Argentinien

Schulden abbezahlen, um weiter zu bezahlen


von Pablo Herrero Garisto

(Quito, 04. September 2008, alai-poonal).- Die Ankündigung von Präsidentin Fernández de Kirchner, oder besser gesagt: die Anordnung des Wirtschaftsministers, ein Teil unserer Währungsreserven zu nutzen, um die Schulden zu bezahlen, die der Pariser Club (Mitglieder sind: Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Großbritannien, Spanien Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Japan, Norwegen, Russland, Niederlande, USA, Schweden und die Schweiz, d. Red.) einfordert, hat keinen anderen Sinn, als frisches Geld durch internationale Kredite zu erhalten.

Es gibt drei Faktoren, die man in der Angelegenheit beachten sollte.

Erstens: Was wird bezahlt? Die Schulden, die nach sieben Jahre Aussetzung der Schuldenzahlungen beglichen werden, rühren her aus verschiedenen Krediten, die aus der Zeit der Militärdiktatur und verschiedenen demokratischen Regierungen bis 1983 stammen. Es gibt paradigmatische Fälle, die aufzeigen, dass es illegitim und illegal ist, die Schuldenzahlung einzufordern. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Es geht um Kredite, die Holland der Militärdiktatur gewährt hat und die verschiedene Irregularitäten aufweisen. Es geht auch um spanische Kredite, die von der Regierung Fernando de La Rua zur finanziellen Verschleierung genutzt wurden. Damit aber begünstigten sie die Kapitalflucht aus Argentinien und trugen ihren Teil zur schlimmsten Krise bei, die Argentinien jemals erlebt hat.

Bevor wir also zahlen, sollten wir wissen, was wir bezahlen. Denn genau wie 2005, als Argentinien beim Internationalen Währungsfonds seine Schulden beglich, geht es um illegitime Schulden. Deswegen schlägt Nobelpreisträger Péres Esquivel vor, ein Auditorium zu veranstalten, um heraus zu finden, welche Schulden bezahlt werden, wofür das Geld benutzt wurde und wie viel Geld es effektiv war.

Zweitens: Die Regierung besteht darauf, man handele heute genau so souverän wie damals, als es um die Schuldenrückzahlung an den Währungsfonds ging. Aber es war damals der IWF, der auf die Entschuldung seiner vier größten Schuldner drängte: Argentinien, Russland, die Türkei und Brasilien. Damit wollte der IWF seiner Liquiditätskrise begegnen.

Wir erinnern uns noch daran, wie Rodrigo de Rato (geschäftsführender IWF Direktor von Mai 2004 bis Oktober 2007, d. Red.) sagte, als Brasilien bekannt gab, seine Schulden bezahlen zu wollen: „Wir sind erfreut über die brasilianische Entscheidung“. Er fügte hinzu: „Die Entscheidung der Politik hat die Basis für Vertrauen auf den Märkten gelegt. Argentinien sollte dem Beispiel folgen.“ Zwei Tage später bezahlte Argentinien seine Schulden.

Drei Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Die Präsidentin des Concil of the Americas (eine US-amerikanische Wirtschaftsorganisation, die den Freihandel fördert, d. Red.), Susan Segal, war beauftragt, den Unmut der USA über die Verzögerung der Schuldenbegleichung von Argentinien beim Pariser Club zu übermitteln und eine Einigung zu erzielen. Die Einigung kam: Wir bezahlen illegitime Schulden, die wir nicht bezahlen sollten.

So werden wir wieder vertrauenswürdig. Die Märkte befinden sich im Aufschwung. Die politische Klasse will, dass wir uns wieder der Welt öffnen und die Spekulanten warten darauf, ihre Geschäfte machen zu können. Jetzt hat auch das pharaonische Projekt des Hochgeschwindigkeitszugs die nötige Finanzierung oder besser gesagt: jetzt haben wir die neuen Schulden, die wir werden bezahlen müssen. Es ist sicher ein Zufall, dass das frische Kapital, das nach Argentinien fließen wird, französischer Herkunft ist.

Drittens: Die Politik der Entschuldung führt zur Neuverschuldung. Argentinien hat Schulden in Höhe von 200 Miliarden US-Dollar, aber man besteht darauf, die Verschuldung sei kein Problem für Argentinien. Die Gelder, die für den Zinsendienst im Haushalt 2008 vorgesehen sind, übersteigen die Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Wie erklärt man das?

Argentinien braucht frisches Geld, um die steigenden Zinsforderungen zu begleichen. Wenn man den Pariser Club ausbezahlt, dann kann man sich erneut verschulden, so wie es bei der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank passiert. Aber wenn wir genügend Währungsreserven haben, warum müssen wir dann neue Kredite aufnehmen, um Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsprogramme aufzulegen? Wäre es nicht besser, die existierenden Gelder umzuleiten und die Schulden nicht zu bezahlen, stattdessen dieses Geld für Ausgaben im eigenen Land zu nutzen? Es ist eine Diskussion, die wir eines Tages führen müssen, wenn wir wirklich ein alternatives Finanzmodell aufbauen wollen.

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