El Salvador
Fokus: Menschenrechte 2016

Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage eines Bergbaukonzerns gegen El Salvador ab


kampagne gegen bergbau und gegen gewalt gegen umweltschützer*innen, cc-by-nc-sa-2-0

kampagne gegen bergbau und gegen gewalt gegen umweltschützer*innen, cc-by-nc-sa-2-0

(Berlin, 22. Oktober 2016, onda-poonal).- Mitte Oktober wies ein Schiedsgericht der Weltbank eine Klage des Kanadisch-Australischen Bergbaukonzerns OceanaGold gegen El Salvador zurück und gestand dem mittelamerikanischen Land die Summe von 8 Millionen US-Dollar für entstandene Kosten zu. Damit endete ein sieben Jahre dauernder, vorwiegend hinter verschlossenen Türen geführter Prozess vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID).

2009 hatte OceanaGold, damals noch Pacific Rim, El Salvador vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington verklagt. Der Konzern behauptete, ihm seien Gewinne in Höher von mehreren hundert Millionen US-Dollar entgangen, weil eine von ihm geplante Mine den Betrieb nicht aufnehmen konnte.

Zwei Jahre zuvor hatte El Salvadors Regierung dem Konzern Pacific Rim die Genehmigung zum Betrieb der Goldmine El Dorado verweigert. Sie begründete dies mit dem hohen Wasserbedarf der Mine und zu befürchtenden Wasserverunreinigungen. Schon heute entsprechen neunzig Prozent der Oberflächengewässer des an Wassermangel leidenden Landes nicht den internationalen Standards für Trinkwasser. Einer der größten Wasserverunreiniger ist die Bergbauindustrie, die bei der Metallgewinnung großer Mengen an Zyaniden einsetzt.

Auch wenn die Klage des Bergbaukonzerns abgewiesen wurde, ist El Salvadors Kampf um den Schutz seiner Wasserressourcen nicht beendet. Seit Jahren ist die linksgerichtete Regierung darum bemüht, das Recht auf Zugang zu Wasser in die Verfassung aufnehmen zu lassen. Dies wurde bisher durch den von rechten Parteien dominierten Kongress verhindert.

Erschwert wird die Umsetzung solch fortschrittlicher Gesetzesvorhaben auch dadurch, dass ausländische Unternehmen dagegen wegen entgangener Profite klagen könnten. Mit der weiteren Globalisierung der Wirtschaft und dem Abschluss von Freihandelsabkommen werden solche Klagen vor internationalen Schiedsgerichten weiter zunehmen.

CC BY-SA 4.0 Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage eines Bergbaukonzerns gegen El Salvador ab von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet
63
Von Chris Klänie (San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine E...
onda-info 315: Der verfluchte Hunger nach Gold – El Salvador wehrt sich gegen Bergbaukonzerne
23
Gold ist seit jeher eines der begehrtesten Metalle, gerade in Krisenzeiten schiesst der Goldpreis in die Höhe. Lag dieser im Jahr 2007, vor der globalen Finanzkrise, noch unter 700 Dollar pro Feinunze, schraubte er sich bis 2011 bis auf 1900 Dollar hoch. Und immer noch bringt die Feinunze um die 1400 Dollar. Bei diesen Preisen winken den internationalen Baukonzernen Milliardengeschäfte. Auch das Gold in El Salvadors Bergen ist bei ausländischen Konzernen heiß begehrt. Doch de...
Gold und Totschlag in El Salvador
23
Seit Jahren kämpfen Umweltschutzgruppen im Norden El Salvadors gegen die Pläne des Bergbauunternehmens Pacific Rim, dort mit Hilfe von hochgiftigem Zyanid Gold abzubauen. Das Unternehmen verteilte Geschenke, versprach Arbeitsplätze und "überzeugte" Politiker. Aber nachdem der Widerstand gegen die geplante Mine immer größer wurde und die Probebohrungen gestoppt werden mussten, kam es zu einer regelrechten Serie von Todesdrohungen. Im Juni wurde ein Umweltaktivist entführt, g...
Recht auf Zustimmung oder Vetorecht? – Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras
79
(Berlin, 25. Oktober 2018, npl).- In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend in Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt. Kraftwerk ohne Zustimmung Seit Juli wird an der Karibikküste zwischen den Garífuna-Gemeinden Sa...
Die US-Hilfen und die Flucht aus Zentralamerika
121
Die Migrant*innen-Karawane ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. US-Präsident Donald Trump sieht in der Karawane eine nützliche Hilfe im US-Kongresswahlkampf; wortgewaltig schickt er die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus ...