Chile

Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte


(Buenos Aires, 09. September 2010, púlsar).- Der chilenische Senat hat am 8. September den Grundlagenvertrag der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR (Unión Suramericana de Naciones) ratifiziert, der am 23. Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet worden war. Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigte die oberste Kammer die Gesetzesinitiative zur Ratifizierung, die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im September desselben Jahres zunächst an das Parlament gesandt hatte. Dessen Abgeordnete entschieden im Januar 2009 zugunsten des Vertrages. Mit der jetzigen Abstimmung wird das Abkommen zum Bestandteil der nationalen Verfassung Chiles.

Der Senat befürwortet zudem, dass dem Gesetz eine Demokratieklausel und ein Protokoll zum Schutz der Menschenrechte hinzugefügt werden. Die Klausel sähe vor, dass systematische Menschenrechtsverletzungen, grundlegende Verfassungsänderungen und der Bruch der demokratischen Ordnung in einem der Mitgliedsstaaten unüberwindbare Hindernisse für dessen Mitgliedschaft in der UNASUR darstellen. Das Protokoll würde andere geltende, internationale Verträge dem UNASUR-Vertrag unterordnen.

Senator Alejandro Navarro von der sozialen Bewegung MAS (Movimiento Amplio Social) erklärte, dass die UNASUR als Ausdruck des Wunsches der Mitgliedsstaaten nach einer regionalen Integration und als Instanz zur Wahrung der demokratischen Interessen zu verstehen sei.

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