Guatemala

Repression der Regierung gegen JournalistInnen in Guatemala


Was bezweckt diese aus Genozid-Mördern bestehende Regierung? Will sie zurückkehren zu den dunklen Zeiten des Militärs und JournalistInnen verschwinden lassen? Hat sie solche Angst vor konsequentem Journalismus, dass sie auf Einschüchterung, Zensur und körperliche Übergriffe zurückgreifen muss, um JournalistInnen mundtot zu machen? Was passiert, wenn diese „Störenfriede“ ihr nicht das Feld überlassen?

Nein, nicht Argentinien, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Kuba, Chile, Uruguay und Brasilien sind die Länder in der Krise. Sondern die, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Militärstützpunkte errichten, Kolonien gebildet und Marionetten aus Mördern und Oligarchen bestimmt haben, die das Land führen. Mittelamerika ist jeden Tag mehr dem Untergang geweiht. Unser Schicksal ist bereits festgelegt.

Guatemala kehrt zu den Zeiten der Militärdiktatur zurück, zur alten Schule, zur gleichen Vorgehensweise, nur mit anderen Mitteln: Anstatt wie im Fall ‚Panel Blanca‘ politische Oppositionelle zu entführen, zu foltern und zu ermorden und dafür ein weißes Fahrzeug zu benutzen, verwendet man heutzutage Motorräder ohne Kennmarke. Die Gewalt der Regierung wird mit der allgemeinen Gewalt verschleiert. Und dies, obwohl Guatemala sich in vermeintlichen Friedenszeiten befindet. Diejenigen, die glauben, Guatemala wäre ‚bunt‘, haben recht: Die Angelegenheiten nehmen die Farbe der Ameisen an.

Was folgt auf verbale Einschüchterungen und körperliche Attacken? Zwangsverschleppungen und anonyme Gräber? Erwartet das die JournalistInnen, die vor dem Militär nicht strammstehen? Die keine Bestechungen annehmen, die ihre Würde nicht gegen eine Bankkonto und den Aufstieg auf der Karriereleiter eintauschen? Wer will da lieber etwas verschweigen um es nicht offensichtlich zu machen?

Es gibt unentwegt Angriffe auf unabhängige JournalistInnen von lokalen Medien. In Santa Eulalia im Departements Huehuetenango zensierte man das lokale Radio Snuq Jolom Konob aufgrund von Anweisungen des Bürgermeisters der Gemeinde. Damit das Knebelgesetz nicht offensichtlich wird, schiebt man als Initiatoren eine Gruppe aus mit der Partei des Bürgermeisters sympathisierenden Gemeindemitgliedern vor. So gibt es keine direkte Anklage und die Gruppe kann sich verteidigen mit dem Argument, es sei die Gemeinde selbst, die das Radio ablehne. Zwei MitarbeiterInnen des Radios wurden verletzt: María Victoria Pedro und David Diego.

Niemand kann vergessen, was in den vergangenen Monaten mit dem Journalisten Pavel Vega und dem Fotografen Álex Cruz passiert ist. Man verweigerte ihnen den Zugang zur Pressekonferenz der Vizepräsidentin Guatemalas, Roxana Baldetti. Außerdem wurden sie durch deren Sicherheitspersonal sowohl verbal als auch körperlich angegriffen.

Auch nicht in Vergessenheit geraten darf die willkürliche Verhaftung der Journalistin Norma Sencir im September 2014, als diese über eine Demonstration von Gemeindemitgliedern gegen das sogenannte ‚Monsanto-Gesetz‘ berichtete. Dieses Gesetz war die Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA und besagte, dass die Bauern und Bäuerinnen ihr Saatgut jedes Jahr aufs Neue von Patenthaltern wie Monsanto kaufen mussten. Die Journalistin wurde von einer Gruppe Polizisten angegriffen, die zur Auflösung der Kundgebung abgestellt war. Sie wurde festgenommen und wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung angeklagt. In Guatemala hat es den Anschein, dass eine Kamera, ein Mikrofon oder Papier und Bleistift Synonyme für Terrorismus oder den Besitz von Atomwaffen sind.

Ein weiteres Beispiel ist der Angriff auf den Journalisten Oswaldo Ical Jom im August 2014. Als er das Verschwinden einer jungen Frau in San Miguel Uspantán im Departments Quiché untersuchte, wurde er von Gewalttätern entführt und geschlagen. Diese Kriminellen führen im Verborgenen unter dem Deckmantel, Gemeindeführer zu sein, alle Arten von kriminellen Handlungen durch.

Beim letzten körperlichen Angriff, den die Journalistin Susana Morazán erleiden musste, wurde sie von Motorradfahrern abgefangen, die sie zwangen, die Geschwindigkeit ihres Autos zu verlangsamen. Sie erhielt einen Schlag ins Gesicht, der von der Aussage begleitet wurde, sie solle aufhören, schlecht über die Regierung zu reden. Susana ist Moderatorin bei TV Azteca Guatemala.

In Guatemala regiert das Prinzip „Rette sich, wer kann“. Die einzigen JournalistInnen, die nicht belangt werden, sind die, die im Auftrag der Regierung und deren kriminellen Gruppen arbeiten, auf Befehl der pestilenten Oligarchie, die die Nachrichten verdreht, um Chaos zu verbreiten. Die GiftmischerInnen, die aus Mangel an jeglicher Moral die Ethik ändern, zugunsten eines Bankkontos, eines Hauses auf dem Land oder Urlauben am anderen Ende der Welt. Sie glauben, dieser Stuhl trägt sie ewig, die armen Einfältigen. Wenn sie nicht mehr von Nutzen sind und ihre Funktion als Marionetten erlischt, erhalten sie nicht nur einen Tritt in den Allerwertesten, sondern auch ihren ‚Gifttrunk‘.

Man muss auf der Hut sein: Wenn man die Türen für die VerbrecherInnen der Regierung und der Oligarchie offen lässt, greifen sie sofort alles und löschen es aus. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Diese Regierung verkauft nicht nur unser Land an ausländische Unternehmen und greift AnführerInnen von Gemeinden, friedliche DemonstrantInnen und VerteidigerInnen von Menschenrechten an, sie hält das Land außerdem auch in einer wirklichen Krise. Sie erklärt uns außerdem, dass die Frauenmorde, sexuellen Gewalttaten an Mädchen, erzwungenen Kinderheiraten sowie die allgemeine und die institutionalisierte Gewalt
etwas ‚Nettes‘ seien und verkauft sie uns in einfachen Farben. Das Schlimmste jedoch ist, dass die Mehrheit der Menschen das glaubt und von der Regierung nach deren Wünschen gesteuert wird. Aber das Recht auf unsere kritischen Gedanken und auf den freien Willen, diese zu äußern, kann uns keiner nehmen – am wenigsten eine Regierung aus SchmugglerInnen der Oligarchie.

Man muss auf der Hut sein mit all den Spionen an jeder Wand, in jeder Straße und an jeder Ecke Guatemalas, dieser Abschaum vermehrt sich mit unglaublicher Geschwindigkeit. Er befindet sich in der Regierung und bei all den Unterwürfigen, die für Geld und Macht sogar ihre eigene Großmutter verkaufen würden.

Die Regierung muss garantieren, dass die freie Äußerung der Gedanken respektiert wird, denn das ist ihre Pflicht. Es kann nicht sein, dass durch sie die Würde der JournalistInnen und der Menschen angegriffen wird. Weißes Auto im Tausch gegen ein Motorrad? Eine Aufstandspolizei aus Todesschwadronen der Armee? Internet-Spione, die sich unter das Fußvolk mischen? Vorsicht, denn bei einer Regierung aus Völkermördern des Militärs ist mit allem zu rechnen.

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