Mexiko

Rückschlag: Verfassungsgericht entscheidet gegen Wasserrechte der Yaquí


von CECCAM

(Berlin, 31. Januar 2015, poonal).- Das mexikanische Verfassungsgericht hat den Betrieb des Aquädukts „Independencia“ im Bundesstaat Sonora für rechtmäßig erklärt und die Konzessionen der Wasserkommission von Sonora für die Entnahme aus dem Yaquí-Fluss bestätigt. Zwar setzten die Richter wie zuvor bereits durchgesickert (vgl. Poonal 1126) gleichzeitig der Bundesregierung eine Frist von 30 Tagen, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für das Aquädukt vorzulegen. Doch angesichts der Grundsatzentscheidung über den Betrieb und die Wasserrechte wird dies am Ende voraussichtlich zweitrangig sein.

Der Beschluss fällt zu Lasten der klagenden Gemeinden San Ignacio Río Muerto und Cajeme aus. Er beeinträchtigt ebenso die angestammten Wasserrechte der indigenen Yaquí, die überwiegend in der zum Landkreis Guaymas gehörenden Gemeinde Vícam leben. Genauso hatten verschiedene Landwirtschaftsorganisationen Sonoras gegen die Wasserentnahme protestiert. Nach der offiziellen Argumentation wird das Wasser für die Versorgung der Haushalte in der Landeshauptstadt Hermosillo benötigt. Die Richter folgten dieser Linie, indem sie erklärten, die Versorgung der Haushalte habe „stets Vorrang“ vor der landwirtschaftlichen Nutzung. Die Kritiker*innen des Aquädukts haben allerdings von Anfang an versichert, das Wasser werde vor allem von der Bier- und Automobilindustrie in Hermosillo benötigt.

Noch im Oktober 2014 demonstrierten weit mehr als 10.000 Menschen – einige Medien berichteten von 30.000 Personen – in Sonora gegen die geplante Wasserleitung und die Inhaftierung von Yaquí Führer Mario Luna und die seines Stammesgenossen Fernando Jiménez. Beide werden als politische Häftlinge betrachtet, denen Delikte untergeschoben wurden. Erst vor zehn Tagen kündigten die Yaquí eine gemeinsame nationale und internationale Kampagne mit anderen indigenen Völkern, Amnesty International und weiteren Organisationen für die Freilassung der beiden an.

CC BY-SA 4.0 Rückschlag: Verfassungsgericht entscheidet gegen Wasserrechte der Yaquí von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Autoritärer Umbau von Staat und Justiz Von Jutta Blume Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert,...
Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Menschenrechtsanwältin Tirza Flores Lanza sieht die Grundrechte in Honduras in Gefahr. Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan ...
Neue Gesetze zur Ahndung von Gewalt gegen Frauen erforderlich Von Anayeli García Martínez Eine Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen in Ecatepec, Bundesstaat México. Foto: Cimac/César Martínez López (Mexiko-Stadt, 13. Februar 2017, cimacnoticias).- Die Misshandlung und mangelnde Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, Entbindung und dem Kindbett, Angriffe auf der Straße und im öffentlichen Verkehr sowie Bedrohungen gegen Frauen, die sich der Politik widmen, sind neue Formen von Gewalt, die landesweit Gesetze fordern....
Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen José Antonio Jacanamejoy und der erst 14-jährige Deivi López Ortega wurden im Mai 2014 in der Provinz Nariño vom Militär erschossen. Foto: Verdadabierta.com (Caracas, 14. Februar 2017, telesur).- Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos positivos“ einen Ve...
Frauenmorde: Behörden versuchen, Zahlen herunterzuspielen Von Nelson Rodríguez Aktivist*innen protestieren vor dem Justizgebäude in Managua gegen Frauenmorde. Foto: Cimac/Nelson Rodriguez (Managua, 10. Oktober 2016, cimacnoticias).- Anfang Oktober organisierten Aktivist*innen eine Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof in Managua, um Gerechtigkeit für die Opfer von Gewalt gegen Frauen zu fordern. Gleichzeitig warfen sie den Behörden vor, Informationen vor der Presse und vor Menschenrechtsaktivist*innen zurückzuhalten, wenn e...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.