Lateinamerika

Scharfe Kritik am Weltwasserforum


(Lima, 25. März 2009, noticias aliadas).- Zehn lateinamerikanische Länder, die vom 16. bis 22. März in Istanbul am 5. Weltwasserforum teilgenommen haben, üben scharfe Kritik an der Stoßrichtung des Forums. Bolivien, Chile, Kuba, Ecuador, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Uruguay und Venezuela weigerten sich, die offizielle Abschlusserklärung des Forums zu unterzeichnen und haben eine Alternativerklärung formuliert, in der das Menschenrecht auf Wasser anerkannt wird.

Zuvor hatten die zehn Länder zusammen mit weiteren 15 Staaten erfolglos versucht, die Teilnehmer*innen des Weltwasserforums davon zu überzeugen, den Trinkwasserzugang einer jeden Person als Menschenrecht zu klassifizieren. Zahlreiche Aktivist*innen kritisierten das Weltwasserforum scharf, es sei antidemokratisch, intransparent und sei auf die Privatisierung des Wassers weltweit ausgerichtet.

Das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu klassifizieren würde bedeuten, dieses Recht mit anderen, von der UNO anerkannten Grundrechten gleich zu stellen. Damit wäre das Menschenrecht auf Wasser ein nicht verjährbares, unveräußerliches und bindendes Recht. So hätten die Staaten hätten die Pflicht, den Trinkwasserzugang für ihre gesamte Bevölkerung sicherzustellen.

„Dem Weltwasserforum fehlt es komplett an neuen Strategien, um der Wasserkrise auf der Welt zu begegnen. Es ist immer noch einer Ideologie verhaftet, die nicht mehr funktioniert und auf dramatische Art und Weise gescheitert ist“, so Maude Barlow, Beraterin der UN-Generalversammlung für Wasser, in einem Interview mit dem New Yorker Radioprogramm „Democracy Now“.

Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) haben 46 der 580 Millionen Bewohner*innen Lateinamerikas keinen Trinkwasserzugang, 121 Millionen sind an kein Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen.

Das Weltwasserforum endete am 22. März, dem internationalen Tag des Wassers. In der offiziellen Abschlusserklärung, die keinen bindenden Charakter hat und von über 100 Staaten unterzeichnet wurde, heißt es, dass „der Zugang zu Trinkwasser und der Anschluss an Abwasserentsorgung ein menschliches Grundbedürfnis“ ist. Empfohlen werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung und Reduzierung der Verschmutzung von Flüssen, Seen und Wasserreservoirs.

In einer Pressekonferenz erklärte der bolivianische Umweltminister René Orellana, dass die offizielle Abschlusserklärung „die autochthonen Völker, die Rechte zur gemeinsamen Nutzung des Wassers, die lokalen oder kommunalen Versorgungssysteme ignoriert, aber vor allem davon zeugt, dass es keinen politischen Willen gab, den Text zu verändern“.

Die 25 Staaten, die die Alternativerklärung unterzeichnet haben, riefen dazu auf, die zukünftigen Debatten zum Thema auf demokratische Art und Weise abzuhalten, mit mehr Partizipation und unter Einbindung sozialer Interessen.

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