Brasilien

Regierung will geheimes Material aus der Diktatur zugänglich machen


(Fortaleza, 12. Mai 2009, adital).- Am 13. Mai gab die brasilianische Regierung bekannt, Dokumente über die Zeit der Diktatur in Brasilien von 1964-1985, öffentlich machen zu wollen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der die Verbreitung der Dokumente regeln soll, wird dem Nationalkongress vorgelegt werden. Dabei gehe es besonders um Informationen, die Verbrechen gegen die Menschenrechte während des Kampfes gegen die Diktatur betreffen. Außerdem startete der brasilianische Präsident Lula am selben Tag den Betrieb des Internetportals „Memorias Relevadas“ (dt.: „Befreite Erinnerungen“). Dabei handelt es sich um eine Datenbank mit Dokumenten aus der Zeit der Diktatur.

Während der offiziellen Bekanntgabe des Gesetzevorschlags rief Präsident Lula die Angehörigen der Opfer des Militärregimes dazu auf, Dokumente jener Zeit an die Exekutive schicken. Außerdem sollen weitere Archive der Militärdiktatur an die Regierung überstellt werden, die dann im Präsidialamt Casa Civil verwahrt werden sollen. Die Rückgabe der Dokumente an ihre Eigentümer*innen werde durch einen Ministeriumsbeschluss sichergestellt, welcher auch Strafen für diejenigen vorsehe, die sich weigerten, ihre Dokumente der Regierung zukommen zu lassen.

Die Vorsitzende der Gruppe „Tortura Nunca Mais“ (dt.: Nie wieder Folter), Cecilia Coimbra, äußerte am 12. Mai 2009 in Rio de Janeiro ihre Skepsis gegenüber den Plänen der Regierung: „Diese Dokumentation ist Teil der Geschichte. Es ist nicht nötig, hierfür Regeln aufzustellen. Alle Informationen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit erwächst daraus nicht.“ Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Dokumente verbreitet werden würden, die wirklich von Interesse wären.

Der Gruppe „Tortura Nunca Mais“ gehören ehemalige politische Gefangene, die während der Militärdiktatur gefoltert worden waren sowie Angehörige von Getöteten und Verschwundenen an. Im Rahmen einer „Kampagne für die sofortige Öffnung der Terrorarchive“ üben „Tortura Nunca Mais“ Druck auf die Regierung aus, damit diese alle Dokumente aus der Diktaturzeit zugänglich macht und das Dekret 4.553, vom 27. Oktober 2002, annulliert. Dieses Dekret erweiterte die Geheimhaltung bei allen Arten von Dokumenten und ermöglicht, dass Archive, die als streng geheim eingestuft worden waren, für immer verschlossen bleiben.

In der Verkündung dieses Gesetzesentwurfes sieht Coimbra eher eine weitere mediale Inszenierung der Regierung, die damit das „Memorias Reveladas” in die Öffentlichkeit rücken wolle, auf dem angeblich die Dokumente des Nationalarchivs zur Militärdiktatur gesammelt werden. Das Internetportal sei zwar eine gute Initiative, so Coimbra. Doch gebe es keine Hinweise darauf, wo die Verschwundenen seien, wer die Verantwortlichen für die während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen sind und weshalb diese Personen umgebracht und verscharrt worden sind. Diese Fragen der Bevölkerung würden nicht beantwortet, kritisierte Coimbra. Stattdessen forderte sie die Öffnung aller Geheimarchive der Marine, des Heers, der Luftwaffe und der Bundespolizei. Das Internetportal ging genau zu jenem Zeitpunkt ins Netz, zu dem der Oberste Gerichtshof entscheiden muss, ob das Amnestiegesetz von 1979 weiterhin bestand haben soll oder nicht. Letzteres wird von Rechtsanwält*innen und Richter*innen gefordert, scheint jedoch im Obersten Gerichtshof nicht mehrheitsfähig zu sein.

Durch das Amnestiegesetz von 1979 blieben politische Verbrechen straffrei. Jegliche Versuche einer Neuauslegung dieses Gesetzes wurden von der Armee bisher heftig bekämpft.

Die Bewegung für eine Überprüfung des Amnestiegesetzes gewann an Stärke, seitdem die Regierung unter Präsident Lula im Jahr 2007 das Buch „Derecho a la Memoria y a la Verdad“ („Das Recht auf Erinnerung und auf Wahrheit“) veröffentlicht hatte. Dies war der erste offizielle Text, der die Verantwortung des Staates bezüglich der Verbrechen während der Militärdiktatur anerkannte.

Anfang Mai hatte das Verteidigungsministerium die Bildung einer Arbeitsgruppe bekannt gegeben, um die Suche nach den Leichen der kommunistischen Guerilla von Araguaia in einem großen Waldgebiet wieder aufzunehmen.

Die von der Regierung gesammelten Informationen finden sich hier: www.memoriasreveladas.arquivonacional.gov.br

CC BY-SA 4.0 Regierung will geheimes Material aus der Diktatur zugänglich machen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
Familien der Colina-Opfer protestieren gegen Begnadigung des Ex-Präsidenten Fujimori Von Alberto Ñiquen (Lima, 14. Januar 2018, anred/la mula).- Sie werden stigmatisiert von denen, die die Vergangenheit einfach vergessen wollen. Sie werden als Rachsüchtige bezeichnet, weil sie den Kampf für Gerechtigkeit in Peru nicht aufgeben. Die Rede ist von jenen Peruaner*innen, deren Leben sich zwischen 1991 und 1992 schlagartig verändert hat, als die Todesschwadron Grupo Colina 25 ihrer Familienmitglieder während der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta töte...
Wir dokumentieren: Piñera beruft ehemaligen Unterstützer der Colonia Dignidad zum Justizminister Vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (Berlin/Santiago de Chile, 25. Januar 2018, fdcl).- „Chile president-elect reveals hardline cabinet with ties to Pinochet", schrieb der Guardian am Mittwoch (24.1.) über die von Sebastián Piñera designierten Minister der künftigen chilenischen Regierung. Ab dem 11. März soll Hernán Larraín von der Partei UDI das Ressort für Justiz und Menschenrechte leiten. Die UDI wurde nach der chilenischen Militärdiktatur...
Warum bloß immer noch … Colonia Dignidad Colonia Dignidad – dieser Name ist bis heute ein Synonym für religiösen Fanatismus, Ausbeutung, sexuellen Missbrauch, Mord – und leider auch für Straflosigkeit. Die Opfer der Anfang der 1960er Jahre vom deutschen Laienprediger Paul Schäfer gegründeten Sektensiedlung im Süden Chiles kämpfen bis heute für Gerechtigkeit. Doch langsam scheint sich etwas in der deutschen und chilenischen Politik zu tun.  Audio-Slideshow über Opfer, Täter und Hintergründe.
Die Begnadigung ist eine Schande (Concepción, 26. Dezember 2017, medio a medio).- Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) öffentlich angekündigt, den inhaftierten Ex-Diktator Alberto Fujimori aus humanitären Gründen zu begnadigen. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert. Aus Protest gegen diese Entscheidung sind tausende Menschen auf die Straße gegangen und wurden von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt. Die Demonstrant*innen und Organisationen halten die Entsche...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.