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Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula Von Mario Schenk (Brasilia, 19. August 2016, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal "Lava Jato" um den halbsta...
Pro und contra Amtsenthebung vor olympischer Kulisse Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 1. August 2016, taz).- „Fora Dilma – Weg mit Dilma" rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer" die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpar...
Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre (Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein. Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Ve...
Referendum gegen Korruption knapp gescheitert (Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überfü...
Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert (15. August 2018, democracia Abierta),- Am 15. August hat offiziell der Wahlkampf in Brasilien begonnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 8. Oktober 2018 erlebt das Land ein bisher beispielloses politisches Chaos. Die Lage ist komplex, da das gesamte politische Establishment von den Skandalen um die weit verbreitete Korruption betroffen ist. Der Ex-Präsident Lula da Silva, der seit April 2018 im Gefängnis sitzt, gilt laut Umfragen weiterhin als Favorit. Das Ergebnis d...

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