Mexiko

Sieben Jahre warten auf Gerechtigkeit


atenco. Foto: Archiv(Lima, 16. Mai 2013, noticias aliadas).- „Der mexikanische Staat möchte seine tiefe Verbundenheit und Solidarität mit den Opfern, die in ihren Menschenrechten verletzt wurden, ausdrücken. Wir möchten deutlich machen, dass eine vollständige Aufklärung und Wiedergutmachung der Taten in unserem Sinne ist, und uns öffentlich für die von den Ordnungskräften begangenen Ausschreitungen entschuldigen.

Hiermit übermittele ich das Interesse des mexikanischen Staates, eine Lösung in Einvernehmen mit den Geschädigten zu finden und diese mit unserer Stellungnahme einzuleiten.“

 

Mit diesen Worten bestätigte die Untersekretärin für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Innenministeriums, Lía Limón, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) am 14. März, dass der mexikanische Staat die Verantwortung für die sexuellen Übergriffe übernimmt, die im Jahre 2006 von Polizeibeamten begangen worden waren. Am 3. und 4. Mai 2006 waren 26 Frauen Opfer sexueller Übergriffe geworden, nachdem sie wegen Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften festgenommen worden waren.

Polizeigewalt nach Vertreibung von BlumenhändlerInnen

Vor derselben Kommission sagten am 14. März außerdem elf Frauen als Zeuginnen über die Geschehnisse in den Randbezirken von Mexiko-Stadt, San Salvador Atenco und Texcoco, aus. Mehr als 200 Personen waren nach Konflikten zwischen Blumenverkäufer*innen und Polizist*innen festgenommen worden. Die Polizeikräfte hatten versucht, den Blumenhandel auf dem Markt von Texcoco zu unterbinden. Als sich die Händler*innen weigerten, der Anordnung, den Markt zu verlassen, Folge zu leisten und im benachbarten Bezirk San Salvador Atenco um Hilfe baten, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizist*innen und Bürger*innen. Die Einwohner*innen aus Atenco blockierten die Verbindungsstraße zwischen den zwei Bezirken, woraufhin die Polizei erfolglos versuchte, die Blockaden zu entfernen.

Die Situation geriet außer Kontrolle und endete in gewalttätigen Konfrontationen, bei denen zwei Menschen starben. In der Absicht, die festgenommenen Frauen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, wurden diese von Polizeiangehörigen sexuell gefoltert.

Nach Angaben des Nachrichtenportals desInformémonos erklärte Barbara Italia Méndez, eine der betroffenen Frauen: “Wir haben Kriminalisierung und Stigmatisierung erlebt. Verschiedene Beamte der Bundes- und der Landesregierung bezeichneten uns als Lügnerinnen und behaupteten, wir würden den Anweisungen radikaler Gruppen Folge leisten, um die Polizeibeamten fälschlicherweise der Vergewaltigung zu bezichtigen.”

Hohe Funktionäre freigesprochen

Jahrelang hatten die Betroffenen versucht, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Im Jahr 2012 wurden zwei Beamte wegen Amtsmissbrauchs festgenommen, doch die höheren Funktionäre, welche die Aktionen geleitet und an ihnen teilgenommen hatten, wurden von jeder Verantwortung freigesprochen. Dazu gehören der derzeitige Präsident des Landes Enrique Peña Nieto – damals Gouverneur des Bundesstaates Mexico -, der ehemalige Minister für Öffentliche Sicherheit Eduardo Medina Mora, der ehemalige Generaldirektor der Bundesbehörde für Ermittlungen AFI (Agencia Federal de Investigación) Genaro García Luna, sowie der ehemalige Leiter der Sicherheitsbehörde des Bundesstaates Mexiko, Wilfrido Robledo.

Daniel Zapico, der Vertreter von amnesty international Mexico, sagte in der Pressekonferenz vom 3. Mai anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum siebten Jahrestag der Vorfälle, der mexikanische Staat müsse all das zugeben, was er zuvor versucht hatte zu vertuschen: die Folter, die Unterdrückung und die Gewalt. Zugleich kritisierte er das Versagen der gerichtlichen Institutionen Mexikos, “um den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit zu verschaffen.” Diese mussten sich erst an internationale Instanzen wenden, um gehört zu werden.

Vorerst ist der Staat nun verpflichtet, die Auflagen zur Wiedergutmachung, die die CIDH im Juli erlassen wird, zu akzeptieren und zu garantieren, dass Vorfälle dieser Art sich nicht wiederholen werden.

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