Peru

Rücktritt und Repression


(Buenos Aires, 23. Juli 2009, púlsar).- Am 8. Juli erklärte Ministerpräsident Yehude Simon schriftlich seinen Rücktritt. In einem Brief an Staatspräsident Alan Garcia übernahm er die politische Verantwortung für die Unruhen in Bagua, die insgesamt mindestens 34 Tote gefordert hatten und entschuldigte sich bei den Indigenen (siehe poonal 848, 850).

Garcia ernannte daraufhin am 11. Juli den Parlamentarier Javier Velásquez Quesquén zum neuen Premierminister. Er ist bereits der dritte Premier in neun Monaten. Garcia tauschte auch acht der sechzehn Minister aus.

Laut dem Andinen Rat der Indigenen Organisationen CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) hätten unter anderem die landesweiten Streikaktionen vom 7. bis 9. Juli und die internationale Solidarität zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt. Jedoch stehe das neue Kabinett nicht für eine Veränderung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, im Gegenteil: “Die Kabinettsmitglieder, angeführt vom neuen Ministerpräsidenten Javier Velázquez Quesquén, haben klar gesagt, daß sie es als ihre primäre Aufgabe ansehen, die ‘Ordnung wieder herzustellen’. Damit ist eine Verschärfung der Repression zu erwarten”, erklärte der Rat am 15. Juli.

So hätten neun Polizisten am 14. Juli versucht, einen schwer verletzten Anführer der Indigenen, Santiago Manuín, im Krankenhaus Chiclayo zu verhaften. Dorthin war Manuín eingeliefert worden, nachdem er bei den Auseinandersetzungen vom 5. Juni acht Schussverletzungen erlitten hatte.

Auch wurden Anfang Juli vier weitere Haftbefehle gegen führende Mitglieder*innen des Interethnischen Verbands zur Entwicklung des peruanischen Amazonasgebietes AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana) erlassen, wie dessen Vorsitzende Daysi Zapata erklärte.

Das Strafgericht 37 in Lima begründete die Haftbefehle mit dem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und der Aufstachelung zu einem “Aufstand zu Lasten des Staates”.

Die Aidesep sieht in dieser Anklage jedoch eine politische Verfolgung. Während zwei der Gesuchten, Teresita Antaza López und Marcial Mudarra Taki im Amazonasgebiet untertauchten, beantragten die Brüder Saul und Cervando Puertas Peña politisches Asyl in der nicaraguanischen Botschaft. Dies haben sie mittlerweile erhalten, nachdem Nicaragua bereits am 9. Juni dem Vorsitzenden der Aidesep, Alberto Pizango politisches Asyl gewährt hatte.

Zapata kündigte an, daß sich die Aidesep von den Verhandlungen mit der Regierung zurückziehen wolle, sollte die Verfolgung weiter gehen.

Währenddessen fordert die Nationale Journalistenvereinigung ANP (Asociación Nacional de Periodistas) die Rückgabe der Sendelizenz an Radio La Voz. Dem Sender aus Bagua war die Lizenz kurz nach den Unruhen Anfang Juni wegen angeblich fehlender Unterlagen entzogen worden (siehe poonal 849). Die ANP errichtete am 21. Juli eine ständige Mahnwache vor dem Kommunikationsministerium in Lima, das für den Entzug der Sendelizenz verantwortlich ist.

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