Kolumbien

Senat billigt Vorhaben zur Wiederwahl Uribes


(Fortaleza, 21. August 2009, adital).- Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist seinem Ziel, eine dritte Amtszeit zu erreichen, einen Schritt näher gerückt. Am 19. August stimmte der kolumbianische Senat mit 56 Ja-Stimmen und nur zwei Gegenstimmen einem Gesetzesvorhaben zu, das dem Amtsinhaber den Weg ebnen soll, sich ein zweites Mal zur Wiederwahl zu stellen.

Über den Gesetzesentwurf wird nun am Dienstag den 25. August im Parlament diskutiert und abgestimmt. Sollte das Gesetz dort verabschiedet werden, wird es vom Verfassungsgericht geprüft. Danach soll es Teil einer Volksabstimmung werden, in der die Kolumbianer*innen über eine Verfassungsänderung entscheiden sollen. Sollten diese dann zustimmen, wäre es Uribe erlaubt, bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Zwar hat Uribe bisher noch nicht öffentlich gesagt, dass er eine weitere Amtszeit anstrebt; jedoch forderten Regierungsmitglieder wiederholt eine Volksabstimmung, um genau das zu erreichen.

Während der Senatsdebatte wurde Kritik von der Opposition laut. Sie bemängelte den Versuch der Regierung, eine dritte Amtszeit erreichen zu wollen und warf Uribe vor, das organisierte Verbrechen in Kolumbien nicht entschieden genug zu bekämpfen. „In acht Jahren war diese Regierung nicht in der Lage, die Mafias aus dem Land zu werfen“, kritisierte Gustavo Petro, Senator der linksalternativen Partei PDA (Polo Democrático Alternativo). Die Senatoren der PDA und der ebenfalls oppositionellen Liberalen Partei blieben der Abstimmung fern.

Uribe war zum ersten Mal 2002 gewählt worden und wurde vier Jahre später wieder gewählt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte er im Mai 2010 zum dritten Mal in Folge Präsident werden. Für seine Aussenpolitik wurde er immer wieder stark kritisiert, vor allem weil er als wichtigster Verbündeter der US-Regierung in Lateinamerika gilt.

Erst vor kurzem hat der kolumbianische Präsident ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, dass die Nutzung von kolumbianischen Militärbasen durch US-Truppen vorsieht. Dieses Abkommen wird sowohl von sozialen Bewegungen als auch von Regierungschefs der Nachbarländer abgelehnt. Sie befürchten eine Ausweitung der US-Präsenz und eine Gefahr für die Stabilität in Lateinamerika.

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