Mexiko

Schutz für bedrohte Journalist*innen 1


Von Soledad Jarquín Edgar

Die symbolische Schlüsselübergabe am Tag der Pressefreiheit. Foto: Semlac

Die symbolische Schlüsselübergabe am Tag der Pressefreiheit. Foto: Semlac

(Mexiko-Stadt, 14. Juni 2016, Semlac).- Der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Miguel Ángel Mancera Espinosa, überreichte in einem symbolischen Akt die Schlüssel an die Initiative Casa de los Derechos de Periodistas (Haus der Rechte von Journalist*innen). Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Obdach für Journalist*innen zu bieten, die verfolgt oder bedroht werden und auf der Suche nach Schutz aus anderen Landesteilen Mexikos in die Hauptstadt kommen.

Gemeinsam mit der Innenministerin von Mexiko-Stadt, Patricia Mercado Castro und der Arbeitsministerin Amalia García Medina, bekräftigte der Regierungschef seine Verpflichtung für die Sicherheit und das Leben der mexikanischen Journalist*innen.

Zentrale Forderungen werden erfüllt

Im Rahmen des Tages der Pressefreiheit und in Anwesenheit von Judith Calderón, der Vorsitzenden der Initiative und weiteren Vorstandsmitgliedern verkündete der Regierungschef die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung für Journalist*innen, die für eine gewisse Zeit Schutz in Mexiko-Stadt suchen müssen, ohne dort einen Wohnsitz zu haben. Außerdem sollten die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhöht und eine Krankenversicherung geboten werden.

Mancera fügte hinzu, dass somit diese ungewollt ausstehende Aufgabe gelöst und ein Schritt auf dem Weg weiterer anstehender Aufgaben gemacht sei. Die Innenministerin ihrerseits hob hervor, dass die Regierung ihre Versprechen erfülle und dies eine Antwort auf eine der zentralen Forderungen derjenigen sei, die die mexikanische Gesellschaft informieren.

Schon vier Opfer in diesem Jahr

Calderón, die Vorsitzende der Initiative für die Rechte von Journalist*innen, hob hervor, dass ihre 2010 gegründete Organisation darauf abziele zu kämpfen. „Wir haben die Hoffnung, dass die Gewalt, der in Mexiko 120 Medienarbeiter*innen zum Opfer gefallen sind, enden wird.“

Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskomission und der Sonderstaatsanwalt für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit sind in diesem Jahr schon vier Opfer zu beklagen. Calderón, die auch Gewerkschaftsvorsitzende der Mitarbeiter*innen der linken Tageszeitung La Jornada ist, sagte weiterhin, dass es in einer demokratischen Gesellschaft keine bedrohten oder verfolgten Journalist*innen geben dürfe. Sie bezog sich zudem auf die zusätzlichen Nachteile von Journalistinnen und deren Verletzbarkeit, falls man ihnen drohe, ihre Kinder oder ihre Familie anzugreifen.

An dem Treffen nahmen Sara Lovera, Geschäftsführerin und Direktorin der Nachrichtenagentur für Frauen SemMéxico ebenso teil wie die Journalisten Miguel Badillo, Armando Avendaño, Rogaciano Méndez, José Reveles, Rogelio Hernández, Jorge Meléndez und der Rechtsanwalt Manuel Fuentes, die alle im Vorstand der Initiative für die Rechte von Journalist*innen sind.

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