Mexiko
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus?


Carmen Aristegui

Die bekannte mexikanische investigative Journalistin Carmen Aristegui hatte schon mehrfach mit Repression zu kämpfen. Hier bei protestierenden Arbeiter*innen auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt 2010. Foto: Wikipedia

(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Juni 2017, desinformémonos/poonal).- Am Montag, 19. Juni hat die New York Times den Artikel „wir sind die neuen Staatsfeinde“ veröffentlicht, eine Reportage über Spionage gegen Aktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko. Dort wird dokumentiert, wie die Spionagesoftware Pegasus nicht nur Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ausspioniert, sondern auch deren Familien. Hinter der Überwachung soll die mexikanische Regierung stecken, die dafür 80 Millionen Dollar ausgegeben haben soll. Die mexikanische Regierung weist die Vorwürfe jedoch zurück und behauptet, keine Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen ohne gerichtlichen Beschluss auszuspionieren.

Die Spionagesoftware Pegasus infiziert Mobiltelefone und andere Apparate und überwacht von dort aus jede Bewegung: Anrufe, SMS, E-Mails, Kontakte und Kalendereinträge. Selbst Mikrofon und Kamera des Handy können zur Kameraüberwachung und zum Abhören eingesetzt werden. Zu den Betroffenen gehören die regierungskritische Journalistin Carmen Aristegui sowie Anwält*innen im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa.

Amnesty: „Noch nie dagewesenes“ Bedrohungsgefühl

Erika Guevara-Rosas, Amerikabeauftragte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, forderte eine sofortige Untersuchung der Vorfälle. „Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen riskieren ständig ihr Leben, um die Rechte aller zu verteidigen und die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist kein Verbrechen; solche Aktivitäten auszuspionieren ist illegal und durch nichts zu rechtfertigen“, kritisierte sie. „In einer Welt, in der die Mächtigen immer stärker einen schädlichen Diskurs führen, um Menschenrechte zu beschädigen, sind die Privatsphäre und das Recht auf Meinungsfreiheit wichtiger denn je“, so Guevara-Rosas.

Die selektive Überwachung, neue Technologien, die unangemessene Anwendung der Gesetze und Repression gewaltfreier Proteste – das sind Faktoren, die zu einem „noch nie dagewesenen“ Bedrohungsgefühl für Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko geführt hätten, beklagte Amnesty International.

CC BY-SA 4.0 Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Kommentar: Polemische Gerichtsverfahren bei Santiago Maldonado & Co
23
(Buenos Aires, 1. Oktober 2018, Revista Cítrica).- (…) Kaum hatte der Richter Gustavo Lleral den Richter Guido Otranto ersetzt, zeigte er sich sehr aktiv; nun liegt das Verfahren um Santiago Maldonado praktisch auf Eis. Es gab keine nennenswerte Fortschritte, um zu bestimmen wo, wann und unter welchen Umständen Santiago gestorben ist. Diese Fragen wurden auch nicht durch eine strittige Autopsie beantwortet, die durchgeführt wurde, obschon für viele der Fall bereits abgeschlos...
43
67
(Mexiko-Stadt, 27. September 2018, la jornada).- Der Himmel weint an diesem Nachmittag, an dem die Menschen durch Mexikos Straßen ziehen: mit Überzeugung, Liebe und Empörung. Diese drei Dinge machen den Demonstrationszug, der sich durch die ihn aufnehmenden Straßen hinzieht, anders. Der 26. September, vier Jahre später. Eine Stadt, die freundlicher ist mit den Menschen auf der Straße, die bis auf die Knochen nass werden, aber die Stimmen nicht verstummen lässt. “Ayotzi vive...
Ayotzinapa: AMLO verspricht Angehörigen Wahrheitskommission
46
(Mexiko-Stadt, 30. September 2018, npl).- Verhaltene bis offen geäußerte Hoffnung. So lässt sich die Reaktion der Familienangehörigen der 43 vor vier Jahren verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nach dem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) beschreiben. Epifanio Álvarez, Vater eines der Verschwundenen, bedankte sich sogar „für den ersten Tag in vier Jahren, an dem wir Eltern diese Hoffnung fühlen”. AMLO sicherte den Angehörigen zu, als ei...
„Auch das Wirtschaftsministerium muss vor Gericht“
100
Interview mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer - Geht es nach dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer, würden beim Prozess gegen Heckler&Koch nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede auf der Anklagebank sitzen. Auch das Wirtschaftsministerium trage Verantwortung dafür, dass das Unternehmen illegal Sturmgewehre in vier mexikanische Regionen geliefert hat. Seit Mitte Mai verhandelt das Stuttgarter Landgericht über den kriminellen Export, durch den auch Waffen in den Bun...
Die Opfer sollen draußen bleiben
57
Mexikanischer Opferangehöriger besucht Prozess gegen deutsche Waffenschmiede - Am 26. September besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Prozess gegen die Rüstungsfirma Heckler&Koch vor dem Stuttgarter Landgericht. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der genau an diesem Tag vor vier Jahren in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero schwer verletzt wurde und bis heute im Wachkoma liegt. Damals hatten Polizisten und Söldner der Mafia Studenten ...