Guatemala

Regierung von Jimmy Morales in bisher schwerster Krise


Der Präsident Guatemalas, Jimmy Morales. Foto: Cerigua

Der Präsident Guatemalas, Jimmy Morales. Foto: Cerigua

(Guatemala-Stadt, 17. September 2016, cerigua).- Die guatemaltekische Regierung unter Regierungschef Jimmy Morales steckt in ihrer schwersten Krise in den acht Monaten seiner bisherigen Amtszeit, seit bekannt wurde, dass Morales’ Bruder und sein ältester Sohn mutmaßlich in einen Korruptionsfall verstrickt sind. Allerdings ist das nur einer der Konfliktpunkte, um die sich die Regierung kümmern muss.

Morales, der bis zu seinem Erreichen des höchsten Regierungsamtes als TV-Komiker beschäftigt war, hat seinen Wahlkampf 2015 durch den Slogan “weder korrupt, noch ein Dieb” geprägt und so die Mehrheit der Stimmen der Guatemaltek*innen hinter sich vereinen können. Sein Vorgänger, der Ex-Präsident Otto Pérez Molina und dessen Vizepräsidentin Roxana Baldetti mussten wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten; sie sitzen zur Zeit im Gefängnis und warten auf diverse Strafprozesse.

Zwar gibt es bisher keine Ermittlungen gegen den Präsidenten – wohl aber gegen seine Familie, Abgeordnete des Regierungslagers und sein Sicherheitsteam. Darüber hinaus sieht sich Morales’ Vizepräsident, Jafeth Cabrera, Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt, die seinem Ansehen schaden.

Parallelstruktur in der Sicherheitsbehörde

Zu den jüngsten Anschuldigungen gegen die Regierung von Jimmy Morales gehört die Bildung einer Parallelstruktur innerhalb des Sicherheitsministeriums SAAS (Secretaría de Asuntos Administrativos de Seguridad) um soziale Aktivist*innen auszuspionieren; dies wurde von der rechten Oppositionspartei UNE aufgedeckt. Nach Angaben der UNE waren die Köpfe dieser Parallelstruktur Herberth Melgar Padilla und Jorge López, die beide Jimmy Morales im Wahlkampf sehr nahe standen. Das Innenministerium begann sofort zu ermitteln und López wurde als Chef des SAAS abgesetzt.

Die Krise wurde auch durch die Vetternwirtschaft innerhalb der Regierung angefacht. Vizepräsident Jafeth Cabrera hatte freimütig bestätigt, dass mehrere seiner Verwandten für den Staat arbeiten: Sein Schwiegersohn Francisco Gross Hernández-Kramer ist Botschafter in der Schweiz, dessen Vater, Fernando Molina Girón, ist Botschafter in Spanien. Zudem sind mehrere Verwandte von Morales im Ministerium für Wohlfahrt der Ehefrau des Präsidenten SOSEP (Secretaría de Obras Sociales de la Esposa del Presidente – heißt wirklich so! Anm. d. Ü.) sowie im Grundbuchamt beschäftigt.

Diskriminierung, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft

Einer der ersten Vorwürfe gegen die Regierung von Morales war die Nähe zum Ex-Militär und jetzigen Abgeordneten Edgar Justino Ovalle Maldonado und dessen Rolle im Bürgerkrieg. Zudem droht der Partei von Morales der Verlust von acht ihrer 37 Abgeordneten, falls sie im Prozess um Diskriminierung und Machtmissbrauch gegen die Gouverneurin von Alta Verapaz, Estela Ventura unterliegen.

Gegen den Sohn des Präsidenten, José Manuel und dessen Bruder Sammy, ermitteln die Sonderstaatsawaltschaft gegen die Straflosigkeit und und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit CICIG. Bei dem Korruptionsverdacht geht es um eine ausgestellte Quittuung für eine Leistung, die nicht erbracht worden ist. Dieser Vorwurf beschädigt das Ansehen des Präsidenten, vor allem, weil sein engster Kreis davon betroffen ist.

 

CC BY-SA 4.0 Regierung von Jimmy Morales in bisher schwerster Krise von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Honduras: Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs
53
(Berlin, 1. Juli 2019, npl).- Ende Juni jährte sich in Honduras zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Privatisierung: Anlass für die Proteste Begleitet war der Jahrestag von zahlreichen Protesten. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens auf die Straße. Sie protestieren ...
Moro-Leaks: Ehemann von Greenwald erhält Todesdrohungen
237
(Montevideo, 18. Juni 2019, la diaria/poonal).- Der Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL für den Bundesstaat Rio de Janeiro, David Miranda, hat Todesdrohungen erhalten. Miranda ist seit 15 Jahren mit dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald verheiratet, einem Gründungsmitglied des Onlinemediums „The Intercept Brasil“. Das Portal hat Anfang Juni Chatnachrichten zwischen dem jetzigen Justizminister Sérgio Moro und dem Staatsanwalt im Fall „Lava Jat...
Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Expräsident Humala
44
(Montevideo, 9. Mai 2019, la diaria).- Der peruanische Expräsident Ollanta Humala, der das Land von 2011 bis 2016 regierte, und seine Frau, die führende Politikerin Nadine Heredia, sind die Hauptangeklagten bei der Untersuchung eines Korruptionsnetzes in Peru. In der zweiten Maiwoche erhob Staatsanwalt Germán Juárez gegen beide Anklage wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sie sollen unerlaubt Gelder sowohl des Baukonzerns Odebrecht als auch aus illegalem Bergbau für ihre Wahlk...
„Marsch der Würde“ erreicht Guatemala-Stadt
88
(Guatemala-Stadt, 8. Mai 2019, telesur).- Der "Marsch der Würde" hat am Mittwoch, 8. Mai, nach acht Tagen die guatemaltekische Hauptstadt erreicht. Mit dem Marsch haben 1.500 guatemaltekische Bäuer*innen, Indigene und Mitglieder sozialer Bewegungen gegen Korruption, aber auch gegen Kriminalisierung und Verfolgung seitens der Regierung demonstriert. Zudem versuchten sie mit dem Marsch ihre Rechte und ihr Land zu verteidigen, von dem sie teilweise von Unternehmer*innen vertrieb...
Schutzprogramm für Journalist*innen unzureichend
52
(Berlin, 23. April 2019, npl).- Seit dem 19. April befindet sich in der südmexikanischen Hafenstadt Salina Cruz der Journalist Jesús Hiram Moreno im Hungerstreik. Kurz zuvor hatte ihm die Polizei mitgeteilt, dass er fortan keinen Personenschutz mehr erhalten wird. Dagegen, und weil es keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu dem Anschlag auf ihn gibt, protestiert Hiram Moreno mit seinem Hungerstreik. Einen Monat zuvor, am 20. März, wurde Moreno durch mehrere Schüsse verl...