Mexiko
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus?


Carmen Aristegui

Die bekannte mexikanische investigative Journalistin Carmen Aristegui hatte schon mehrfach mit Repression zu kämpfen. Hier bei protestierenden Arbeiter*innen auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt 2010. Foto: Wikipedia

(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Juni 2017, desinformémonos/poonal).- Am Montag, 19. Juni hat die New York Times den Artikel „wir sind die neuen Staatsfeinde“ veröffentlicht, eine Reportage über Spionage gegen Aktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko. Dort wird dokumentiert, wie die Spionagesoftware Pegasus nicht nur Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ausspioniert, sondern auch deren Familien. Hinter der Überwachung soll die mexikanische Regierung stecken, die dafür 80 Millionen Dollar ausgegeben haben soll. Die mexikanische Regierung weist die Vorwürfe jedoch zurück und behauptet, keine Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen ohne gerichtlichen Beschluss auszuspionieren.

Die Spionagesoftware Pegasus infiziert Mobiltelefone und andere Apparate und überwacht von dort aus jede Bewegung: Anrufe, SMS, E-Mails, Kontakte und Kalendereinträge. Selbst Mikrofon und Kamera des Handy können zur Kameraüberwachung und zum Abhören eingesetzt werden. Zu den Betroffenen gehören die regierungskritische Journalistin Carmen Aristegui sowie Anwält*innen im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa.

Amnesty: „Noch nie dagewesenes“ Bedrohungsgefühl

Erika Guevara-Rosas, Amerikabeauftragte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, forderte eine sofortige Untersuchung der Vorfälle. „Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen riskieren ständig ihr Leben, um die Rechte aller zu verteidigen und die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist kein Verbrechen; solche Aktivitäten auszuspionieren ist illegal und durch nichts zu rechtfertigen“, kritisierte sie. „In einer Welt, in der die Mächtigen immer stärker einen schädlichen Diskurs führen, um Menschenrechte zu beschädigen, sind die Privatsphäre und das Recht auf Meinungsfreiheit wichtiger denn je“, so Guevara-Rosas.

Die selektive Überwachung, neue Technologien, die unangemessene Anwendung der Gesetze und Repression gewaltfreier Proteste – das sind Faktoren, die zu einem „noch nie dagewesenen“ Bedrohungsgefühl für Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko geführt hätten, beklagte Amnesty International.

CC BY-SA 4.0 Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Rechtsextremist Bolsonaro verkündet die Marschroute für seine Präsidentschaft
170
(Rio de Janeiro, 31. Oktober 2018, taz/npl).- Brasilien nach der Wahl: Der Alltag ist unverändert, kaum etwas erinnert daran, dass am Sonntag ein erklärter Rechtsextremist zum Präsidenten gewählt wurde. „Nun sind 48 Stunden seit der Wahl vergangen und unser Land hat sich nicht in eine Diktatur verwandelt“, ironisiert der landesweit bekannte Radiokommentator Ricardo Boechat. Jetzt werde Brasilien halt von rechts regiert, so funktioniere die Demokratie. Das gesamte Establishmen...
Kolumbien: Schon 173 Morde an sozialen Aktivist*innen in diesem Jahr
226
(Lima, 23. Oktober 2018, Servindi/ Colombia Informa/ poonal).- Allein in diesem Jahr (2018) wurden in Kolumbien 173 soziale Aktivist*innen und Anführer*innen ermordet. Der Ethik-Lehrer und indigene Anführer José Domingo Ulcué Collazos ist das 173. Opfer. Das gab die Nationale Indigenenorganisation Kolumbiens ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) bekannt. Dem Bericht zufolge „schossen mehrere Personen auf ihn“, als der soziale Aktivist mit dem Motorrad unterwegs wa...
Nicaragua: Aufruf der Solidarität mit feministischer Bewegung
145
(Managua, 15. Oktober 2018, ContrahegemoníaWeb).- Mitteilung der feministischen Plattform Articulación Feminista Nicaragua:  "Wir Feminist*innen aus Nicaragua verurteilen die zunehmende Repression durch das Regime von Ortega und Murillo. Am Morgen des 14. Oktobers versammelten sich dutzende Personen, um unter dem Motto „Vereint für die Freiheit“ zu demonstrieren. Hunderte von Polizist*innen hielten die Demonstrierenden auf und nahmen willkürlich mindestens 23 Personen fest – ...
Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an
87
(Berlin, 21. Oktober 2018, poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen....
33. Frauen*treffen in Argentinien versammelt über 50.000 Frauen*
83
(Buenos Aires, 15. Oktober 2018, marcha/poonal).- Dieses Jahr hat uns Trelew mit seinem steppenartigen Charakter beherbergt. Die Stadt im Nordosten Patagoniens hat 100.000 Einwohner*innen und empfing 60.000 Frauen* auf dem 33. landesweiten Frauen*treffen. Gemeinsam mit dem Wind, der Erde, Nachbar*innen, Ortsansässigen, die uns ihre Türen öffneten, uns Tipps gaben und uns per Anhalter mitnahmen, verbrachten wir drei Tage (13. bis 15. Oktober) in Trelew. Eine Stadt, die nach de...