Bolivien

Regierung will Präfekten von Tarija im Gefängnis sehen


(Venezuela, 21. März 2009, telesur).- Die bolivianische Regierung will den Präfekten von Tarija, Mario Cossío, festnehmen lassen. Cossío wird von der Regierung der Korruption beschuldigt. Währenddessen begann die Regierung von Tarija ihrerseits legale Schritte gegen drei Regierungsmitglieder der MAS-Regierung von Präsident Evo Morales vorzubereiten, gegen die Ministerin für Transparenz Nardy Suxo, gegen ihren Mitarbeiter Tamer Medina sowie gegen Präsidentensprecher Iván Canelas.

Die bolivianische Regierung interpretiert das Vorgehen der Opposition in Tarija als Kampagne, um die Kandidatur von Evo Morales für die Präsidenschaftswahlen im Dezember 2009 zu schädigen. Dazu gehört auch, dass die Präfekten von Santa Cruz, Chuquisaca und Beni, die alle der Opposition angehören, gegen Evo Morales Strafanzeige wegen Korruption gestellt haben. Regierungsmitglied Héctor Arce sieht dahinter das Bestreben, die Kandidatur von Evo Morales für die Wahlen durch juristische Schachzüge zu verunmöglichen. Transparenzministerin Suxo wies darauf hin, die Präfekten versuchten so auch den Dialog mit dem Präsidenten über die Umsetzung der neuen Verfassung zu torpedieren.

Seit über zwei Wochen weist die bolivianische Regierung darauf hin, dass Beweise für Korruption in der Regierung des Departements von Tarija vorliegen. An Regierungsmitglieder seien für die Vergabe von Projekten Gelder geflossen, die zudem noch nicht einmal voran kämen. Die Präfektur habe beschädigte Elektrogeneratoren gekauft und Aufträge zu überteuerten Preisen vergeben. Insgesamt sind es fünf Korruptionsvorwürfe, die die bolivianische Regierung gegen die Präfektur von Tarija vorbringt, der Bruder des Präfekten, Pablo Cossío, wird zudem der Geldwäsche beschuldigt.

Im Falle von Mario Cossío scheint es zudem eine Verbindung zum ehemaligen Chef der staatliche Erdölgesellschaft YPFB, Santos Ramírez, zu geben, der wegen der Annahme von Bestechungsgeldern des privaten argentinisch-bolivianischen Unternehmens Catler-Uniservice in Untersuchungshaft sitzt. Transparenzministerin Suxo gab bekannt, Cossío sei in unlautere Geschäfte und Vertragsvergaben mit dem Konsortium Tarija verstrickt, eine der Firmen des Konsortiums ist eine Tochterfirme von Catler-Uniservice.

Währenddesssen wächst auch der Druck gegen den Ex-Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, es gebe Anzeichen dafür, dass Fernández selbst einen Bauern während des „Massakers von Pando“ im September 2008 umgebracht habe (siehe Poonal Nr. 813, 815). Sollten sich die Hinweise darauf verdichten, werde man 30 Jahren Haft für Fernández fordern.

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