Chile

Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte


(Buenos Aires, 09. September 2010, púlsar).- Der chilenische Senat hat am 8. September den Grundlagenvertrag der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR (Unión Suramericana de Naciones) ratifiziert, der am 23. Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet worden war. Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigte die oberste Kammer die Gesetzesinitiative zur Ratifizierung, die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im September desselben Jahres zunächst an das Parlament gesandt hatte. Dessen Abgeordnete entschieden im Januar 2009 zugunsten des Vertrages. Mit der jetzigen Abstimmung wird das Abkommen zum Bestandteil der nationalen Verfassung Chiles.

Der Senat befürwortet zudem, dass dem Gesetz eine Demokratieklausel und ein Protokoll zum Schutz der Menschenrechte hinzugefügt werden. Die Klausel sähe vor, dass systematische Menschenrechtsverletzungen, grundlegende Verfassungsänderungen und der Bruch der demokratischen Ordnung in einem der Mitgliedsstaaten unüberwindbare Hindernisse für dessen Mitgliedschaft in der UNASUR darstellen. Das Protokoll würde andere geltende, internationale Verträge dem UNASUR-Vertrag unterordnen.

Senator Alejandro Navarro von der sozialen Bewegung MAS (Movimiento Amplio Social) erklärte, dass die UNASUR als Ausdruck des Wunsches der Mitgliedsstaaten nach einer regionalen Integration und als Instanz zur Wahrung der demokratischen Interessen zu verstehen sei.

CC BY-SA 4.0 Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Ich will ins Netz“: Schnelles Internet als Menschenrecht Gibt es ein Grundrecht auf schnelles Internet? Diese Frage ist nicht neu. Während in Deutschland ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab dem Jahr 2025 angestrebt wird, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Nicht nur digitale Streber wie Finnland und Estland, nein auch die Philippinen und Brasilien haben sich sich bereits vor Jahren per Gesetz zum Internet für alle verpflichtet. Zumindest auf dem Papier. Denn um auch das letzte Atoll oder den hintersten Winkel des...
Brasilien – Statt fortschrittlicher Migrationspolitik Kriminalisierung von Flüchtenden Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig die Flucht in Land zu erschweren.  Den Poonal-Artikel zu dies...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
Live-Radio mit Matraca am 8. Februar 2018! Actividad en español y alemán con traducción // Veranstaltung auf deutsch und spanisch: „La resistencia mapuche  en Chile y Argentina“//"Der Widerstand der Mapuche in Chile und Argentinien" //   Am 8. Februar 2018, 19h im Aquarium in Berlin-Kreuzberg. Radio-Livestream: http://giss.tv/interface/?mp=matraca.ogg und im VLC-Player: http://giss.tv:8000/matraca.ogg
Dahinten, da ist was rot – Frauen in der Colonia Dignidad Wenig ist bekannt über das Leben von Frauen in der Colonia Dignidad. Jener deutschen Sektensiedlung im Süden Chiles, die der Laienprediger Paul Schäfer 1961 mit einigen Gefolgsleuten gegründet hatte. In der Colonia Dignidad waren massive Menschenrechtsverletzungen gegen Bewohnerinnen und Bewohner an der Tagesordnung. Während der chilenischen Diktatur wurden auf dem Gelände Oppositionelle gefoltert und ermordet. Welche Rolle spielten Frauen in der deutschen Siedlung? Wie habe...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.