Mexiko

Regierung von Mexiko setzt Bürgerwehren Frist zur Auflösung


von Frederic Schnatterer

(18. April 2014, amerika21.de).- Die Bürgerwehren (Grupos de Autodefensa) im mexikanischen Bundesstaat Michoacán müssen sich spätestens bis zum 10. Mai aufgelöst und in die offiziellen Polizeikräfte integriert haben. Das erklärte der Beauftragte der mexikanischen Regierung für Staatliche Sicherheit, Alfredo Castillo, nach einem Treffen mit Vertreter*innen der Selbstverteidigungsgruppen aus 20 Gemeinden. 

Die Kommission für Sicherheit und integrale Entwicklung in Michoacán spricht diesbezüglich von einer “Möglichkeit für die Bürger” um so “auf legale Art und Weise für den Schutz ihrer Gemeinden” zu sorgen.

Mitglieder von Bürgerwehren sollen sich registrieren lassen

Die Bürgerwehren, die laut Schätzungen insgesamt 1.200 Bewaffnete umfassen, sollen nun in die bestehenden polizeilichen Strukturen eingegliedert werden. Trotz anders lautender Medienberichte soll es jedoch nicht zu einer Entwaffnung kommen. Vielmehr sollen die Waffen sowie ihre Träger*innen in einer zentralen Datei registriert werden. Währenddessen forderte ein Sprecher der Bürgerwehren neue und bessere Ausrüstung im Falle einer Integration: “Wir haben nicht über Kaliber gesprochen, aber sie müssen uns Waffen geben, damit wir gegen das organisierte Verbrechen ankommen können.”

Eine weitere Kontroverse ist die Strafverfolgung. So machen die Selbstverteidigungsgruppen die Freilassung aller ihrer Mitglieder zur Bedingung für die Auflösung. Von offizieller Seite aus hieß es dazu, dass diejenigen, die wegen des Tragens von Waffen festgenommen worden seien, zunächst nach Apatzingán überstellt würden. Aber jene, denen “schwere Verbrechen” vorgeworfen werden, hätten auch weiterhin mit einem entsprechenden Strafprozess zu rechnen.

Versagen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen

Die Bürgerwehren werfen den staatlichen Stellen Versagen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vor. In den vergangenen Jahren gründeten sich in mehreren Gemeinden “Grupos de Autodefensa” und schafften es so teilweise, das in Michoacán vorherrschende Kartell der Tempelritter zurückzudrängen. Nachdem sich die Situation am 24. Februar 2013 mit einer Offensive der Bürgerwehren in zahlreichen Gemeinden verschärfte, nahm sich der mexikanische Staat verstärkt des Problems an.

Mexikos Innenminister Miguel Osorio Chong sieht den Bundesstaat derweil auf einem guten Weg. So erklärte er am 4. April, dass, nachdem es in den letzten Wochen geschafft worden sei, die wichtigsten Führungspersonen der Tempelritter entweder zu verhaften oder zu töten, mit der Entwaffnung der Autodefensas ein weiterer Schritt in Richtung Stabilisierung der Lage in Michoacán getan werden konnte.

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