Brasilien

Spezialpolizei soll Regionalwahlen in Rio de Janeiro sichern


(Rio de Janeiro, 29. Juli 2008, púlsar).- Justizminister Tarso Genro kündigte am Montag (28.07) an, dass die Bundespolizei in einigen Armenvierteln von Rio de Janeiro eingesetzt werden könnte, um den Ablauf der Regionalwahlen Anfang Oktober zu garantieren. Allerdings muss das Regionale Wahlgericht (TRE) dieses Ansinnen noch absegnen.

Nach Meinung von Ariel de Castro Costas, Koordinator der Nationalen Menschenrechtsbewegung, „kann die öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro nicht so einfach improvisiert werden“.Gleichzeitig hält er den Einsatz von Polizeikräften des Bundes für sinnvoll, um das Entstehen parallelstaatlicher Strukturen, organisiert von paramilitärischen Banden und Drogenhändlern, zu verhindern.

Ariel kritisierte den katastrophalen Zustand der öffentlichen Sicherheit in Rio de Janeiro und vor allem das Vorgehen der lokalen Militärpolizei. Sie sei „in Korruption und Morde verwickelt, dieses Jahr bereits in über 500 Fälle“.

Im Gegensatz zur lokalen Polizei könnten, so Ariel, die Nationalen Sicherheitskräfte effizienter sein, zumal sie besser trainiert und vorbereitet seien, um mit der schwierigen Situation in umkämpften Stadtteilen umzugehen. Im Gegensatz dazu sei ein Einsatz der Armee unsinnig: Für den Krieg trainiert, sehe die Armee in den Menschen generell nur potenzielle Feinde.

Die Präsidenten des Obersten und des Regionalen Wahlgerichtes werden noch diese Woche mit Justizminister Genro und dem Chef der Bundespolizei zusammen kommen, um die geplante Entsendung der Truppen zu diskutieren.

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