Guatemala

Regierung von Jimmy Morales in bisher schwerster Krise


Der Präsident Guatemalas, Jimmy Morales. Foto: Cerigua

Der Präsident Guatemalas, Jimmy Morales. Foto: Cerigua

(Guatemala-Stadt, 17. September 2016, cerigua).- Die guatemaltekische Regierung unter Regierungschef Jimmy Morales steckt in ihrer schwersten Krise in den acht Monaten seiner bisherigen Amtszeit, seit bekannt wurde, dass Morales’ Bruder und sein ältester Sohn mutmaßlich in einen Korruptionsfall verstrickt sind. Allerdings ist das nur einer der Konfliktpunkte, um die sich die Regierung kümmern muss.

Morales, der bis zu seinem Erreichen des höchsten Regierungsamtes als TV-Komiker beschäftigt war, hat seinen Wahlkampf 2015 durch den Slogan “weder korrupt, noch ein Dieb” geprägt und so die Mehrheit der Stimmen der Guatemaltek*innen hinter sich vereinen können. Sein Vorgänger, der Ex-Präsident Otto Pérez Molina und dessen Vizepräsidentin Roxana Baldetti mussten wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten; sie sitzen zur Zeit im Gefängnis und warten auf diverse Strafprozesse.

Zwar gibt es bisher keine Ermittlungen gegen den Präsidenten – wohl aber gegen seine Familie, Abgeordnete des Regierungslagers und sein Sicherheitsteam. Darüber hinaus sieht sich Morales’ Vizepräsident, Jafeth Cabrera, Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt, die seinem Ansehen schaden.

Parallelstruktur in der Sicherheitsbehörde

Zu den jüngsten Anschuldigungen gegen die Regierung von Jimmy Morales gehört die Bildung einer Parallelstruktur innerhalb des Sicherheitsministeriums SAAS (Secretaría de Asuntos Administrativos de Seguridad) um soziale Aktivist*innen auszuspionieren; dies wurde von der rechten Oppositionspartei UNE aufgedeckt. Nach Angaben der UNE waren die Köpfe dieser Parallelstruktur Herberth Melgar Padilla und Jorge López, die beide Jimmy Morales im Wahlkampf sehr nahe standen. Das Innenministerium begann sofort zu ermitteln und López wurde als Chef des SAAS abgesetzt.

Die Krise wurde auch durch die Vetternwirtschaft innerhalb der Regierung angefacht. Vizepräsident Jafeth Cabrera hatte freimütig bestätigt, dass mehrere seiner Verwandten für den Staat arbeiten: Sein Schwiegersohn Francisco Gross Hernández-Kramer ist Botschafter in der Schweiz, dessen Vater, Fernando Molina Girón, ist Botschafter in Spanien. Zudem sind mehrere Verwandte von Morales im Ministerium für Wohlfahrt der Ehefrau des Präsidenten SOSEP (Secretaría de Obras Sociales de la Esposa del Presidente – heißt wirklich so! Anm. d. Ü.) sowie im Grundbuchamt beschäftigt.

Diskriminierung, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft

Einer der ersten Vorwürfe gegen die Regierung von Morales war die Nähe zum Ex-Militär und jetzigen Abgeordneten Edgar Justino Ovalle Maldonado und dessen Rolle im Bürgerkrieg. Zudem droht der Partei von Morales der Verlust von acht ihrer 37 Abgeordneten, falls sie im Prozess um Diskriminierung und Machtmissbrauch gegen die Gouverneurin von Alta Verapaz, Estela Ventura unterliegen.

Gegen den Sohn des Präsidenten, José Manuel und dessen Bruder Sammy, ermitteln die Sonderstaatsawaltschaft gegen die Straflosigkeit und und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit CICIG. Bei dem Korruptionsverdacht geht es um eine ausgestellte Quittuung für eine Leistung, die nicht erbracht worden ist. Dieser Vorwurf beschädigt das Ansehen des Präsidenten, vor allem, weil sein engster Kreis davon betroffen ist.

 

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