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Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula Von Mario Schenk(Brasilia, 19. August 2016, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal "Lava Jato" um den halbst...
Pro und contra Amtsenthebung vor olympischer Kulisse Von Andreas Behn(Rio de Janeiro, 1. August 2016, taz).- „Fora Dilma – Weg mit Dilma" rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer" die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpa...
Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre (Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein.Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen habenObwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Ve...
Asyl für Ex-Präsident Funes (Managua, 6. September 2016, prensa latina).- Die nicaraguanische Regierung hat dem Ex-Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, seiner Frau und seinen drei Kinder politisches Asyl gewährt. Das teilte das nicaraguanische Außenministerium am 6. September mit. Demnach hat Funes mit seiner Familie am 1. September in Nicaragua um Asyl gebeten.In einem von Außenministerium veröffentlichten Text heißt es, die Entscheidung sei gefallen, da “Leib und Leben von ihm und seiner Fami...
Konfrontation statt Neuanfang (Rio de Janeiro, 4. September 2016, npl).- Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren", titelte die Zeitung „O Globo" in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Sta...

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