Brasilien

Regierung will geheimes Material aus der Diktatur zugänglich machen


(Fortaleza, 12. Mai 2009, adital).- Am 13. Mai gab die brasilianische Regierung bekannt, Dokumente über die Zeit der Diktatur in Brasilien von 1964-1985, öffentlich machen zu wollen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der die Verbreitung der Dokumente regeln soll, wird dem Nationalkongress vorgelegt werden. Dabei gehe es besonders um Informationen, die Verbrechen gegen die Menschenrechte während des Kampfes gegen die Diktatur betreffen. Außerdem startete der brasilianische Präsident Lula am selben Tag den Betrieb des Internetportals „Memorias Relevadas“ (dt.: „Befreite Erinnerungen“). Dabei handelt es sich um eine Datenbank mit Dokumenten aus der Zeit der Diktatur.

Während der offiziellen Bekanntgabe des Gesetzevorschlags rief Präsident Lula die Angehörigen der Opfer des Militärregimes dazu auf, Dokumente jener Zeit an die Exekutive schicken. Außerdem sollen weitere Archive der Militärdiktatur an die Regierung überstellt werden, die dann im Präsidialamt Casa Civil verwahrt werden sollen. Die Rückgabe der Dokumente an ihre Eigentümer*innen werde durch einen Ministeriumsbeschluss sichergestellt, welcher auch Strafen für diejenigen vorsehe, die sich weigerten, ihre Dokumente der Regierung zukommen zu lassen.

Die Vorsitzende der Gruppe „Tortura Nunca Mais“ (dt.: Nie wieder Folter), Cecilia Coimbra, äußerte am 12. Mai 2009 in Rio de Janeiro ihre Skepsis gegenüber den Plänen der Regierung: „Diese Dokumentation ist Teil der Geschichte. Es ist nicht nötig, hierfür Regeln aufzustellen. Alle Informationen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit erwächst daraus nicht.“ Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Dokumente verbreitet werden würden, die wirklich von Interesse wären.

Der Gruppe „Tortura Nunca Mais“ gehören ehemalige politische Gefangene, die während der Militärdiktatur gefoltert worden waren sowie Angehörige von Getöteten und Verschwundenen an. Im Rahmen einer „Kampagne für die sofortige Öffnung der Terrorarchive“ üben „Tortura Nunca Mais“ Druck auf die Regierung aus, damit diese alle Dokumente aus der Diktaturzeit zugänglich macht und das Dekret 4.553, vom 27. Oktober 2002, annulliert. Dieses Dekret erweiterte die Geheimhaltung bei allen Arten von Dokumenten und ermöglicht, dass Archive, die als streng geheim eingestuft worden waren, für immer verschlossen bleiben.

In der Verkündung dieses Gesetzesentwurfes sieht Coimbra eher eine weitere mediale Inszenierung der Regierung, die damit das „Memorias Reveladas” in die Öffentlichkeit rücken wolle, auf dem angeblich die Dokumente des Nationalarchivs zur Militärdiktatur gesammelt werden. Das Internetportal sei zwar eine gute Initiative, so Coimbra. Doch gebe es keine Hinweise darauf, wo die Verschwundenen seien, wer die Verantwortlichen für die während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen sind und weshalb diese Personen umgebracht und verscharrt worden sind. Diese Fragen der Bevölkerung würden nicht beantwortet, kritisierte Coimbra. Stattdessen forderte sie die Öffnung aller Geheimarchive der Marine, des Heers, der Luftwaffe und der Bundespolizei. Das Internetportal ging genau zu jenem Zeitpunkt ins Netz, zu dem der Oberste Gerichtshof entscheiden muss, ob das Amnestiegesetz von 1979 weiterhin bestand haben soll oder nicht. Letzteres wird von Rechtsanwält*innen und Richter*innen gefordert, scheint jedoch im Obersten Gerichtshof nicht mehrheitsfähig zu sein.

Durch das Amnestiegesetz von 1979 blieben politische Verbrechen straffrei. Jegliche Versuche einer Neuauslegung dieses Gesetzes wurden von der Armee bisher heftig bekämpft.

Die Bewegung für eine Überprüfung des Amnestiegesetzes gewann an Stärke, seitdem die Regierung unter Präsident Lula im Jahr 2007 das Buch „Derecho a la Memoria y a la Verdad“ („Das Recht auf Erinnerung und auf Wahrheit“) veröffentlicht hatte. Dies war der erste offizielle Text, der die Verantwortung des Staates bezüglich der Verbrechen während der Militärdiktatur anerkannte.

Anfang Mai hatte das Verteidigungsministerium die Bildung einer Arbeitsgruppe bekannt gegeben, um die Suche nach den Leichen der kommunistischen Guerilla von Araguaia in einem großen Waldgebiet wieder aufzunehmen.

Die von der Regierung gesammelten Informationen finden sich hier: www.memoriasreveladas.arquivonacional.gov.br

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