Chile

Regierung verschärft Repression – Student*innen brechen Gespräche ab


von Kristin Schwierz

Demonstration am 6.Oktober 2011 / Diego Martin, Flickr(08. Oktober 2011, amerika21.de/poonal).- Am Donnerstag wurde erneut eine Bildungsdemonstration mit über 200.000 Teilnehmer*innen in Santiago de Chile mit Wasserwerfern und Tränengas kurz nach dem Auftakt aufgelöst. Es gab über 130 Festnahmen und etliche Verletzte. Die Demonstration war die 35. seit Beginn der Proteste im Frühjahr. Wie schon bei früheren Demonstrationen verweigerten Regierung und lokale Behörden auch dieses Mal eine offizielle Demonstrationserlaubnis.

Plebiszit zu Forderungen der Protestbewegung

Inhaltliche Gespräche mit der Regierung waren von den Studierenden- und Schülervertreter*innen am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Regierungsvertreter hatten zuvor klar gemacht, dass es eine kostenlose Bildung – eine der Hauptforderungen der Protestbewegung – nicht geben wird.

Verschiedene Organisationen und Gewerkschaften wie der Studierendenverband, die LehrerInnenvereinigung, die Vereinigung der Mitarbeiter*innen des Fiskus ANEF (Agrupación Nacional de Empleados Fiscales, der Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Chile) und andere Organisationen rufen für den 7. und 8. Oktober zu einem selbst organisierten Plebiszit auf, bei dem alle Bürger*innen älter als 14 über die zentralen Forderungen der Protestbewegung abstimmen können.

Die Befragung findet an verschiedenen Orten, wie z.B. Gewerkschaftslokalen, Schulen, Universitäten und öffentlichen Plätzen statt. Auch im Internet kann abgestimmt werden.

Regierung verschärft Repression

Die Regierung verschärft die Repression gegen die Protestierenden indes weiter: So zahlte sie in diesem Monat keine Stipendien an Studierende, die ihr Semester nicht bis zum nicht 7. Oktober Kurzes Intermezzo: Die Gespräche mit der Regierung sind schon wieder beendet / Agencia Púlsarabgeschlossen hätten und bestrafen damit diejenigen, die sich am Protest beteiligten.

Gleichzeitig will sie die Kriminalisierung der Proteste mit einem langen Katalog von Rechtsverschärfungen auch institutionell weiter verschärfen: So will sie Besetzungen im Strafrecht als Straftatbestand mit Haftfolge festschreiben. Zudem sollen spontane Demonstrationen und Straßenblockaden härter sanktioniert werden. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, bzw. bisher bereits gängige Polizeipraxis soll nun legalisiert werden. Präsident Piñera erklärte dazu: „Wer den Frieden des normalen Lebens der Bürger angreifen will oder das öffentliche oder private Eigentum, wird einer härteren, festeren Rechtsprechung begegnen, welche Strafen festsetzen wird, die denen von Straftaten entsprechen.“

Kaum noch Zustimmung für Piñera

Repräsentant*innen der Protestbewegung protestierten heftig und denunzierten diese Verschärfung als Mittel zur Niederschlagung des Protests, aus Reihen der Opposition wurde das Vorhaben in eine Kontinuität mit der Diktatur gestellt. Es werde versucht die Polizei zu adeln, aus deren Reihen vor etwas mehr als einem Monat tödliche Schüsse auf einen Demonstranten abgefeuert wurden.

Neuesten Befragungen zufolge fallen die Umfragewerte für die rechts-konservative Regierung erneut: Ein Umfrageinstitut ermittelte, dass Präsident Sebastian Piñera nur noch 20 Prozent der Zustimmung in der Bevölkerung erhält, 66 Prozent stehen ihm ablehnend gegenüber. Laut einem mexikanischen Umfrageinstitut, das die Regierungsumfragen von 20 lateinamerikanischen Ländern verglich, erzielt Piñera damit das schlechteste Ergebnis in ganz Lateinamerika. Nach wie vor unterstützt eine überwältigende Mehrheit – neun von zehn ChilenInen – die Forderungen der Protestbewegung.

Aufruf zu Generalstreik am 19. Oktober

Für den 19. Oktober mobilisieren Schüler, Studierende, Lehrer*innen und Gewerkschaften für einen landesweiten Generalstreik. In einer Pressekonferenz rief Studierendensprecherin Camila Vallejo „alle Organisationen, die gegen die Repression sind“ zu weiteren Protesten auf.

CC BY-SA 4.0 Regierung verschärft Repression – Student*innen brechen Gespräche ab von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Neue Maßnahmen gegen Pandillas (Guatemala-Stadt, 15. August 2016, cerigua).- El Salvador leitet eine neue Phase außergewöhnlicher Maßnahmen gegen die Pandillas, die Banden ein. Diese Schritte waren zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen worden – trotz der Zweifel hinsichtlich ihrer Effektivität und trotz der Angst, dass diese die Rechte der Bürger*innen verletzen könnten.In einem von dem Nachrichtenportal ‘Insight Crime’ veröffentlichten Artikel wird berichtet, dass der Minister für Justiz und öffen...
Sieben Jahre nach dem Massaker in Bagua Von Juan José Quispe*(Lima, 6. Juni 2016, servindi).- Am 5. Juni 2009 fand in der Nähe des Städtchens Bagua die Räumung einer Protestaktion statt. Bagua, ein dem Großteil der Bevölkerung unbekannter Ort, liegt in der im Norden Perus gelegenen Amazonasregion. In der Gegend der sogenannten „Kurve des Teufels“ („la curva del diablo“) wurde eine Demonstration von Tausenden von Menschen der indigenen Bevölkerung auf irrationale, brutale und unsinnige Art und Weise aufgelö...
Mapuche-Aktivisten: frei nach 300 Tagen U-Haft Von Vanessa Vargas Rojas, El Ciudadano(Santiago, 5. August 2016, agenciadenoticias).- Vier Tage lang hatte Gericht von Temuco in der südchilenischen Provinz Araucanía verhandelt, ob sich der Fotojournalist Felipe Durán und der Mapuche-Aktivist Cristián Levinao des Mitführens von Waffen und Sprengstoff schuldig gemacht hatten. Am Morgen des 5. August erging schließlich das Urteil: Freispuch aus Mangel an Beweisen. Obwohl beide über 300 Tage in Untersuchungshaft auf ...
Jenseits von Olympia Von Roberto Torres Collazo(Fortaleza, 1. August 2016, adital).- Die Olympischen Spiele finden vom 5. bis zum 21. August 2016 in Rio de Janeiro statt – inmitten von erneuten Kontroversen über Doping, nicht fertiggestellte Unterkünfte für die Athlet*innen und extreme Sicherheitsmaßnahmen. Umgeben von dem Zika-Virus, der wirtschaftlichen und politischen Krise, die einmal mehr zu Umsiedlungen geführt hat, der Polizeigewalt, der Militarisierung der Favelas und der Krimina...
Schutz für bedrohte Journalist*innen Von Soledad Jarquín Edgar(Mexiko-Stadt, 14. Juni 2016, Semlac).- Der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Miguel Ángel Mancera Espinosa, überreichte in einem symbolischen Akt die Schlüssel an die Initiative Casa de los Derechos de Periodistas (Haus der Rechte von Journalist*innen). Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Obdach für Journalist*innen zu bieten, die verfolgt oder bedroht werden und auf der Suche nach Schutz aus anderen Landesteilen Mexikos in die Hauptstad...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *