Argentinien

Santiago Maldonado: Jetzt zeigt die Militärpolizei an


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(Montevideo, 9. Februar 2018, la diaria)-. Im Fall Santiago Maldonado wurden zwei neue rechtliche Schritte eingeleitet. Zum einen liegt eine Anzeige der Militärpolizei gegen zwei Mitglieder der Mapuche-Gemeinde aus der argentinischen Provinz Chubut vor, die bis kurz vor Santiagos Tod mit ihm zusammen waren; zum anderen gegen einen Freund von Santiago, der auch im Gerichtsverfahren ausgesagt hat.

Nach Informationen der Tageszeitung Página 12, fordert die Militärpolizei zu untersuchen, ob die angezeigten Personen sich der Straftaten der rechtswidrigen Vereinigung und der Falschaussage schuldig gemacht haben. Vorgeworfen wird ihnen, mit der Verbreitung einer Version über das, was Santiago zugestoßen ist, das Ziel verfolgt zu haben, die betreffende Polizeieinheit in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Der Vorwurf der rechtswidrigen Vereinigung richtet sich außerdem an nicht näher benannte Anwält*innen und Medien.

Klarer Einschüchterungsversuch

„Die Anzeige ist ein klarer Einschüchterungsversuch“, sagte die Anwältin der Familie Maldonado, Verónica Heredia. „Sie wollen verhindern, dass die Leute, die noch nicht ausgesagt haben, aussagen. (…) Diese Anschuldigungen zeigen, dass die Ermittlungen durch die Regierung selbst boykottiert werden“, fügt sie, in Hinblick auf den noch nicht abgeschlossenen Fall über den Tod von Santiago, hinzu. Die Untersuchungen über die Umstände in denen er, während der Repression gegen einen Protest, im Fluss ertrunken ist, laufen noch. Die Anwälte Fernando Cabaleiro und Carlos González Quintana von der Organisation Natur der Rechte (Naturaleza de Derechos) stimmen mit der Anwältin Heredia überein und wendeten sich ein zweites Mal an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte.

Sie geben an, dass „die Strafanzeige des argentinischen Staates durch eine ihrer Kräfte -der Militärpolizei- gegen die noch wegen des Todes von Santiago ermittelt wird, klare Verfolgungs- und Kriminalisierungsabsichten“ gegenüber denjenigen aufweist, die sie anzeigen.

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