 22. November 2016 nach Genf gereist, musste aber bereits zehn Tage später zurückkehren.

In Peru hatte man Maßnahmen ergriffen, um die Ernennung zu stoppen. Am 22. November 2016 legte die Regierung durch das Außenministerium formell Protest ein und drohte damit, ihren Vertreter in der FAO abzuberufen, wenn die Organisation nicht „eine Entscheidung überdenkt, die als eine Einmischung in eine in Peru stattfindende laufende Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft interpretiert werden kann“. Der Kongress verabschiedete seinerseits am 24. November 2016 einstimmig einen Antrag, in dem die FAO aufgefordert wurde, die Ernennung zurückzunehmen, die „den regulären Verlauf von Untersuchungen der Justiz und des Parlamentes beeinflusst, denen der Straftatbestand der Korruption zugrunde liegt“. In beiden Fällen wurde darauf hingewiesen, dass Heredia durch die Übernahme des Amtes in der FAO diplomatische Immunität zuteil würde.

Posten bei der FAO würde diplomatische Immunität bedeuten

Auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft ließ nicht auf sich warten. Diese beantragte am 25. November 2016 Untersuchungshaft für Heredia. Bis zu diesem Zeitpunkt musste die Vorsitzende einmal im Monat vor einem peruanischen Gericht erscheinen. Ihre Anwälte beantragten eine Änderung des Verfahrens, so dass Heredia auf dem Konsulat vorsprechen könne. Vor dem gleichen Gericht forderte die Staatsanwaltschaft jetzt Untersuchungshaft wegen möglicher Fluchtgefahr. Der mit dem Fall beauftragte Richter, Richard Concepción Carhuancho, wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, ordnete aber an, dass Heredia in einem Zeitraum von höchstens zehn Tage nach Peru zurückkehren müsse. Er erklärte, die Vorsitzende „müsse in Peru verwurzelt bleiben, sowie ihren Wohnsitz und ihre Arbeit in Peru haben und nicht im Ausland“. Im Januar 2017 urteilte jedoch das Berufungsgericht, Heredia dürfe ihr “Recht auf Arbeit” auch im Ausland wahrnehmen. Dafür brauch sie allerdings eine richterliche Erlaubnis; zudem müsste sie alle 30 Tage nach Peru reisen und vor der Staatsanwaltschaft erscheinen. Dasselbe gilt für Ihren Ehemann, Ex-Präsidenten Ollanta Humala.

In einigen peruanischen Medien wurde darauf hingewiesen, dass der Direktor der FAO, José Graziano da Silva, unter dem brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Minister war. Es wird unter anderem untersucht, ob Heredia während der Regierungszeit von Lula Bestechungsgelder aus Brasilien erhielt – insbesondere von dem Baukonzern Odebrecht – und im Gegenzug Unternehmen dieses Landes begünstigte. Inzwischen wird gegen Heredia und Humala auch wegen Korruption und Preisabsprachen ermittelt.

CC BY-SA 4.0 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später Von Erika Harzer Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: © Erika Harzer (Berlin, 25. Juli 2017, npl).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esp...
Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza sieht die Grundrechte in Honduras in Gefahr. Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan ...
Ex-Präsident Lula verurteilt Von Andreas Behn Ex-Präsident Lula / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0 (Berlin, 13. Juli 2017, taz).- Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren darf der 71-Jährige auf freiem Fuß bleiben und verliert auch noch nicht sein passives Wahlrecht. Erst bei Verurteilung in zweiter Instanz dürfte er Ende 2018 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Derzeit führt er in U...
Fluss-Autobahn statt Madre Rio Von Nils Brock, Santiago de Chile Mutter. Kind. Fluss / Foto: Radio Ucamara (Nauta/Berlin, 12. Juli 2017, npl).- Am vergangenen 6. Juli erhielt das chinesisch-peruanische Konsortium Hidrovías II den Zuschlag für eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte im Amazonas. Bis 2020 soll in der peruanischen Provinz Loreto zwischen den Städten Iquitos, Pucallpa, Yurimaguas, Sarameriza und Santa Rosa ein 2.500 Kilometer langer Kanal namens Hidrovía Amazónica entstehen, um d...
Brasilien: Temers Ex-Minister Geddel Vieira Lima wegen Justizbehinderung in Haft Geddel Vieira Lima sollte weitere Aussagen von Eduardo Cunha und Lúcio Funaro verhindern / Foto: Jeso Carneiro. CC BY.NC 2.0 (Caracas, 03. Juli 2017, telesur).- Laut Informationen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft wurde Geddel Vieira Lima, ehemaliger Minister für legislative Fragen in der brasilianischen Regierung, am 3. Juli 2017 wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung in Bahia verhaftet. Cunha und Funaro sollten nicht weiter aussagen Die Staatsanwalts...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.