Kolumbien

Sieg für Konservative bei Regionalwahl


von Ani Dießelmann

Kolumbien Regionalwahlen 2015. Foto: Amerika21/Telesur(Bogotá, 28. Oktober 2015, amerika21.de).- In Kolumbien sind am Sonntag, 25. Oktober Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneur*innen, Bürgermeister*innen, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer*innen waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor.

Dies betrifft auch die drei größten Städte des Landes. Der neue Bürgermeister von Bogotá ist der Konservative Enrique Peñalosa, den im Wahlkampf die Partei “Radikaler Wandel”, der Ex-Bürgermeister Antanas Mockus und andere prominente Konservative unterstützten. In Medellín wurde Federico Gutiérrez zum neuen Bürgermeister gewählt, in Cali gewann der Großunternehmer Maurice Armitage. Beide gehören lokalen Parteien des rechten politischen Lagers an, die von Ex-Präsident Álvaro Uribe unterstützt werden.

Verloren haben bei dieser Wahl vor allem die Parteien der Linken, Indigenen und Afro-Kolumbianer*innen. In einigen Regionen kamen sie auf nicht einmal drei Prozent. Viele indigene und afrokolumbianische Parteien in ländlichen Regionen sprechen von Wahlbetrug. Die linke Partei Polo Democrático ist an keiner Regionalregierung mehr beteiligt. Lediglich ihre Kandidatin Clara López in Bogotá erreichte rund 20 Prozent und auch im Süden des Landes haben einige wenige linke Kandidaten nennenswerte Ergebnisse erzielt.

Übergriffe, Stimmenkauf und ein Guerilla-Angriff

Es wurde von zahlreichen Behinderungen und Unregelmäßigkeiten berichtet. Bei einem der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) zugeschriebenen Angriff wurde ein Soldat getötet, während er ein Wahlbüro in Antioquia bewacht habe. In mehreren Departamentos wurden Wahllokale von Unbekannten attackiert, Wahlzettel vernichtet sowie Urnen verbrannt. Aus verschiedenen Orten im Cauca hatten sich nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen Sympathisant*innen verschiedener Kandidaten und dem Militär die Wahlbeobachter*innen aus Sicherheitsgründen bereits am Morgen des Wahltages zurückgezogen. Da bereits die Monate vor den Wahlen von politischer Gewalt und Verstrickungen der Wahlkampagnen in Paramilitarismus und illegale Finanzierung überschattet waren, waren internationale Beobachter*innen, angeleitet von Guatemalas ehemaligen Präsident Álvaro Colom, in die besonders risikoreichen Regionen entsendet worden.

Wie der lateinamerikanische Sender Telesur zuvor berichtete, wurden 152 Kandidat*innen Verbindungen zu kriminellen Banden nachgewiesen. Laut kolumbianischer Wahlaufsichtsbehörde (MOE) wird gegen 300 weitere Kandidat*innen ermittelt. Die Behörde konstatiert, dass Paramilitarismus die Demokratie im Land gefährdet. Zudem seien vor dieser Wahl 161 Gewalttaten gegen Wahlkandidat*innen verzeichnet worden, mindestens sieben Kandidaten wurden ermordet.

Der Stimmenkauf ist weiterhin ein gravierendes Poblem. Gegenüber amerika21 erwähnten Menschen an den Wahllokalen, dass in ihren Wohnvierteln auf Wahlveranstaltungen zwischen acht und 20 Euro für eine Stimmabgabe an Wähler*innen übergeben worden seien.

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