Chile

Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte


(Buenos Aires, 09. September 2010, púlsar).- Der chilenische Senat hat am 8. September den Grundlagenvertrag der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR (Unión Suramericana de Naciones) ratifiziert, der am 23. Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet worden war. Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigte die oberste Kammer die Gesetzesinitiative zur Ratifizierung, die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im September desselben Jahres zunächst an das Parlament gesandt hatte. Dessen Abgeordnete entschieden im Januar 2009 zugunsten des Vertrages. Mit der jetzigen Abstimmung wird das Abkommen zum Bestandteil der nationalen Verfassung Chiles.

Der Senat befürwortet zudem, dass dem Gesetz eine Demokratieklausel und ein Protokoll zum Schutz der Menschenrechte hinzugefügt werden. Die Klausel sähe vor, dass systematische Menschenrechtsverletzungen, grundlegende Verfassungsänderungen und der Bruch der demokratischen Ordnung in einem der Mitgliedsstaaten unüberwindbare Hindernisse für dessen Mitgliedschaft in der UNASUR darstellen. Das Protokoll würde andere geltende, internationale Verträge dem UNASUR-Vertrag unterordnen.

Senator Alejandro Navarro von der sozialen Bewegung MAS (Movimiento Amplio Social) erklärte, dass die UNASUR als Ausdruck des Wunsches der Mitgliedsstaaten nach einer regionalen Integration und als Instanz zur Wahrung der demokratischen Interessen zu verstehen sei.

CC BY-SA 4.0 Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Sprecher*innen der Opposition auf Europa-Tour
90
Kein Frieden in Nicaragua. Zwar ist es in dem zentralamerikanischen Land in den vergangenen Monaten etwas ruhiger geworden. Doch nur mit Mühe kann die Regierung unter Präsident Daniel Ortega die Fassade eines Normalzustandes aufrecht erhalten. Wie geht es nun weiter nach den landesweiten Protesten? Bislang hat haben staatliche Sicherheitskräfte rund 500 Tote zu verantworten. Im Oktober kamen drei führende Oppositionelle und ehemalige Weggefährten Ortegas nach Berlin, um zu be...
Recht auf Zustimmung oder Vetorecht? – Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras
79
(Berlin, 25. Oktober 2018, npl).- In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend in Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt. Kraftwerk ohne Zustimmung Seit Juli wird an der Karibikküste zwischen den Garífuna-Gemeinden Sa...
Die US-Hilfen und die Flucht aus Zentralamerika
121
Die Migrant*innen-Karawane ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. US-Präsident Donald Trump sieht in der Karawane eine nützliche Hilfe im US-Kongresswahlkampf; wortgewaltig schickt er die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus ...
Recht auf Zustimmung oder Vetorecht? – Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras
73
In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt. Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile La...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
75
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...