Argentinien

Rundfunkgesetz: Cristina Fernández stellt neuen Entwurf vor


(Venezuela, 27. August 2009, telesur).- Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 27. August einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der das gültige Rundfunkgesetz ersetzen soll, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammt. Gleiche Anteile für kommerzielle, öffentliche und gemeinschaftliche Frequenzen sollen den Argentinier*innen nun mehr Demokratie und größere Vielfalt bieten, sagte Fernández in ihrer Rede in der Casa Rosada.

Das Gesetz Nummer 22.285, im Jahr 1980 von dem damaligen Juntachef General Jorge Rafael Videla verabschiedet, erkennt nur natürliche Personen oder kommerzielle Betreiber als lizenzberechtigt an und schließt soziale Organisationen, Kooperativen oder freie und alternative Radios von der Vergabe der Rundfunkfrequenzen aus.

Der neue Gesetzesentwurf sieht einen Vergabeschlüssel vor, der auch nicht-kommerzielle Betreiber berücksichtigt: „Der kommerzielle Sektor soll über ein Drittel der Frequenzen verfügen, ein Drittel soll an den öffentlichen Sektor gehen und ein weiteres Drittel an gemeinschaftliche und Nichtregierungsorganisationen, wie Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften oder Vereine“, kündigte die Präsidentin an. Der Gesetzestext basiert auf einem Vorschlag zivilgesellschaftlicher Organisationen („21 Punkte für ein Recht auf Kommunikation“). In insgesamt 23 Foren und 80 Konferenzen wurde der Vorentwurf des Texts seit März diskutiert.

Es handle sich bei diesem Gesetz keinesfalls um ein persönliches Projekt, betonte Fernández. Im Gegenteil, es sei ein Vorhaben für all jene, „die in einem demokratischeren und vielfältigeren Argentinien leben wollen“, und speziell zu Ehren der 118 Journalist*innen, die die Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 verschwinden ließ. Ziel des Gesetzes sei, alle Stimmen hörbar zu machen, „die, die uns gefallen und die, die uns nicht gefallen; die, die uns genehm sind, und die, die uns nicht genehm sind“.

Fernández bezeichnete den Gesetzesvorschlag als „historische Chance“, die auch die Demokratie auf die Probe stelle. Nachdem die Präsidentin den Entwurf unterzeichnet hat, muss das argentinische Parlament ihn erst absegnen. Fernandez gab sich bei ihrer Rede siegessicher. Doch schon während der Begutachtungsfrist hatte die Reform des Rundfunkgesetzes scharfe Kritik vonseiten der Opposition ausgelöst. Der Vorschlag Fernández‘ sei ein Angriff gegen die Pressefreiheit, sagte etwa Gerardo Morales, Chef der Unión Cívica Radical. Er sei nichts anderes als ein Versuch der Regierung, mehr Kontrolle über die Medien zu erlangen, kritisierte er in einem Interview mit Argentiniens größter Zeitung „Clarín“.

Soziale Organisationen, Gewerkschaften und andere Gruppen demonstrierten nach der Rede der Präsidentin ihre Unterstützung für das Projekt. Mit Fahnen und zu Batucada-Rhythmen zogen sie über die Avenida de Mayo vom Regierungspalast zum Parlamentsgebäude.

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