Argentinien

Schulden abbezahlen, um weiter zu bezahlen


von Pablo Herrero Garisto

(Quito, 04. September 2008, alai-poonal).- Die Ankündigung von Präsidentin Fernández de Kirchner, oder besser gesagt: die Anordnung des Wirtschaftsministers, ein Teil unserer Währungsreserven zu nutzen, um die Schulden zu bezahlen, die der Pariser Club (Mitglieder sind: Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Großbritannien, Spanien Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Japan, Norwegen, Russland, Niederlande, USA, Schweden und die Schweiz, d. Red.) einfordert, hat keinen anderen Sinn, als frisches Geld durch internationale Kredite zu erhalten.

Es gibt drei Faktoren, die man in der Angelegenheit beachten sollte.

Erstens: Was wird bezahlt? Die Schulden, die nach sieben Jahre Aussetzung der Schuldenzahlungen beglichen werden, rühren her aus verschiedenen Krediten, die aus der Zeit der Militärdiktatur und verschiedenen demokratischen Regierungen bis 1983 stammen. Es gibt paradigmatische Fälle, die aufzeigen, dass es illegitim und illegal ist, die Schuldenzahlung einzufordern. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Es geht um Kredite, die Holland der Militärdiktatur gewährt hat und die verschiedene Irregularitäten aufweisen. Es geht auch um spanische Kredite, die von der Regierung Fernando de La Rua zur finanziellen Verschleierung genutzt wurden. Damit aber begünstigten sie die Kapitalflucht aus Argentinien und trugen ihren Teil zur schlimmsten Krise bei, die Argentinien jemals erlebt hat.

Bevor wir also zahlen, sollten wir wissen, was wir bezahlen. Denn genau wie 2005, als Argentinien beim Internationalen Währungsfonds seine Schulden beglich, geht es um illegitime Schulden. Deswegen schlägt Nobelpreisträger Péres Esquivel vor, ein Auditorium zu veranstalten, um heraus zu finden, welche Schulden bezahlt werden, wofür das Geld benutzt wurde und wie viel Geld es effektiv war.

Zweitens: Die Regierung besteht darauf, man handele heute genau so souverän wie damals, als es um die Schuldenrückzahlung an den Währungsfonds ging. Aber es war damals der IWF, der auf die Entschuldung seiner vier größten Schuldner drängte: Argentinien, Russland, die Türkei und Brasilien. Damit wollte der IWF seiner Liquiditätskrise begegnen.

Wir erinnern uns noch daran, wie Rodrigo de Rato (geschäftsführender IWF Direktor von Mai 2004 bis Oktober 2007, d. Red.) sagte, als Brasilien bekannt gab, seine Schulden bezahlen zu wollen: „Wir sind erfreut über die brasilianische Entscheidung“. Er fügte hinzu: „Die Entscheidung der Politik hat die Basis für Vertrauen auf den Märkten gelegt. Argentinien sollte dem Beispiel folgen.“ Zwei Tage später bezahlte Argentinien seine Schulden.

Drei Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Die Präsidentin des Concil of the Americas (eine US-amerikanische Wirtschaftsorganisation, die den Freihandel fördert, d. Red.), Susan Segal, war beauftragt, den Unmut der USA über die Verzögerung der Schuldenbegleichung von Argentinien beim Pariser Club zu übermitteln und eine Einigung zu erzielen. Die Einigung kam: Wir bezahlen illegitime Schulden, die wir nicht bezahlen sollten.

So werden wir wieder vertrauenswürdig. Die Märkte befinden sich im Aufschwung. Die politische Klasse will, dass wir uns wieder der Welt öffnen und die Spekulanten warten darauf, ihre Geschäfte machen zu können. Jetzt hat auch das pharaonische Projekt des Hochgeschwindigkeitszugs die nötige Finanzierung oder besser gesagt: jetzt haben wir die neuen Schulden, die wir werden bezahlen müssen. Es ist sicher ein Zufall, dass das frische Kapital, das nach Argentinien fließen wird, französischer Herkunft ist.

Drittens: Die Politik der Entschuldung führt zur Neuverschuldung. Argentinien hat Schulden in Höhe von 200 Miliarden US-Dollar, aber man besteht darauf, die Verschuldung sei kein Problem für Argentinien. Die Gelder, die für den Zinsendienst im Haushalt 2008 vorgesehen sind, übersteigen die Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Wie erklärt man das?

Argentinien braucht frisches Geld, um die steigenden Zinsforderungen zu begleichen. Wenn man den Pariser Club ausbezahlt, dann kann man sich erneut verschulden, so wie es bei der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank passiert. Aber wenn wir genügend Währungsreserven haben, warum müssen wir dann neue Kredite aufnehmen, um Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsprogramme aufzulegen? Wäre es nicht besser, die existierenden Gelder umzuleiten und die Schulden nicht zu bezahlen, stattdessen dieses Geld für Ausgaben im eigenen Land zu nutzen? Es ist eine Diskussion, die wir eines Tages führen müssen, wenn wir wirklich ein alternatives Finanzmodell aufbauen wollen.

CC BY-SA 4.0 Schulden abbezahlen, um weiter zu bezahlen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Jenseits des Pokals – Kollateralschäden von WM und Olympiaden in Rio de Janeiro Tausende von Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben um Platz zu machen für Fußballstadien, Flughäfen oder Autobahnen für die Olympischen Spiele, die 2016 in Rio de Janeiro stattfinden werden. Der Staat Rio de Janeiro nimmt dafür enorme Schulden in Kauf, die in 20 Jahren noch nicht abbezahlt sein werden, so die Prognose. Wer bezahlt, das ist die Bevölkerung, die schon heute nur ungenügenden Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat...    
Politisches Kino in Argentinien „Memoria del saqueo – Chronik einer Plünderung“: Der neue Film von Fernando Solanas Fernando Solanas, der bekannteste argentinische Regisseur, hat einen neuen Film gemacht. Memoria del Saqueo – Chronik einer Plünderung dokumentiert in knapp zwei Stunden Knall und Fall der neoliberalen Politik in Argentinien. Ab Mitte Oktober kann in deutschen Kinos mitverfolgt werden, wie aus der Kornkammer Argentinien ein Krisengebiet wurde. Wir haben uns den Film angesehen und mit Fern...
ondainfo 83 Notas: - Boilivien: 4 Soldaten müssen sich jetzt vor Gericht verantworten wegen 34 toten Demonstranten - LA: Rücktritt von Otto Reich (LA Sondergesandter der USA) - Kolumbien: Streik bei Ecopetrol in Kolumbien Musica: - Argentinier aus Alaska: Kevin Johansen Glosse: - Buenos Aires / Berlin: 10 Jahre Städtepartnerschaft: Außer Spesen nichts gewesen Contributos: - Venezuela: Paramilitärs in Caracas verhaftet - Peru: Hintergründe zum Lynchmord am Bürgermeister ...
Lula und seine Schulden Schon vor dem Amtsantritt des Präsidenten Luiz Inacio "Lula" da Silva war klar, dass er viele Wahlversprechen nicht erfüllen würde. Schon die Aufstellung seiner Minister führte zu Diskussionen und wichtige Posten übernahmen Unternehmen, die zum Teil aus anderen Lagern stammen. So sinkt die Popularität Lulas und steigen die Proteste gegen ihn. Durch die hohe Auslandsverschuldung waren Lula die Hände gebunden und er suchte schon vor Amtsantritt das Gespräch mit dem US-Präsi...
ondainfo 36 Ecuador: Immer mehr Menschen fliehen nach Spanien. Über Gründe und Reaktionen der Menschen in Ecuador und NGOs (O-Töne von ALER) Kuba: vom 13. bis 18. Mai war der ehem. US-Präsident James Carter zu Besuch auf Kuba. In einer live übertragenen Rede fand er Lob und Kritik für die sozialistische Insel. (O-Töne von ALER) Paraguay: Auch hier stehen staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Gegen die Privatisierungen und die neoliberale Politik errichten Landarbeiter, Arbeitslose und ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.