Chile

Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte


(Buenos Aires, 09. September 2010, púlsar).- Der chilenische Senat hat am 8. September den Grundlagenvertrag der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR (Unión Suramericana de Naciones) ratifiziert, der am 23. Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet worden war. Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigte die oberste Kammer die Gesetzesinitiative zur Ratifizierung, die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet im September desselben Jahres zunächst an das Parlament gesandt hatte. Dessen Abgeordnete entschieden im Januar 2009 zugunsten des Vertrages. Mit der jetzigen Abstimmung wird das Abkommen zum Bestandteil der nationalen Verfassung Chiles.

Der Senat befürwortet zudem, dass dem Gesetz eine Demokratieklausel und ein Protokoll zum Schutz der Menschenrechte hinzugefügt werden. Die Klausel sähe vor, dass systematische Menschenrechtsverletzungen, grundlegende Verfassungsänderungen und der Bruch der demokratischen Ordnung in einem der Mitgliedsstaaten unüberwindbare Hindernisse für dessen Mitgliedschaft in der UNASUR darstellen. Das Protokoll würde andere geltende, internationale Verträge dem UNASUR-Vertrag unterordnen.

Senator Alejandro Navarro von der sozialen Bewegung MAS (Movimiento Amplio Social) erklärte, dass die UNASUR als Ausdruck des Wunsches der Mitgliedsstaaten nach einer regionalen Integration und als Instanz zur Wahrung der demokratischen Interessen zu verstehen sei.

CC BY-SA 4.0 Senat ratifiziert Grundlagenvertrag der UNASUR und befürwortet Schutz der Menschenrechte von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

20 Jahre Comunidad de Paz Der Film "Chocolate de Paz" wird in Europa nur selten aufgeführt, wie hier beim Screening von Filmouflage in Berlin. Foto: Filmouflage Am 23. März 1997, zur Zeit des Höhepunktes des Bürgerkriegs in Kolumbien erklärt sich die kleine Gemeinde San José de Apartadó in der Provinz Urabá zur „Comunidad de Paz“, zur Friedensgemeinde. Die Bauern und Bäuerinnen wollen keine Armee, keine Guerilla und schon gar keine Paramilitärs mehr auf ihrem Gebiet. Dafür zahlen sie einen hohen P...
Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz mit dem zynischen Namen: Gesetz über die Verjährung des staatlichen...
Wo ist Santiago Maldonado? Wo ist Santiago Maldonado? Am 1. September, einen Monat nach Verschwinden des Aktivisten, protestieren Argentinier auf der ganzen Welt. Hier auf dem Wittenbergplatz in Berlin, unweit der argentinischen Botschaft. Foto: Jessica Zeller In Argentinien herrscht weiterhin Unklarheit über den Verbleib des Aktivisten Santiago Maldonado. Am 1. August war der junge Mann bei Protesten der indigenen Mapuche im Süden des Landes von der Gendamerie verhaftet und in einen Mannschaftswag...
Uyacali: Shipibo-Indigene noch immer ohne Landtitel – sechs weitere Morde Von Vigilante Amazónico Ermordet, weil sie ihr Land nicht hergeben wollten: Sechs Shipibo-Indigene starben Anfang September 2017 durch Kopfschuss / Foto: vigilante amazónico (Lima, 06. September 2017, servindi-poonal).- Am vergangenen 1. September sind sechs Bauern des indigenen Volkes der Shipibo im Distrikt Nueva Requena nahe der Amazonas-Stadt Pucallpa (Department Ucayali) erschossen worden. Hintergrund der Morde war nach Angaben von Vigilante Amazónico die Weigerun...
Mit dem Ende der Entwaffnung beginnt die Geschichte der FARC-Partei (Montevideo 16. August 2017, la diaria-poonal).- Der letzte Container mit Waffen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) verließ am 15. August eine der Normalisierungs- und Übergangszonen, in denen bis jetzt etwa 7.000 Guerillakämpfer*innen auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet wurden. Damit ist die Entwaffnung der Guerilla beendet. Die Vereinten Nationen, welche die Waffen entgegennahmen, werden diese nun einschmelzen lassen, um daraus drei S...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.