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Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula
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Von Mario Schenk (Brasilia, 19. August 2016, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal "Lava Jato" um den halbsta...
Pro und contra Amtsenthebung vor olympischer Kulisse
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 1. August 2016, taz).- „Fora Dilma – Weg mit Dilma" rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer" die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpar...
Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre
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(Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein. Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Ve...
Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems
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(Santiago de Chile, 10. Dezember 2018, medio a medio/servindi).- Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. Unruhige Jahre liegen hinter dem Land, das durch Proteste und politische Skandale erschüttert wurde. Diese gipfelten in wechselnden Präsidenten, von denen einige...
Uruguay lehnt Asyl für Alan García ab
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(Lima, 3. Dezember 2018, servindi/poonal). - Der peruanische Ex-Präsident Alan García hat die Residenz des uruguayischen Botschafters in Peru, Carlos Barros, verlassen, in die er sich geflüchtet hatte. Zuvor hat der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, dessen Bitte nach politischem Asyl abgelehnt. Als Begründung gab Vázquez an, in Peru sei die unabhängige und freie staatliche Gewaltenteilung intakt. „Wir haben der Bitte nach Asyl nicht stattgegeben, da in Peru die drei Staatsg...