Argentinien

Sechs Ex-Militärs zu lebenslanger Haft verurteilt


Argentinien - Haftstrafe. Foto: Telam/Archiv Pulsar(Rio de Janeiro, 03. Oktober 2012, púlsar).- Das Bundesgericht der Stadt Mar del Plata hat am 1. Oktober Haftstrafen gegen 14 ehemalige Militärs und Polizeiangehörige verhängt, die beschuldigt werden, während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Sechs von ihnen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die Schuld der Angeklagten wegen “Mord”, “illegaler Freiheitsberaubung” sowie “Folter politisch Verfolgter” fest.

Neben Haftstrafen auch Freisprüche

Der Ex-General Alfredo Arrillaga, die Ex-Oberste Leandro Marquiegui, Eduardo Blanco, Jorge Toccalino, der Ex-Offizier Ernesto Agustoni und der stellvertretende Offizier José Beccio wurden zu lebenslanger Haft wegen Straftaten verurteilt, die gegen insgesamt 85 Personen begangen worden sind. Über die lebenslangen Haftstrafen hinaus verurteilte das Gericht in Mar del Plata den Ex-Oberst Fortunato Valentín Rezett zu 25 Jahren Gefängnis. Die Polizeikommissare Néstor Orozco, Héctor Bicarelli und Héctor Cerutti wurden zu zwölf, sieben bzw. fünf Jahren verurteilt. Mario Larrea, ein hochrangiger Offizier, und Nicolás Caffarello, Angehöriger der rechtsgerichteten Organisation Concentración Nacional Universitaria (CNU), wurden jeweils zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ex-Polizeiinspektor Marcelino Blaustein und der Ex-Polizeikommissar Aldo José Sagasti wurden freigesprochen.

Beschwerdeverfahren wegen geringer Strafen geplant

Der Sekretär für Menschenrechte in Argentinien, Martín Fresneda, bezeichnete daraufhin einige dieser Urteile als “lächerlich” und kündigte an, die Rechtsgrundlagen zu untersuchen, um ein Beschwerdeverfahren einzuleiten. Weiterhin erklärte Fresneda, dass “der Schmerz durch die illegale Freiheitsberaubung mit dieser Art von Strafen nicht wiedergutzumachen sei“.

Erwähnenswert ist weiterhin, dass das Bundesgericht den Hausarrest, von dem einige der Verurteilten profitierten, zurück genommen hat. Dies betrifft auch die sechs zu lebenslanger Haft Verurteilten.

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