El Salvador
Menschenrechte 2016

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage eines Bergbaukonzerns gegen El Salvador ab


kampagne gegen bergbau und gegen gewalt gegen umweltschützer*innen, cc-by-nc-sa-2-0

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(Berlin, 22. Oktober 2016, onda-poonal).- Mitte Oktober wies ein Schiedsgericht der Weltbank eine Klage des Kanadisch-Australischen Bergbaukonzerns OceanaGold gegen El Salvador zurück und gestand dem mittelamerikanischen Land die Summe von 8 Millionen US-Dollar für entstandene Kosten zu. Damit endete ein sieben Jahre dauernder, vorwiegend hinter verschlossenen Türen geführter Prozess vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID).

2009 hatte OceanaGold, damals noch Pacific Rim, El Salvador vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington verklagt. Der Konzern behauptete, ihm seien Gewinne in Höher von mehreren hundert Millionen US-Dollar entgangen, weil eine von ihm geplante Mine den Betrieb nicht aufnehmen konnte.

Zwei Jahre zuvor hatte El Salvadors Regierung dem Konzern Pacific Rim die Genehmigung zum Betrieb der Goldmine El Dorado verweigert. Sie begründete dies mit dem hohen Wasserbedarf der Mine und zu befürchtenden Wasserverunreinigungen. Schon heute entsprechen neunzig Prozent der Oberflächengewässer des an Wassermangel leidenden Landes nicht den internationalen Standards für Trinkwasser. Einer der größten Wasserverunreiniger ist die Bergbauindustrie, die bei der Metallgewinnung großer Mengen an Zyaniden einsetzt.

Auch wenn die Klage des Bergbaukonzerns abgewiesen wurde, ist El Salvadors Kampf um den Schutz seiner Wasserressourcen nicht beendet. Seit Jahren ist die linksgerichtete Regierung darum bemüht, das Recht auf Zugang zu Wasser in die Verfassung aufnehmen zu lassen. Dies wurde bisher durch den von rechten Parteien dominierten Kongress verhindert.

Erschwert wird die Umsetzung solch fortschrittlicher Gesetzesvorhaben auch dadurch, dass ausländische Unternehmen dagegen wegen entgangener Profite klagen könnten. Mit der weiteren Globalisierung der Wirtschaft und dem Abschluss von Freihandelsabkommen werden solche Klagen vor internationalen Schiedsgerichten weiter zunehmen.

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