Mexiko
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus?


Carmen Aristegui

Die bekannte mexikanische investigative Journalistin Carmen Aristegui hatte schon mehrfach mit Repression zu kämpfen. Hier bei protestierenden Arbeiter*innen auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt 2010. Foto: Wikipedia

(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Juni 2017, desinformémonos/poonal).- Am Montag, 19. Juni hat die New York Times den Artikel „wir sind die neuen Staatsfeinde“ veröffentlicht, eine Reportage über Spionage gegen Aktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko. Dort wird dokumentiert, wie die Spionagesoftware Pegasus nicht nur Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ausspioniert, sondern auch deren Familien. Hinter der Überwachung soll die mexikanische Regierung stecken, die dafür 80 Millionen Dollar ausgegeben haben soll. Die mexikanische Regierung weist die Vorwürfe jedoch zurück und behauptet, keine Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen ohne gerichtlichen Beschluss auszuspionieren.

Die Spionagesoftware Pegasus infiziert Mobiltelefone und andere Apparate und überwacht von dort aus jede Bewegung: Anrufe, SMS, E-Mails, Kontakte und Kalendereinträge. Selbst Mikrofon und Kamera des Handy können zur Kameraüberwachung und zum Abhören eingesetzt werden. Zu den Betroffenen gehören die regierungskritische Journalistin Carmen Aristegui sowie Anwält*innen im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa.

Amnesty: „Noch nie dagewesenes“ Bedrohungsgefühl

Erika Guevara-Rosas, Amerikabeauftragte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, forderte eine sofortige Untersuchung der Vorfälle. „Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen riskieren ständig ihr Leben, um die Rechte aller zu verteidigen und die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist kein Verbrechen; solche Aktivitäten auszuspionieren ist illegal und durch nichts zu rechtfertigen“, kritisierte sie. „In einer Welt, in der die Mächtigen immer stärker einen schädlichen Diskurs führen, um Menschenrechte zu beschädigen, sind die Privatsphäre und das Recht auf Meinungsfreiheit wichtiger denn je“, so Guevara-Rosas.

Die selektive Überwachung, neue Technologien, die unangemessene Anwendung der Gesetze und Repression gewaltfreier Proteste – das sind Faktoren, die zu einem „noch nie dagewesenen“ Bedrohungsgefühl für Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko geführt hätten, beklagte Amnesty International.

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