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Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula
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Von Mario Schenk (Brasilia, 19. August 2016, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal "Lava Jato" um den halbsta...
Pro und contra Amtsenthebung vor olympischer Kulisse
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 1. August 2016, taz).- „Fora Dilma – Weg mit Dilma" rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer" die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpar...
Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre
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(Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein. Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Ve...
Wahlkampf in Guatemala – Aldana gegen den Pakt der Korrupten
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(Mexiko-Stadt, 10. April 2019, npl).- Guatemala befindet sich im Wahlkampf. Im Juni werden ein Präsident oder eine Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Im März hatte die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes und angesehene Anti-Korruptionsstaatsanwältin Thelma Aldana ihre Kandidatur erklärt. Eine Kandidatur, die mächtige Gegner*innen hat. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Und der sogenannte "Pakt der Korrupten", aus Unternehmer*inne...
100 Jahre Frauenwahlrecht: Und heute?
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(Berlin, 1. April 2019, npl).- Trotz der Einführung von Gesetzen zur Gleichstellung von Männern und Frauen, hapert es auch heute noch gewaltig an deren Umsetzung: weltweit verdienen Frauen im Schnitt ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Anteil der Parlamentarierinnen beträgt global keine 24 Prozent und Mädchen und Frauen leisten durchschnittlich 2,6-mal so viel unbezahlte Reproduktionsarbeit wie ihre männlichen Pendants. Und es gibt sogar Rückschritte: Der 19...