Chile

Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte


(Buenos Aires, 09. September 2010, púlsar).- Der chilenische Senat hat am 8. September den Grundlagenvertrag der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR (Unión Suramericana de Naciones) ratifiziert, der am 23. Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet worden war. Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigte die oberste Kammer die Gesetzesinitiative zur Ratifizierung, die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im September desselben Jahres zunächst an das Parlament gesandt hatte. Dessen Abgeordnete entschieden im Januar 2009 zugunsten des Vertrages. Mit der jetzigen Abstimmung wird das Abkommen zum Bestandteil der nationalen Verfassung Chiles.

Der Senat befürwortet zudem, dass dem Gesetz eine Demokratieklausel und ein Protokoll zum Schutz der Menschenrechte hinzugefügt werden. Die Klausel sähe vor, dass systematische Menschenrechtsverletzungen, grundlegende Verfassungsänderungen und der Bruch der demokratischen Ordnung in einem der Mitgliedsstaaten unüberwindbare Hindernisse für dessen Mitgliedschaft in der UNASUR darstellen. Das Protokoll würde andere geltende, internationale Verträge dem UNASUR-Vertrag unterordnen.

Senator Alejandro Navarro von der sozialen Bewegung MAS (Movimiento Amplio Social) erklärte, dass die UNASUR als Ausdruck des Wunsches der Mitgliedsstaaten nach einer regionalen Integration und als Instanz zur Wahrung der demokratischen Interessen zu verstehen sei.


Das könnte dich auch interessieren

Besitzer der Firma JBS gegenüber Justiz: Bestechungsgeldern an Temer seit 2010 Präsident Temer steckt mittendrin im Lava Jato-Skandal, treu war er dabei aber wohl eher seinem Geldbeutel / Wikimapa, CC BY 2.0 (Montevideo, 20. Mai 2017, la diaria).- Eine in einem politischen Verfahren abgesetzte Ex-Präsidentin, ein Präsident, gegen den wegen Behinderung der Justiz ermittelt wird, und fünf Minister, die angeklagt sind, in den Bestechungsskandal um das Unternehmen 'Petrobras' verwickelt zu sein. Vorsitzende der wichtigsten Oppositionsparteien, gegen die...
Rarámuri kämpfen um ihren Wald und ihr Territorium Von Gerold Schmidt, Ceccam Die Rarámuri kämpfen um ihr Territorium und um ihren Wald / Foto: Contec (Mexiko-Stadt, 27. Mai 2017).- Die Gemeinde Bosques San Elias Repechique in der Sierra Tarahumara im Landkreis Bocoyna, Bundesstaat Chihuahua, wehrt sich gegen das Fällen Tausender Bäume auf ihrem angestammten Territorium. Die Rarámuri-Vertreter*innen klagen die mexikanische Umweltbehörde Profepa an, nur eine oberflächliche Kontrolle des Holzschlags durchzuführen und sic...
Seichter Siggi in Mexiko – Gabriel vermeidet Kritik an Regierung Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt 90.000 Tote und mehr als 27.000 Verschwundene - Zu solchen Zahlen sagte Gabriel öffentlich wohl nix. Ein Plakat der Bewegung Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad (Bewegung für den Frieden, Gerechtigkeit und Würde) aus dem Jahr 2013 / Foto: Eneas de Troya, CC BY 2.0 (Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem ...
Chiquita zahlte Millionen an bewaffnete Akteure in Kolumbien Von Valeska Cordier Kolumbien_Bananen_CIAT-CC BY-NC-SA 2.0-flickr (16. Mai 2017, amerika21).- Die Fruchtgesellschaft Chiquita Brands International hat jahrzehntelang mehrere Millionen US-Dollar an Akteure des bewaffneten Konflikts in Kolumbien gezahlt. Seit kurzem einsehbare Dokumente der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) zeigen, dass das Unternehmen seit Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig Zahlungen vornahm. Das Geld ging sowohl an linke Guerill...
Unser NAFTA-Erbe Von Ana de Ita NAFTA hat die Landwirtschaft in Mexiko sehr stark verändert / Wandbild, Archivo de Proyectos, CC_BY-NC-SA_2.0, flickr (Mexiko-Stadt, 19. Mai 2017, la jornada).- Kurz vor dem Start der sogenannten „Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA)“ prüfen die mexikanischen Verhandlungsführer*innen neue Zugeständnisse, damit der Vertrag überlebt. Obwohl Mexiko der Netto-Verlierer des trilateralen Abkommens gewesen ist, wollen die mexikanis...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.