Brasilien

Río de Janeiro: Maskierungen bei Demonstrationen verboten


brasilien marcarados. Foto: Pulsar(Rio de Janeiro, 13. September 2013, púlsar).- Der Gouverneur des Bundesstaates Río de Janeiro, Sérgio Cabral, hat am 11. September 2013 das Gesetz zum Verbot von Maskierungen während politischer Veranstaltungen verabschiedet. Es ist seit dem 12. September im Bundesstaat Río de Janeiro in Kraft. Die gesetzgebende Versammlung Río de Janeiros hatte dem Entwurf bereits am 10. September zugestimmt; jedoch wird die brasilianische Anwaltskammer Klage erheben, da sie das Projekt für verfassungswidrig hält.

Breno Costa, Mitglied der brasilianischen Anwaltskammer, bekräftigte die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, da es das Recht auf Demonstrationsfreiheit der Bürger*innen beschneide. Das Tragen von Masken sei nach dem brasilianischen Bundesrecht kein Delikt, so Costa. Somit schaffe die gesetzgebende Versammlung Río de Janeiros einen neuen Straftatbestand, und dies sei Sache des Nationalen Kongresses.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es vor dem Gerichtshof von Río de Janeiro eine Kundgebung für das Recht auf Demonstrationsfreiheit.

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